[MD Presse] Experten: TTIP noch nicht vom Tisch
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Fr Dez 9 11:06:34 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. DEZEMBER 2016 +++
Experten: TTIP noch nicht vom Tisch
Der Widerstand gegen die transatlantischen EU-Freihandelsabkommen ist
ungebrochen. TTIP sei noch lange nicht vom Tisch und auch CETA lasse
sich noch stoppen, betonen Aktivisten.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/experten-ttip-noch-nicht-vom-tisch/
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CETA: Widerstand im EU-Parlament
Der Sozialausschuss im EU-Parlament empfiehlt ein Nein zu CETA. Zwei
Monate vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene
Freihandelsabkommen mit Kanada sorgt dies für weitere Brisanz in der
Causa CETA.
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http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5131244/Ausschuss-dagegen_CETA_Widerstand-im-EUParlament
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"Vattenfall kann einfach zweimal klagen"
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Atomkonzerne müssen für
den verfrühten Atomausstieg entschädigt werden. Das zeigt:
Schiedsgerichte wie sie bei TTIP und CETA vorgesehen sind, sind unnötig.
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http://detektor.fm/politik/detectiv-atomurteil-schiedsgerichte
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Die Angst der TTIP-Gegner vor Schiedsgerichten ist unbegründet
Das Ifo-Institut analysiert alle bisherigen Investitionsschutzabkommen
und widerlegt die Mär von hohen Schadenersatzklagen großer US-Konzerne.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article160125301/Die-Angst-der-TTIP-Gegner-vor-Schiedsgerichten-ist-unbegruendet.html
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Internationale Liberalisierung platzt wegen Trump
Auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte
Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
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http://derstandard.at/2000049001179/Wegen-Trump-platzt-internationale-Liberalisierung
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Globalisierung gestalten!
Was TTIP-Kritiker und den künftigen US-Präsidenten Trump unterscheidet.
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http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandel-globalisierung-gestalten-,1472780,34999134.html
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Wahlausschluss nicht vermittelbar
"Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Wahlausschluss von
Menschen mit Behinderung auf Bundesebene aufgehoben wird.
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http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35143?rss=true
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Bund und Länder einigen sich im Finanzstreit
Bund und Länder raufen sich doch zusammen. Die Mitte Oktober
ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/foederalismus-bund-und-laender-einigen-sich-im-finanzstreit/14955974.html
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Mecklenburg-Vorpommern: AfD scheitert mit Vorstoß gegen ARD und ZDF
Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
mit einem Vorstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Sender gescheitert.
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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-scheitert-mit-Vorstoss-gegen-ARD-und-ZDF,rundfunkdebatte100.html
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NRW: Dritte Klage gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist die dritte
Klage gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen
eingegangen.
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http://www.ksta.de/nrw/nrw-verfassungsgerichtshof-dritte-klage-gegen-sperrklausel-bei-kommunalwahlen-25238646
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NRW: So viel verdienen Landtagspolitiker nebenher
Düsseldorf. Die Politiker des nordrhein-westfälischen Landtags haben zum
Teil stattliche Nebenverdienste – sie reichen bis zu 150.000 Euro im
Jahr.
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http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-so-viel-verdienen-die-landtagspolitiker-nebenher-aid-1.6449379
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NRW: Nebeneinkünfte im Landtag NRW: Die Problemfälle
Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten. Oft werden diese nicht
offengelegt. Trotz Transparenzrichtlinien.
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http://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/12/08/nebeneinkuenfte-im-landtag-nrw-die-problemfaelle/
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Nürnberg: Protest gegen Ablehnung einer IFG-Anfrage: Das Jobcenter
Nürnberg-Stadt hat jetzt eine Verlagsseite
Fragdenstaat.de hat dem Jobcenter Nürnberg-Stadt unverhofft eine eigene
Verlagsseite geschenkt, auf der die neuesten Publikationen der Behörde
angepriesen werden.
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http://netzpolitik.org/2016/protest-gegen-ablehnung-einer-ifg-anfrage-das-jobcenter-nuernberg-stadt-hat-jetzt-eine-verlagsseite/
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Schleswig-Holstein: Volksinitiativen starten Protest gegen neue
Windräder
Initiativen sammeln Unterschriften für den Einbezug des Bürgerwillens
und größere Abstände zwischen den Anlagen und Wohngebäuden.
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http://m.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article208929867/Volksinitiativen-starten-Protest-gegen-neue-Windraeder.html
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Stuttgart: Kuhn: „Ich halte an Stuttgart 21 fest“
Die Stadt bereitete sich auf einen langwierigen Rechtsstreit mit der
Bahn vor. Außerdem drohen ihr zwei Klagen, weil der Gemeinderat
Bürgerbegehren erneut abgewiesen hat.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kuhn-ich-halte-an-stuttgart-21-fest.ef584f11-3f40-4383-a33c-6d979c8297e9.html
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Großbritannien: Juristische Schlacht im Ringen um den Brexit
Das britische Supreme Court ist am Donnerstag zu seinem vierten und
letzten Verhandlungstag im Brexit-Prozess zusammengetreten.
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http://www.grenzecho.net/politik/juristische-schlacht-im-ringen-um-den-brexit
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Italien: Die Republik der Neinsager
In Italien herrscht seit Jahrzehnten ein starkes Misstrauen gegen die
Politik und die gesellschaftlichen Eliten. Das wurde Matteo Renzi zum
Verhängnis.
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http://www.zeit.de/kultur/2016-12/italien-matteo-renzi-beppe-grillo-referendum-verdrossenheit
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Italien: Fünf-Sterne-Bewegung fordert Euro-Referendum
Nach dem Sturz der Regierung von Premier Matteo Renzi infolge des
Scheiterns bei dem Referendum über eine ausgedehnte Verfassungsreform
drängt die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung zu einer
Volksentscheidung über Italiens Verbleib im Euro-Raum.
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http://www.news.at/a/fuenf-sterne-bewegung-fordert-referendum-ueber-euro-in-italien-7779090
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Schweiz: SVP sieht von Referendum ab
Obwohl die SVP alles andere als glücklich ist mit der sich abzeichnenden
Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, will sie dagegen nicht das
Referendum ergreifen.
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http://www.bluewin.ch/de/news/inland/2016/12/7/umsetzung-der-zuwanderungsinitiative--svp-verzicht.html
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Schweiz: Jetzt dreht Economiesuisse mit Facebook «Battlegrounds»
Nach dem Nein zum Atomausstieg jubelte der Wirtschaftsverband: «Jeden
Schweizer Facebook-Nutzer 2½ Mal erreicht.» Wie das gelang.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Jedem-die-eigene-Politbotschaft/story/27219149
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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