[MD Presse] EU-Parlament: Lobbytransparenz light

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. DEZEMBER 2016 +++





EU-Parlament: Lobbytransparenz light

Neue Ethik-Standards und strengere Regeln für Lobbyisten: Die 
EU-Abgeordneten haben höhere Transparenzstandards für ihre tägliche 
Arbeit beschlossen. Einige Kritikpunkte aber bleiben.

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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-parlament-lobbytransparenz-light/

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Das Ende der Illusionen

Bulgarien steht ohne Führung da, Mazedonien steckt in einem politischen 
Patt, und bei den Wahlen in Rumänien siegt ein verurteilter 
Wahlfälscher: In Südosteuropa geht der Glauben an die Demokratie 
verloren.

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http://www.wiwo.de/politik/ausland/demokratie-in-osteuropa-das-ende-der-illusionen/14975624.html

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Deutsche Angst vor Manipulation

In Deutschland beschäftigt sich die Politik nach Warnungen der 
Sicherheitsbehörden mit den Folgen mutmasslicher russischer 
Hackerangriffe für den Wahlkampf. Die Gefahr der Desinformation wurde 
lange unterschätzt.

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http://www.nzz.ch/international/russische-cyberangriffe-deutsche-sorge-vor-manipulation-ld.134218

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Bayern: Änderungen im Kommunalrecht und kommunalen Wahlrecht geplant

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Bayerischen Landtag den 
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und 
Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften eingebracht.

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http://www.marktspiegel.de/nuernberg/lokales/aenderungen-im-kommunalrecht-und-kommunalen-wahlrecht-geplant-d21599.html

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Guben: Vorbestrafter Bürgermeister: Wählt Guben neu?

Die Kleinstadt Guben an der Grenze zu Polen machte im Sommer auf sich 
aufmerksam, als sie ihren wegen Korruption vorbestraften 
Ex-Bürgermeister wiederwählte.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Vorbestrafter-Buergermeister-Waehlt-Guben-neu

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Sachsen: Landtag lehnt AfD-Demokratiegesetz ab

Nach Grünen und Linken scheitert auch Sachsens dritte 
Oppositionsfraktion mit dem Versuch, künftig Volksabstimmungen zu 
erleichtern.

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http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Landtag-lehnt-AfD-Demokratiegesetz-ab-artikel9709148.php

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Schleswig-Holstein: CDU rückt von mobilen Wahllokalen ab

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Koalitions-Projekt für höhere 
Wahlbeteiligung.

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http://www.shz.de/regionales/kiel/cdu-rueckt-von-mobilen-wahllokalen-ab-id15590811.html

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Thüringen: Volksbegehren gegen Gebietsreform: Land holt sich externen 
Rat

Die Landesregierung will sich Rat von außerhalb einholen, ob sie gegen 
das Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform klagen soll.

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http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Volksbegehren-gegen-Gebietsreform-Land-holt-sich-externen-Rat-2110165254

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Thüringen: Zeit für Kompromisse

Der Ministerpräsident gehört bekanntlich zu den besonders 
temperamentvollen Mitmenschen.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Leitartikel-Zeit-fuer-Kompromisse-1466362741

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Gambia: Herrscher will seine Abwahl nicht gelten lassen

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl hat der seit mehr als 20 
Jahren regierende gambische Staatschef Yahya Jammeh das Ergebnis 
offiziell angefochten.

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http://www.rp-online.de/politik/ausland/gambias-langzeitpraesident-yahya-jammeh-will-abwahl-nicht-gelten-lassen-aid-1.6464133

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Schweiz: Nicht-Umsetzung einer Volksinitiative wirft hohe Wellen

Statt die Zuwanderung zu begrenzen, wie es die 2014 vom Volk angenommene 
Masseneinwanderungsinitiative vorsieht, hat das Parlament eine 
Meldepflicht von offenen Stellen an die Arbeitslosenämter beschlossen.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/presseschau_nicht-umsetzung-einer-volksinitiative-wirft-hohe-wellen/42759520

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Schweiz: Wenn die Schweiz elektronisch abstimmt: Lässt sich der 
Volkswille dann hacken?

Ab 2017 dürfen Schweizer Bürger in fünf Kantonen zwei Jahre lang 
elektronisch abstimmen. Sicherheitsexperten haben Bedenken.

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http://www.tageswoche.ch/de/2016_51/schweiz/737451/Wenn-die-Schweiz-elektronisch-abstimmt-L%C3%A4sst-sich-der-Volkswille-dann-hacken.htm

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Südkorea: Ein Beispiel an Demokratie

Südkoreas Staatspräsidentin Park soll ihres Amtes enthoben werden. Von 
den mutigen und leidenschaftlichen Demokraten in Seoul können Europäer 
und Amerikaner nur lernen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/suedkorea-park-geun-hye-amtsenthebung-5vor8

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USA: Nachzählungen beendet: Trump bleibt Sieger – Unregelmäßigkeiten in 
Michigan

Die Nachzählung des Wahlergebnisses im US-Bundesstaat Wisconsin ist ohne 
Änderung des Ergebnisses beendet worden.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Nachzaehlungen-beendet-Trump-bleibt-Sieger-Unregelmaessigkeiten-in-Michigan-3569319.html

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USA: Russland hat Trump nicht zum Präsidenten gemacht

Wer wählt, muss mit russischen Hackern rechnen. Ob Moskau wirklich 
sicher war, den Ausgang der US-Wahl zugunsten Trumps beeinflussen zu 
können, ist fraglich.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/russland-us-wahlkampf-donald-trump-einfluss-europa



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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