[MD Presse] Frankreich will TTIP-Gespräche stoppen

Di Aug 30 10:22:15 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. AUGUST 2016 +++

Frankreich will TTIP-Gespräche stoppen

Frankreich wird die EU-Kommission im September dazu auffordern, die 
Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/ttip-frankreich-abbruch-100.html

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Gabriel legt sich mit allen an

Das Handelsabkommen TTIP sei faktisch gescheitert – mit dieser Bemerkung 
hat der Vizekanzler den Koalitionspartner und die Wirtschaft gegen sich 
aufgebracht.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/ttip-spd-sigmar-gabriel-freihandelsabkommen-gescheitert

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Nur Gabriel glaubt an TTIP-Aus

Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin 
sehen sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver.

Weiter unter http://www.taz.de/!5331573/

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Der Freihandels-Schlawiner

Jetzt glaubt der SPD-Chef nicht mehr an das Abkommen mit den USA. Alles 
nur Taktik, um mal wieder eine Abstimmung zu gewinnen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5331564/

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Gabriels Nein zu TTIP ist billig

Der Vizekanzler erklärt das Abkommen für „de facto gescheitert“ – das 
ist ein politischer Trick.

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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/08/29/gabriels-nein-zu-ttip-ist-billig/

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Gabriels Achterbahn

Die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen waren und sind eine Kombination aus 
Achterbahn und Geisterbahn.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-und-ceta-gabriels-achterbahn-1.3140403

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Merkel widerspricht Gabriel und setzt weiter auf TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht anders als Vizekanzler Sigmar 
Gabriel weiterhin Chancen auf einen Erfolg des Freihandelsabkommens TTIP 
zwischen der EU und den USA.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/gabriel-merkel-debatte-ttip-100.html

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"Gabriels Haltung zu TTIP ist grundfalsch"

Die CDU reagiert verstimmt auf Äußerungen Sigmar Gabriels (SPD) zum 
TTIP-Abkommen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-gabriels-haltung-zu-ttip-ist-grundfalsch-1.3140772

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Gabriel nimmt Bilanz der Verhandlungen nur vorweg

So deutlich wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat noch kein 
politisch Verantwortlicher das Freihandelsabkommen TTIP infrage 
gestellt, kommentiert Jörg Münchenberg.

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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ttip-gabriel-nimmt-bilanz-der.720.de.html?dram:article_id=364416

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"US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel preist das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die 
SPD-Linke Hilde Mattheis dagegen will Ceta unbedingt verhindern.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-hadert-mit-dem-handelsabkommen-ceta-us-konzerne-wollen-ihre-interessen-durchsetzen/14470112.html

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"Kontinuierliche" Fortschritte bei TTIP-Verhandlungen

Ohne näher auf die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Gabriel 
einzugehen, sagte ein Sprecher in Brüssel, es sei die Kommission, die 
die Verhandlungen führe.

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http://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-kontinuierliche-fortschritte-bei-ttip.447.de.html?drn:news_id=650452

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EU-Kommission glaubt an CETA – aber nicht mehr an TTIP

Brüssel vermisst Zugeständnisse aus den USA. Bei Verhandlungen um 
Freihandelsabkommen mit Kanada geht es auch um Gesichtsverlust.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article157899444/EU-Kommission-glaubt-an-CETA-aber-nicht-mehr-an-TTIP.html

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"Fortschritte" oder "gescheitert"?

Die USA haben irritiert auf die TTIP-Kritik von Wirtschaftsminister 
Gabriel reagiert: Es gebe sehr wohl Fortschritte, widersprach ein 
US-Handelsvertreter dem SPD-Chef.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-streit-101.html

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Nicht alle haben TTIP schon abgeschrieben

Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht mehr an das 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA glaubt, zeigt sich 
Kanzlerin Merkel zuversichtlich.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/nicht-alle-haben-das-freihandelsabkommen-ttip-abgeschrieben--126655443.html

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"TTIP-Verhandlungen sind noch nicht gescheitert"

Anders als Sigmar Gabriel gibt der Deutsche Industrie- und 
Handelskammertag das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP 
noch nicht auf.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ttip-verhandlungen-sind-noch-nicht.694.de.html?dram:article_id=364383

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"TTIP-Kritik ist aufgebauscht"

Für Hans Fabian Kruse, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes 
AGA, wäre der Abschluss des Handelsabkommens ein Fortschritt. Die 
"TTIP-Leaks" nennt er – in einem Aspekt – "lächerlich".

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article157894777/TTIP-Kritik-ist-aufgebauscht.html

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CETA, wie TTIP, ein kulturpolitischer Sündenfall!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Wochenende, TTIP, das 
Freihandelsabkommen mit den USA, sei "de facto gescheitert".

Weiter unter 
http://verbaende.com/news.php/CETA-wie-TTIP-ein-kulturpolitischer-Suendenfall-Kulturrat-fordert-die-Bundesregierung-auf-keinen-Kuhhandel-auf-unsere-Kosten-zu-veranstalten?m=111572

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TTIP nun auch in den USA in der Kritik

TTIP sollte den transatlantischen Markt zu einem freien Handelsplatz 
machen. Doch nach der massiven Kritik aus Deutschland und den 
Widerständen anderer großer EU-Staaten, darunter Frankreich, wächst nun 
auch die Skepsis in den USA.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/transatlantischer-freihandel-ttip-nun-auch-in-den-usa-in.2165.de.html?dram:article_id=364439

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Warum TTIP und Ceta so umstritten sind

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Freihandelsabkommen TTIP als 
„de facto gescheitert“ bezeichnet, Frankreich fordert den Stopp der 
Verhandlungen. Was ist strittig und was wären die Folgen?

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-warum-ttip-und-ceta-so-umstritten-sind/14471508.html

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Tschüss TTIP! Aber was dann?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das geplante Freihandelsabkommen 
zwischen Europa und den USA für "de facto gescheitert" erklärt. Damit 
will er vor allem seinen Kopf retten. Das ist schäbig, findet Henrik 
Böhme.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/kommentar-tsch%C3%BCss-ttip-aber-was-dann/a-19510591

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Lobbyismus im Klassenzimmer

Bücher, Broschüren, Referenten: Deutsche Unternehmen werden in den 
Schulen immer aktiver.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/unternehmen-und-schule-lobbyismus-im-klassenzimmer.976.de.html?dram:article_id=364146

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Saarland: Gericht lehnt Klage gegen Mindestwahlalter ab

Wenn es nach einem Schüler aus Perl geht, sollten auch Minderjährige 
mitbestimmen dürfen, wer der nächste Bürgermeister ihrer Gemeinde wird.

Weiter unter 
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/klage-wegen_wahlalter_abgewiesen100.html

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Schleswig-Holstein: Mehr Transparenz in Schleswig-Holstein

Hamburg hat eins, Rheinland-Pfalz hat eins und Schleswig-Holstein will 
eins. Transparenzgesetze, die Behörden und staatliche Einrichtungen 
gesetzlich zu mehr Offenheit verpflichten, sind zentrale Bausteine der 
modernen Informationsgesellschaft und das Ende der preußischen Tradition 
des Amtsgeheimnisses.

Weiter unter 
http://www.udldigital.de/mehr-transparenz-in-schleswig-holstein/

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USA: Angst vor Manipulation der Wahlcomputer durch Moskau

Mit dem weiterhin nicht aufgeklärten Hack der Computer des Democratic 
National Committee untersucht das FBI das Eindringen in Wahlsysteme von 
zwei Bundesstaaten.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49276/1.html

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Mehr Demokratie e.V
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