[MD Presse] Gabriel wirbt für kleines Ceta - und erklärt großes TTIP für tot
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Mo Aug 29 11:30:09 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. AUGUST 2016 +++
Gabriel wirbt für kleines Ceta - und erklärt großes TTIP für tot
Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das umstrittene
Mega-Freihandelsprojekt TTIP zwischen der EU und den USA am Ende.
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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/gabriel-wirbt-fuer-kleines-ceta-und-erklaert-grosses-ttip-fuer-tot_id_5869427.html
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TTIP im Kühlbecken
Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen mit den
USA (TTIP) für praktisch tot erklärt, hat dies zwei Vorteile.
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http://www.rp-online.de/politik/sigmar-gabriel-freihandelsabkommen-ttip-im-kuehlbecken-aid-1.6220664
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Gabriel kämpft trotz SPD-Widerstand für Ceta-Vertrag
In der SPD-Führung wächst die Sorge vor einer schweren Niederlage von
Parteichef Sigmar Gabriel im parteiinternen Streit um das
Ceta-Handelsabkommen.
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http://m.morgenpost.de/politik/article208143759/Gabriel-kaempft-trotz-SPD-Widerstand-fuer-Ceta-Vertrag.html
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Ist TTIP gescheitert?
Seit Jahren schon erhitzt TTIP, das geplante Freihandelsabkommen
zwischen den USA und Europa, die Gemüter. Immer wieder sind Menschen auf
die Straße gegangen, immer wieder gab es Beschwichtigungsversuche aus
der Politik.
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http://www.wiwo.de/videos/n-tv/ist-ttip-gescheitert/14467286.html
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Müller stellt sich gegen Gabriel
Berlins Regierender Bürgermeister lehnt das Freihandelsabkommen Ceta ab,
für das sich der SPD-Parteichef wiederum starkmacht.
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http://m.morgenpost.de/politik/article208139909/Mueller-stellt-sich-gegen-Gabriel.html
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Ford-Deutschland-Chef Mattes für raschen und umfassenden Abschluss
Der Chef von Ford Deutschland, Mattes, hätte sich bei den Verhandlungen
über das Freihandelsabkommen TTIP von Anfang an mehr Transparenz
gewünscht.
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-ford-deutschland-chef-mattes-fuer-raschen-und.1947.de.html?drn:news_id=650072
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„TTIP gehört in die Tonne“
Foodwatch-Chef Thilo Bode im Gespräch über seine Klage gegen den
Freihandel, die Macht der Konzerne und Beifall von der falschen Seite.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gespraech-mit-foodwatch-chef-thilo-bode-14398163.html
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Ceta ist TTIP durch die Hintertür
Das Vorsorgeprinzip fehlt im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada.
Das geht nicht. Ein Gastbeitrag von Ernst-Christoph Stolper, TTIP- und
Ceta-Experte des BUND.
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http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-ttip-durch-die-hintertuer,29976308,34678526.html
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68.000 Vollmachten für Bürgerklage gegen Ceta
Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus NRW hat am Samstag (27.08.2016)
eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts eingereicht.
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http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/luedenscheiderin-ceta-buergerklage-100.html
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Die halbierte Idee der Demokratie
Die alte Debatte um Demokratie und Autokratie hat sich gewandelt. Der
Kampf des autokratischen Geistes gegen den demokratischen wird
neuerdings selber im Namen der Demokratie geführt.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/demokratie-und-autokratie-die-halbierte-idee-der-demokratie-ld.113184
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Alles muss raus
Der Niedergang einer guten Idee: Die Whistleblower von Wikileaks um
Julian Assange entfernen sich immer weiter von ihren Idealen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5331231/
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Lob der Verschleierung
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks fordert von Politik und Diplomatie
die totale Transparenz. Das ist nicht nur weltfremd, sondern
grundfalsch.
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http://www.zeit.de/2016/36/transparenz-wikileaks-politik-diplomatie-gefahren
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Open Data: Chance und Gefahr
Freier Zugang zu Daten kann gesellschaftspolitisch hilfreich sein. Doch
darf das Urheberrecht dabei nicht vernachlässigt werden.
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http://diepresse.com/home/alpbach/5076154/Open-Data_Chance-und-Gefahr
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Deutschlands Angst vor dem Volkswillen
Volksabstimmungen lösen in Deutschland reflexartige Abwehr aus. Die
Überlegenheit der repräsentativen Demokratie wird auch nach dem
Brexit-Plebiszit beschworen. Es gibt aber neue Töne in der Debatte.
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http://www.nzz.ch/international/europa/debatte-ueber-plebiszite-deutschlands-angst-vor-dem-volkswillen-ld.113295
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Politikwissenschaftler Patzelt darüber, was wir für Volksabtimmungen
brauchen
Es ist schon aufschlussreich, wie auf der politischen Linken derzeit das
Verlangen nach mehr Volksabstimmungen nachlässt, weil sich inzwischen
auch die Rechte dieses Anliegens annimmt.
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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gastbeitrag-Politikwissenschaftler-Patzelt-darueber-was-wir-fuer-Volksabtimmun-596237424
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Volkes Stimme
Schlummert im Grundgesetz ein vergessenes Instrument der direkten
Demokratie?
Weiter unter http://www.rp-online.de/politik/volkes-stimme-aid-1.6220099
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Diese Argumente gegen direkte Demokratie lassen sich leicht entkräften
Wie zu erwarten war, hat die britische Entscheidung, aus der
Europäischen Union auszutreten, auch in Deutschland die Diskussion über
direkte Demokratie auf Bundesebene wieder neu entfacht.
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http://www.huffingtonpost.de/gebhard-kirchgassner/brexit-england-grossbritannien-eu-demokratie_b_11722730.html
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"Es gibt keine Alternative zur Demokratie, wie wir sie kennen"
In Frankreich feiert der Front National Wahlerfolge, in Deutschland die
AfD. Die westlichen Demokratien geraten zunehmend unter Druck durch
Rechtspopulisten. Der Historiker Andreas Wirsching spricht von einem
Alarmzustand und fordert die deutsche Politik zu einer differenzierten
Debatte auf.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/historiker-andreas-wirsching-zum-rechtsruck-in-europa-es.990.de.html?dram:article_id=364122
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Bald können Wähler die Aussagen der Politiker auf ihren Wahrheitsgehalt
überprüfen
Eines ist in einer Demokratie wirklich wichtig: Zu wissen, was wahr ist
— und was gelogen.
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http://www.businessinsider.de/demokratie-braucht-wahrheit-bald-koennten-die-luegen-der-politiker-auffliegen-2016-8
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Brandenburg: Woidke sieht Volksinitiative gegen Kreisreform gelassen
entgegen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht einer
Volksinitiave gegen die umstrittene Kreisreform gelassen entgegen.
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http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1510754/
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Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative zum Erhalt der Südbahn ungültig
Südbahn-Unterstützer geschockt: Land erkennt nur knapp 14 000 gesammelte
Unterschriften an.
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http://www.svz.de/lokales/parchimer-zeitung/volksinitiative-zum-erhalt-der-suedbahn-ungueltig-id14684671.html
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Niedersachsen: Mehr Macht für das Volk
Die niedersächsische Landesregierung will Bürgerbegehren und -entscheide
erleichtern.
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http://www.dewezet.de/portal/lokales/hameln_Mehr-Macht-fuer-das-Volk-_arid,826705.html
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Thüringen: Linke hat Zweifel am Volksbegehren gegen Gebietsreform
Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow,
meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Volksbegehren
zur umstrittenen Gebietsreform an.
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http://www.welt.de/regionales/thueringen/article157877369/Linke-hat-Zweifel-am-Volksbegehren-gegen-Gebietsreform.html
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Thüringen: Franken wollen von Thüringen nach Bayern
In Thüringen liebäugelt man mit Franken. Der Weg einer
Länderneugliederung durch Volksbegehren ist aber steinig.
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http://www.infranken.de/regional/coburg/Franken-wollen-von-Thueringen-nach-Bayern;art214,2131735
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Georgien: Homophobes Referendum in Georgien gestoppt
Der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili hat im August bekannt
gegeben, dass er sein Veto gegen eine Volksabstimmung einlegt, mit der
schwulen und lesbischen Paaren die Eingehung einer Ehe verboten werden
sollte.
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http://schwulissimo.de/politik/193923/HomophobesReferenduminGeorgiengestoppt.htm
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Österreich: Nur jeder Dritte findet demokratisches System Österreichs
gut
ur 34 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Demokratie, wie sie
praktiziert wird, zufrieden. Der vordringlichste Wunsch: mehr Mitsprache
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http://derstandard.at/2000043474366/Nur-jeder-Dritte-findet-Oesterreichs-demokratisches-System-gut
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Österreich: Mehr direkte Demokratie mit rechten Parteien?
Die FPÖ-Wähler sind mit dem politischen System nicht zufrieden, eine
Mehrheit der Österreicher will mehr direkte Demokratie, aber zeugt das
vom Willen, sich mehr politisch engagieren zu wollen?
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49257/1.html
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Österreich: NEOS machen Druck für ORF-Reform: Volksbegehren?
Die NEOS möchten den Druck in Richtung ORF-Reform erhöhen. Kommt es bis
Ende Oktober nicht zu einer Reformgruppe unter Beteiligung aller
Parlamentsparteien, wollen die NEOS im ersten Halbjahr 2017 ein
ORF-Volksbegehren starten, erklärt Parteichef Matthias Strolz.
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http://www.krone.at/medien/neos-machen-druck-fuer-orf-reform-volksbegehren-weg-von-der-politik-story-526981
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Schweiz: Besser abstimmen als demonstrieren
In der Schweiz können sich auch Minderheiten mit Initiative und
Referendum politisch Gehör verschaffen. Das ist ein Vorteil. Eine
Erhöhung der Unterschriftenzahlen drängt sich nicht auf.
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http://www.nzz.ch/meinung/ruf-nach-hoeheren-unterschriftenzahlen-besser-abstimmen-als-demonstrieren-ld.113313
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USA: Misstrauen in die Wahlcomputer und in die Technik
In vielen US-Bundesstaaten sind Wahlcomputer, die vom
Heimatschutzminister zur kritischen Infrastruktur von nationalem
Interesse erklärt wurden, älter als 10 Jahre.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49237/1.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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