[MD Presse] TiSA: Lobbyismus hochprozentig

Di Dez 13 11:02:08 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. DEZEMBER 2016 +++

TiSA: Lobbyismus hochprozentig

Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene 
Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission 
offensichtlich auf offene Ohren, zeigt eine Analyse von LobbyControl.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/tisa-lobbyismus-hochprozentig/

----

Beginnt mit TiSA der Ausverkauf der öffentlichen Grundversorgung?

Hinter dem Begriff «TiSA» steckt ein Abkommen, das den freien Handel mit 
Dienstleistungen regeln soll.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/radio-srf-1/radio-srf-1/beginnt-mit-tisa-der-ausverkauf-der-oeffentlichen-grundversorgung

----

Die 15 Tage Weltruhm des Ceta-Kritikers Paul Magnette

Dass ausländische Journalisten sich für einen wie Paul Magnette 
interessieren, kam bis vor kurzem ungefähr so häufig vor wie eine 
Anfrage der "Los Angeles Times" um ein Interview mit einem 
oberösterreichischen Lokalpolitiker.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Die-15-Tage-Weltruhm-des-Ceta-Kritikers-Paul-Magnette;art391,2427341

----

EU und Kanada werben für Investitionsgericht

Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines 
multilateralen Investitionsgerichts ein.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-und-kanada-werben-fuer-investitionsgericht-auftakt-in-genf-ld.134183

----

Strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten?

Das EU-Parlament debattiert heute über striktere Regeln für die 
Abgeordneten.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-parlament-strengere-regeln-im-umgang-mit-lobbyisten.2165.de.html?dram:article_id=373808

----

Die Angst vor der Macht der Hacker

Der US-Geheimdienst CIA vermutet, dass russische Hacker die 
US-Präsidentschaftswahl beeinflusst haben.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/inland/diskussion-wahlmanipulation-101.html

----

Den Bürgern nicht die Urteilskraft absprechen

Die Sorge vor Wahlmanipulationen durch Hacks und Fake-News sei zwar 
berechtigt, meint Falk Steiner. Dennoch sollte man den Bürgern nicht 
ihre Urteilskraft absprechen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/furcht-vor-wahlmanipulationen-den-buergern-nicht-die.720.de.html?dram:article_id=373781

----

Fakenews zielen ins Herz jeder Demokratie

Hackerangriffe und Wahlbeeinflussung durch Falschmeldungen machen 
Wahlkämpfe nicht nur unglaubwürdig. Sie bedrohen die Existenz der 
Demokratie.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-fakenews-zielen-ins-herz-der-demokratie-1.3292134

----

«Was ist Populismus?»

Der deutsche Politologe Jan-Werner Müller legt eine schlüssige Theorie 
des Populismus vor.

Weiter unter 
http://www.derbund.ch/kultur/buecher/Das-Volk-gibt-es-nur-im-Plural/story/24461397

----

Brandenburg: SPD will Direktwahl von Landräten abschaffen

Nach der gescheiterten Landratswahl im Kreis Oder-Spree fordert die 
Brandenburger SPD die Abschaffung der Direktwahlen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/berlin/article160218778/SPD-will-Direktwahl-von-Landraeten-abschaffen.html

----

Brandenburg: Wer wird Landrat? Is mir egal...

In Oder-Spree ist erneut eine Landratswahl wegen zu geringer 
Wahlbeteiligung gescheitert. Die SPD fordert nun, die Direktwahl ganz 
abzuschaffen. Doch woran liegt es eigentlich, dass so wenige 
Brandenburger sich für diese Wahlen interessieren?

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/Landratswahl-Brandenburg-Is-mir-egal-Gruende-Reformvorschlaege.html

----

NRW: 2,5-Prozent-Sperrklausel: NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 
2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor.

Weiter unter 
http://www.xtranews.de/2016/12/12/25-prozent-sperrklausel-nrw-linke-ruft-verfassungsgerichtshof-an-id13188751.html

----

Stuttgart 21: Ein Jahrhundert-Bauprojekt und kein Anfang

Bemerkenswerte Distanzierungen von Bahnchef Grube und Ministerpräsident 
Kretschmann - Am 14. Dezember Aufsichtsratssitzung der Bahn AG.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Stuttgart-21-Ein-Jahrhundert-Bauprojekt-und-kein-Anfang-3565640.html

----

Niederlande: Einig im Ruf nach mehr Referenden

Drei Monate vor den Parlamentswahlen im März buhlen in den Niederlanden 
mehr Parteien denn je um die Gunst der Wähler.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1035141.einig-im-ruf-nach-mehr-referenden.html

----

Schweiz: «Ein Machtkampf zwischen Volk und Parlament»

Nach der laschen Umsetzung der MEI könnten die Bürger das Parlament bei 
den nächsten Wahlen abstrafen, sagt Rechtsprofessor Andreas Glaser.

Weiter unter 
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ein-Machtkampf-zwischen-Volk-und-Parlament--18446491

----

Slowakei: Ohne Registrierung keine Geschäfte mit dem Staat

Die Slowakei ist ein Vorreiter im Kampf gegen die Korruption und gegen 
Briefkastenfirmen mit unklaren Eigentümerstrukturen.

Weiter unter 
http://www.trend.at/branchen/rechtsschutz/slowakei-ohne-registrierung-geschaefte-staat-7806983

----

USA: Trump gewinnt in Wisconsin Stimmen hinzu

Nach der US-Wahl musste im Bundesstaat Wisconsin neu ausgezählt werden. 
Nun steht fest: Donald Trump kann sich dort als Sieger behaupten und 
einige Stimmen hinzugewinnen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-bleibt-sieger-in-wisconsin-a-1125621.html

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie