[MD Presse] Wenn der Falsche das Richtige tut

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. DEZEMBER 2016 +++




Wenn der Falsche das Richtige tut

Ja, TTIP gehört in seiner jetzigen Form gestoppt. Genau das will Donald 
Trump nun machen. Ein Grund zum Jubeln sollte das für Gegner des 
Abkommens trotzdem nicht sein.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/ttip-freihandelsabkommen-stop-donald-trump-wirtschaftspolitik

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G20: Deutsche Manager fordern Kampf für TTIP und Freihandel

Seit heute wird die G20 Gruppe von Deutschland angeführt. Deutsche 
Unternehmer stellen klare Forderungen an die jetzige 
G20-Präsidentschaft: Viele würden es begrüßen, wenn TTIP doch noch 
kommt.

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http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/g20-deutsche-manager-fordern-ttip-freihandel-a1989364.html

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EU-Kommission fördert TTIP-Verhandlungen und TTIP-Kritiker zugleich

Die EU-Kommission trommelte ergiebig für das transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9126903-eu-foerderung-eu-kommission-foerdert-ttip-verhandlungen-ttip-kritiker

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Was bedeutet CETA für die Bauern?

Öko-Landwirte befürchten einen Preisdruck durch das Freihandelsabkommen 
mit Kanada. Der Bauernverband bleibt gelassen.

Weiter unter http://www.taz.de/Streit-um-Freihandel/!5362878/

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Markus Beckedahl: „TiSA ist ein gefährlicher Weg“

Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten 
Abkommen. Doch TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus 
Beckedahl.

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http://www.euractiv.de/section/digitale-agenda/interview/markus-beckedahl-tisa-ist-ein-gefaehrlicher-weg/

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Koalition will Aufblähung des Bundestages noch stoppen

Mit einer neuen Variante des Wahlrechts könnte die große Koalition das 
befürchtete Aufblähen des Bundestags auf 700 und mehr Abgeordnete doch 
noch verhindern.

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http://www.rp-online.de/politik/koalition-will-aufblaehung-des-bundestages-noch-stoppen-aid-1.6436379

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Berlin: Fahrrad-Volksentscheid verklagt den Senat wegen Untätigkeit

Seit einem halben Jahr prüft die Verwaltung den Entwurf des 
Radverkehrsgesetzes. Jetzt klagt die Initiative - und der Senat 
schweigt.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/initiative-fuer-radverkehrsgesetz-fahrrad-volksentscheid-verklagt-den-senat-wegen-untaetigkeit/14919666.html

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Berlin: Rad-Aktivisten tun sich mit ihrer Klage keinen Gefallen

Mit der Klage beweist die Rad-Initiative schlechtes Timing, denn 
Rot-Rot-Grün haben ihre Forderungen übernommen, so Lorenz Vossen.

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http://m.morgenpost.de/meinung/article208851831/Rad-Aktivisten-tun-sich-mit-ihrer-Klage-keinen-Gefallen.html

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Thüringen: Linke agitiert gegen das Gebietsreform-Volksbegehren

Es sei auf gutem Weg, sagt der Verein, der Stimmen gegen die 
Gebietsreform sammelt. Ein Volksentscheid käme aber zu spät, behauptet 
die Linke und wirft dem Verein politische Instrumentalisierung vor.

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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Linke-agitiert-gegen-das-Gebietsreform-Volksbegehren-1879269960

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Italien vor der Volksabstimmung

Italien steht vor vielen Problemen: Hohe Schulden, 
Jugendarbeitslosigkeit und Korruption vergiften die Stimmung. Eine 
Verfassungsreform soll es richten. Am Sonntag wird darüber in einem 
Referendum abgestimmt.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ja-oder-nein-italien-vor-der-volksabstimmung-14555106.html

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Österreich: Stichwahl zum Bundespräsidenten: Was sich für Sonntag 
geändert hat

Am Sonntag bestimmen die Österreicher, wer künftig an der Spitze des 
Staates stehen wird: Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer. Die 
Wahl bringt jedoch einige Änderungen mit sich.

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http://www.tt.com/home/12328656-91/stichwahl-zum-bundespr%C3%A4sidenten--was-sich-f%C3%BCr-sonntag-ge%C3%A4ndert-hat.csp

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Österreich: Wahlkarten: Perfekte Wahl ist Illusion

Es wird niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben, dass jede 
einzelne abgegebene Stimme auch korrekt gewertet wird.

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http://derstandard.at/2000048618194/Wahlkarten-Perfekte-Wahl-ist-Illusion

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Österreich: Hofer stellt klar: Gegen Volksabstimmung über Todesstrafe

Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer nahmen in 14 Fragen Stellung 
zu außenpolitischen Themen vor der Stichwahl am Sonntag.

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http://www.tt.com/politik/innenpolitik/12329328-91/hofer-stellt-klar-gegen-volksabstimmung-%C3%BCber-todesstrafe.csp

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Türkei: Volksabstimmung im Frühling

Der Entwurf der türkischen Regierung für eine neue Verfassung mit mehr 
Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan steht.

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USA: Nachzählung von historischem Ausmaß in Michigan beantragt

Wie angekündigt hat Jill Stein nun in drei US-Bundesstaaten mit 
besonders knappem Wahlausgang eine Nachzählung beantragt.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Wahl-Nachzaehlung-von-historischem-Ausmass-in-Michigan-beantragt-3529047.html



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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