[MD Presse] Union und SPD beraten erneut über Wahlrechtsreform

Do Dez 1 10:31:30 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,

Union und SPD beraten erneut über Wahlrechtsreform

Union und SPD wollen durch eine Reform eine übermäßige Vergrößerung des 
Parlaments verhindern.

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http://www.huffingtonpost.de/2016/11/30/union-spd-wahlrechtsreform_n_13326174.html

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Was tun? Was tun!

Der Hass wird größer, Rechtspopulisten werden lauter. Ich will was tun – 
aber bringt demonstrieren was? Oder in die Politik gehen? Ein 
Sieben-Punkte-Plan für Demokraten.

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http://www.zeit.de/campus/2016-11/demokratie-tipps-fuer-staatsbuerger-politisches-engagement-bildung

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"Lügenpresse" ist keine Medienkritik

Wer "Lügenpresse" schreit, will nicht bloß auch seine Meinung in den 
Medien sehen, sondern ausschließlich seine Meinung. "Lügenpresse" ist 
der Ruf nach einer autoritären Gesellschaft.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/deutschland-luegenpresse-ist-keine-medienkritik-kolumne-a-1123778.html

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Participedia - Demokratie stärken durch geteiltes Wissen

Die Online-Plattform „Participedia“ will Wissen über demokratische 
Innnovationen vertiefen und als globale und Open Source basierte 
Plattform für Forschung und Praxis einen breiten Nutzen bieten.

Weiter unter http://idw-online.de/de/news664336

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Bayern: Freie Wähler wollen Volk abstimmen lassen

Bayerns Bürger sollen sich besser an demokratischen 
Entscheidungsprozessen beteiligen können, darin sind sich die Politiker 
aller Fraktionen einig.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/direkte-demokratie-freie-waehler-wollen-volk-abstimmen-lassen-1.3273674

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Friesland: LiquidFriesland: Landkreis versucht's noch mal

Mehr Bürgerbeteiligung - das ist das Ziel der Online-Plattform 
LiquidFriesland. Vor vier Jahren, im November 2012, ging sie an den 
Start.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/LiquidFriesland-Landkreis-versuchts-noch-mal,liquidfriesland134.html

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Friesland: Traum von Bürgerbeteiligung ist geplatzt

Es gibt viele Menschen, die sich über politische Entscheidungen 
aufregen. Mitbestimmen wollen dann aber offensichtlich doch nur die 
wenigsten.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Traum-von-Buergerbeteiligung-ist-geplatzt,internetplattform100.html

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München: Fahrplan zur dritten Startbahn

Seehofer und Reiter wollen im Frühjahr entscheiden, ob die Münchner 
Bürger erneut abstimmen sollen

Weiter unter 
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Fahrplan-zur-dritten-Startbahn;art155371,3297064

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Thüringen: Die Stunde der Wahrheit

Volksbegehren sind immer hochpolitisch. Denn die Parlaments-Demokratie 
sieht eigentlich gar nicht vor, dass das Volk sich zwischen den Wahlen 
in Entscheidungen der Gewählten einmischt.

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http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Leitartikel-Die-Stunde-der-Wahrheit-1152890003

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Italien: Renzis Radikalkur

Lähmende Strukturen abbauen, die Blockade im Parlament aufheben - mit 
dem Referendum am Sonntag will Ministerpräsident Renzi Italien 
zukunftsfähig machen.

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http://www.tagesschau.de/ausland/italien-referendum-107.html

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Italien: Senat und Volk

Italien Im Referendum am kommenden Sonntag geht es um mehr als um 
Währung oder Europäische Union. Zur Abstimmung steht der demokratische 
Grundkonsens.

Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/senat-und-volk

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Italien: Renzi: Personalisierung des Referendums war Fehler

Er habe sich zu stark auf die Auswirkungen der Volksbefragung auf seine 
Regierung konzentriert, sagt Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

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http://kurier.at/politik/ausland/renzi-personalisierung-des-referendums-war-fehler/233.442.596

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Schweiz: Unbegrenzte Volksentscheide?

Georg Kreis über den Preis der Demokratie im naturgemäss mühsamen Dialog 
mit anderen.

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http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/unbegrenzt-volksentscheide-130758056

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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