[MD Presse] Sozialausschuss stimmt gegen Ceta

Do Dez 8 12:27:29 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. DEZEMBER 2016 +++

Sozialausschuss stimmt gegen Ceta

Das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) stößt auf 
Widerstand im Europaparlament.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/860975_Sozialausschuss-des-EU-Parlaments-empfiehlt-Ablehnung.html

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Ceta: Wallonie droht wieder mit Ausstieg

Die Saga um das wallonische "Nein" zum Freihandelsabkommen Ceta könnte 
nun doch noch einmal in die Verlängerung gehen.

Weiter unter http://brf.be/national/1043774/

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Bleibt links!

Trump, AfD und Co wollen das Gleiche wie linke Globalisierungskritiker? 
Die Behauptung ist oberflächlich. Sie haben nichts gemein.

Weiter unter http://www.taz.de/Debatte-um-Freihandel/!5360047/

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Malosse: „Wir brauchen einen gewählten EU-Präsidenten“

Henri Malosse, ehemaliger Präsident des Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschusses (EWSA) erklärt im Gespräch mit treffpunkteuropa, 
weshalb die EU aktuell so wenige Anhänger hat und warum er trotzdem 
Hoffnung für Europa hat.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/all/interview/malosse-wir-brauchen-einen-gewaehlten-eu-praesidenten/

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EU: Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ sammelt weiter

Die Europäische Bürgerinitiative „Mutter, Vater, Kind“ zum Schutz von 
Ehe und Familie erkennt das von der EU-Kommission mit 11. Dezember 
festgelegte Ende ihrer Sammelfrist nicht an.

Weiter unter 
http://de.radiovaticana.va/news/2016/12/06/eu_b%C3%BCrgerinitiative_%E2%80%9Evater,_mutter,_kind%E2%80%9C_sammelt_weiter/1277181

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Die Demokratie verliert ihre Anhänger

Der Zuspruch für die Demokratie sinkt, während die Bereitschaft für 
autoritäre Herrschaftsformen wächst – vor allem bei Jungen, wie zwei 
US-Forscher feststellen.

Weiter unter http://www.20min.ch/ausland/news/story/20050123

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Vom Unbehagen der Demokratie

Ein kalifornisches Abendessen mit Condoleezza Rice und einige 
Anmerkungen zum Populismus von Adolf Hitler und Donald Trump.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2016/49/populismus-demokratie-us-wahl-donald-trump-condoleezza-rice

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Wie Politiker unsere Demokratie gefährden

Das Übertragen marktwirtschaftlicher Aspekte auf alle Lebensbereiche hat 
ausgedient. Wir brauchen eine digitale Transformation von Politik und 
Demokratie.

Weiter unter 
http://www.computerwoche.de/a/wie-politiker-unsere-demokratie-gefaehrden,3328177

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Konzerne klagen weiter - auf Auskunft

Der Energieversorger RWE will weiterhin wissen, wie die Energiewende im 
Kanzleramt zustande kam. Außerdem gibt es Altlasten-Klagen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/atomausstieg-konzerne-klagen-weiter-auf-auskunft/14948310.html

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Teurer Traum von Transparenz

Auch wenn sie nicht wollen, Behörden müssen viele Informationen mit den 
Bürgern teilen.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-geld-fuer-klagen-gegen-den-staat

De Maizière gibt Teilnahme an Open Government Partnership bekannt

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat in Vertretung der 
Bundeskanzlerin am Open Government Partnership Summit in Paris die 
Teilnahme Deutschlands an der OGP-Initiative bekannt gegeben.

Weiter unter 
http://www.egovernment-computing.de/de-maizi%C3%A8re-gibt-teilnahme-an-open-government-partnership-bekannt-a-565972/

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Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg 
von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter 
Wahlwerbung zuschreibt.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2016/parteien-in-deutschland-haben-noch-keine-position-zu-waehler-targeting/

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Brandenburg: Brandenburger wollen eine Volksinitiative für mehr 
Volksentscheide

Volksentscheide können – so wie soeben das Verfassungsreferendum in 
Italien – die politische Landschaft eines Landes verändern.

Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/25227586

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Stuttgart: Verwaltungsausschuss spricht sich gegen Bürgerbegehren aus

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Stuttgart hat die Ablehnung zweier 
Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 heute bekräftigt.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/stuttgart-verwaltungsausschuss-spricht-sich-gegen-buergerbegehren-aus/-/id=1592/did=18621584/nid=1592/vcwkqq/

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Italien: Partizipation der Bürger

Die hohe Wahlbeteiligung an diesem Referendum stellt alle politischen 
Parteien in die Pflicht, künftig die PARTIZIPATION der Bürger am 
politischen Geschehen zu fördern.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/de/article/06122016/partizipation-der-buerger

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Italien: "Die Populisten liegen bei 50 Prozent"

Die Protestpartei Fünf Sterne ist gefährlich, sagt der italienische 
Populismusforscher Giovanni Orsina. Aber die etablierte Politik ist von 
ihr abhängig.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/italien-populisten-referendum-giovanni-orsina

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Österreich: Amtsgeheimnis: Ministerien schweigen ohne Beleg

Anfragen werden "unbürokratisch" beantwortet – oder eben nicht. Die Neos 
fordern deshalb automatische Bescheide für das neue 
Informationsfreiheitsgesetz.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000048944371/Amtsgeheimnis-Ministerien-schweigen-ohne-Beleg

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Schweiz: SVP droht mit Kündigungsinitiative

Die Parteileitung der SVP will auf ein Referendum gegen die gesetzliche 
Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative verzichten. Damit kommt es 
zu einem Richtungsentscheid über die Bilateralen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/umsetzung-der-masseneinwanderungsinitiative-staenderat-baut-cvp-eine-bruecke-ld.133060

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Schweiz: Mit Vernebelungstaktik zum Sieg

Viele Initiativen sind unpräzise formuliert. Das geschieht durchaus mit 
Absicht. Die Initianten wollen damit ihre Chancen für ein Ja erhöhen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/widerspruechliche-initiativen-mit-vernebelungstaktik-zum-sieg-ld.133288

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Schweiz: Jetzt braucht es sogar einen Volksentscheid

Wegen des verweigerten Händedrucks zweier syrischer Brüder will die 
Baselbieter Bildungsdirektorin jetzt eine Verfassungsänderung, die vom 
Volk genehmigt werden muss.

Weiter unter 
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Jetzt-braucht-es-sogar-einen-Volksentscheid-18615877

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Schweiz: Veganer-Initiative zustande gekommen

Nach Basel und Zürich soll nun auch in Luzern der veganen Lebensweise 
mittels Volksinitiative zum Durchbruch verholfen werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/stadt-luzern-veganer-initiative-zustande-gekommen-ld.133203

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Schweiz: Volksabstimmung über Pestizid-Verbot in der Schweiz?

In der Regel ist es so, dass die Schweiz in vielen Dingen als Vorbild 
und Vorreiter gilt, speziell was die direkte Demokratie betrifft.

Weiter unter http://www.dervinschger.it/artikel.phtml?id_artikel=25266

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Schweiz: Andreas Glaser übernimmt den Direktionsvorsitz am Zentrum für 
Demokratie Aarau

Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich übernimmt 
den Vorsitz der Direktion am ZDA von Daniel Kübler.

Weiter unter 
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/andreas-glaser-uebernimmt-den-direktionsvorsitz-am-zentrum-fuer-demokratie-aarau-130777457

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Schweiz: Wunder der direkten Demokratie

Die Schweiz baute mit dem neuen Gotthard-Basistunnel nicht nur den 
längsten, sondern auch einen der teuersten Eisenbahntunnel der Welt. Am 
11. Dezember wird der fahrplanmässige Betrieb aufgenommen. Dass die 
Bevölkerung dem Milliardenprojekt zugestimmt hat, und das gleich 
mehrmals, ist ein "Wunder der direkten Demokratie".

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/geschichte_gotthard-eisenbahntunnel---wunder-der-direkten-demokratie/42730124

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Schweiz: Vor 40 Jahren (1976): Klares «Nein» zur 40-Stunden-Woche

Vor 40 Jahren stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Einführung der 
40-Stunden-Woche ab. Die Initiative scheiterte kläglich: Der Ja-Anteil 
betrug gerade mal 22 Prozent.

Weiter unter 
http://www.bluewin.ch/de/news/inland/2016/12/5/vor-40-jahren--1976---klares--nein--zur-40-stunden-woche.html

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USA: Gericht stoppt Neuauszählung in Michigan

In Wisconsin, Pennsylvania und Michigan fallen die Ergebnisse der 
US-Präsidentschaftswahl besonders knapp aus. Eine Grünen-Politikerin 
will die Stimmen deswegen neu auszählen lassen. Doch ihr Vorhaben erhält 
einen Dämpfer.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Gericht-stoppt-Neuauszaehlung-in-Michigan-article19277871.html

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USA: Wie zählt man Stimmen nach?

Wurden die Wahlcomputer bei der US-Wahl in Wisconsin zugunsten von 
Donald Trump manipuliert? Um das herauszufinden, werden in dem 
Bundesstaat die Stimmen neu ausgezählt. IT-Experte Peter Welchering 
erklärt, wie das funktioniert.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/manipulation-von-wahlcomputern-wie-zaehlt-man-stimmen-nach.676.de.html?dram:article_id=373359

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USA: Mathematik entlarvt Wahlkreisschiebungen

Seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, dass in den USA bei der 
Einteilung von Wahlkreisen gemogelt werde. Ein kürzlich gefälltes 
Gerichtsurteil in Wisconsin führt dafür mathematische Belege an.

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http://www.nzz.ch/wissenschaft/physik/wahlen-in-den-usa-mathematik-entlarvt-wahlkreisschiebungen-ld.132010

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Mehr Demokratie e.V
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