[MD Presse] Tisa kann Ihre Freiheit gefährden

Di Dez 6 13:40:31 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. DEZEMBER 2016 +++

Tisa kann Ihre Freiheit gefährden

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird das Transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legen müssen. Alles andere wäre Lügen 
im Quadrat. Offen ist allerdings, was mit dem ebenfalls von den USA 
initiierten Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) 
geschieht.

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http://blog.derbund.ch/politblog/index.php/66639/tisa-kann-ihre-freiheit-gefaehrden/

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Ende gut, vieles gut im Demokratie-Jahr 2016

Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten Österreichs 
gewählt, Italiens Premier Matteo Renzi nach verlorener Abstimmung über 
seine Verfassungsreform zurückgetreten: Dies sind die vorläufigen 
Schlusspunkte eines dramatischen Wahl- und Abstimmungsjahres 2016.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/analyse_ende-gut--vieles-gut-im-demokratie-jahr-2016/42729310

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Frischzellenkur für die Demokratie

Das Jahr 2016 wird als Jahr der Plebiszite in die Geschichte Europas 
eingehen. Ein Kommentar.

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http://www.infranken.de/ueberregional/Referendum-in-Italien-Frischzellenkur-fuer-die-Demokratie;art55462,2387928

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Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil

Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro 
für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien 
findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html

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CDU und CSU wollen Parteisponsoring nicht offenlegen

Auch nach den aufgedeckten intransparenten Parteiensponsorings der SPD 
und CDU sieht die Union keinen Handlungsbedarf, Schlupflöcher im 
Parteiengesetz zu schließen.

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http://www.spreezeitung.de/24233/cdu-und-csu-wollen-parteisponsoring-nicht-offenlegen/

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Transparenzklagen.de will Auskunftsklagen gegen Behörden 
unterstützen

Unter dem Motto "Transparenz ist Bürgerrecht" will die Initiative 
Transparenzklagen.de die gerichtliche Durchsetzung von 
Auskunftsansprüchen gegen Behörden und andere staatliche Institutionen 
unterstützen.

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/informationsfreiheit-auskunftsansprueche-klagen-transparenzklagen-de/

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Bundesregierung schließt sich Partnerschaft für Open Government an

Innenminister Thomas de Maizière will am Mittwoch nach fünf Jahren 
Bedenkzeit die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership 
bekanntgeben.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-schliesst-sich-Partnerschaft-fuer-Open-Government-an-3552372.html

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Großbritannien: 400 Jahre Demokratie stehen zur Diskussion

Darf die Regierung die Austrittsverhandlungen allein einleiten oder muss 
das Parlament zustimmen? Das berät das Oberste Gericht in London.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/brexit-verhandlungen-grossbritannien-supreme-court

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Großbritannien: Brüssel sieht für Brexit-Verhandlungen nur bis Oktober 
2018 Zeit

Die Vereinbarung mit Grossbritannien über einen Austritt aus der EU muss 
nach Einschätzung der EU-Kommission bereits bis Oktober 2018 geschlossen 
werden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/bruessel-sieht-fuer-brexit-verhandlungen-nur-bis-oktober-2018-zeit/42732494

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Italien: Wir sollten uns über die Ablehnung von Renzis Reformvorschlag 
freuen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist nach dem Scheitern seines 
Referendums zur Verfassungsreform zurückgetreten.

Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/25228846

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Italien: Matteo Renzis verhängnisvoller Fehler

Es geht es nicht nur um Italien - es geht um Europa. „Renzi hat die 
Folgen nicht richtig bedacht.“

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http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/matteo-renzis-verhaengnisvoller-fehler-id15531066.html

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Italien: Renzis Volksbefragung war unverantwortlich – und hatte mit 
Demokratie nichts zu tun

Italiens Regierungschef Matteo Renzi muss niemand bemitleiden: Renzi hat 
die Grundlagen für das eigene politische Aus selbst gelegt.

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http://www.focus.de/politik/videos/selber-schuld-renzi-volksbefragungen-sind-dumm-unverantwortlich-und-haben-mit-demokratie-nichts-zu-tun_id_6298653.html

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Niederlande: Im Zweifel dagegen

Das Land erlebt eine wahre Gründungswelle von Protestparteien - der 
Populismus zersplittert sich.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-im-zweifel-dagegen-1.3280473

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Schweiz: Daten für den Schweizer Verkehr werden frei veröffentlicht

Auch die Schweiz hat eine Open-Data-Plattform gestartet, um die Daten 
des Öffentlichen Personennahverkehrs zentral zur Verfügung zu stellen. 
Noch ist sie im Aufbau, erste Daten gibt es aber bereits.

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http://www.golem.de/news/open-data-daten-fuer-den-schweizer-verkehr-werden-frei-veroeffentlicht-1612-124901.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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