[MD Presse] Sie plant eine demokratische Revolution

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. DEZEMBER 2016 +++


Sie plant eine demokratische Revolution: «Angela Merkel müsste man eine 
Woche in die Schweiz schicken»

Die 49-jährige ist Künstlerin und Politaktivistin Claudine Nierth plant 
in Deutschland eine demokratische Revolution – als Vorbild dient ihr 
auch unser Schweizer System.

http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/claudine-nierth-plant-in-deutschland-eine-demokratische-revolution-130772725

Kanzlerin Merkel: "Ich kann unserem Land etwas zurückgeben"

Bundeskanzlerin Merkel spricht im Interview über den CDU-Parteitag in 
Essen, über eine "Welt im Umbruch" – und über CSU-Chef Seehofer.

http://www.abendblatt.de/article208896785/Kanzlerin-Merkel-Ich-kann-unserem-Land-etwas-zurueckgeben.html

CDU ist Festung für intransparenten Lobbyismus

LobbyControl hat heute vor dem CDU-Parteitag in Essen gegen die 
Blockadehaltung der Union beim Parteiensponsoring protestiert. Immer 
mehr Unternehmen nutzen dieses Schlupfloch im Parteiengesetz, um 
Parteien auf diesem Wege verdeckt Geld zukommen zu lassen.

http://www.spreezeitung.de/24246/cdu-ist-festung-fuer-intransparenten-lobbyismus/

Die Macht der Machtlosen

Dank des Internets betrachten wir unseren Stimmzettel als Nachricht, die 
die Politiker direkt erreichen soll: Wir sind politische Stalker 
geworden. Ein Gastbeitrag.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-enttaeuschung-ueber-wahlkampf-im-internet-14560369.html

*Verklag’ den Staat*

*Ein Fonds soll künftig Bürgern helfen, den Staat zur Herausgabe von 
Informationen zu zwingen. Damit solle geltendes Recht durchgesetzt und 
Blockadehaltung der Behörden erschwert werden, so die Initiatoren.*

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-portal-transparenzklagende-verklag-den-staat.77740e7b-9c62-4e03-a638-4d25ea0a3a3c.html

NRW: In Wuppertal wird Open Government von unten gemacht

Das jährliche Netzwerktreffen von Offene Kommunen.NRW (OKNRW) fand am 
12. und 13. November in Wuppertal statt. Es ging um offenes 
Regierungshandeln und mehr Demokratie in den Kommunen, diesmal mit dem 
Themenschwerpunkt Verkehr.

http://www.njuuz.de/beitrag36741.html

Thüringen: Mehr Transparenz durch Informationen

Thüringen verfügt ab sofort über ein zentrales Informationsregister. Den 
Bürgerinnen und Bürgern soll damit der Zugang zu allen wichtigen 
Informationen der Behörden erleichtert werden. Über die Freischaltung 
informierte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger 
Poppenhäger, heute das Kabinett...

http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=202924

Brüssel will Brexit in 18 Monaten verhandeln

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf London: "Die Zeit wird kurz 
sein", sagte Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, 
zu den EU-Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien. Die Vereinbarung 
mit London will er innerhalb von 18 Monaten abschliessen.

http://www.swissinfo.ch/ger/bruessel-will-brexit-in-18-monaten-verhandeln/42732494

Italien: Rücktritt Renzis am Nachmittag erwartet - nach Haushaltsberatung

Rom (dpa) - In Italien rückt der Rücktritt von Regierungschef Matteo 
Renzi immer näher. Am Mittag kommt der Senat in Rom zu abschließenden 
Haushaltsberatungen zusammen.

http://www.zeit.de/news/2016-12/07/wahlen-italienischer-senat-macht-weg-fuer-ruecktritt-renzis-frei-07060208

Italien: Italien bereitet sich auf die Zeit nach Regierung Renzi vor

Der italienische Premier Matteo Renzi hatte seinen Rücktritt 
angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte 
Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war.

http://www.epochtimes.de/politik/europa/italien-bereitet-sich-auf-die-zeit-nach-regierung-renzi-vor-a1993706.html

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Türkei: Noch mehr Macht für Erdoğan

Eine neue Verfassung soll dem Präsidenten künftig das Recht geben, per 
Dekret zu regieren. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft werden.

https://www.taz.de/Ende-der-Demokratie-in-der-Tuerkei/!5360041/ 
<https://www.taz.de/Ende-der-Demokratie-in-der-Tuerkei/%215360041/>

USA: Anfällige Wahlautomaten: Nachzählung der US-Wahl in Wisconsin 
beantragt

Einer von Clintons Anwälten, Marc Erik Elias, erklärte, man habe selber 
keinen Antrag auf Neuauszählung gestellt, da man keine Beweise habe

http://gratis-mmorpg.com/2016/12/07/anf-llige-wahlautomaten-nachz-hlung-der-us-wahl-in/


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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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