[MD Presse] DGB jetzt wieder gegen Ceta
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Do Dez 15 10:38:46 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. DEZEMBER 2016 +++
DGB jetzt wieder gegen Ceta
Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada
für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
Weiter unter http://www.taz.de/!5363521/
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TiSA - ein Abkommen im Fokus der Unternehmen
Konzerne nehmen massiv Einfluss auf das umstrittene internationale
Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission
offensichtlich auf offene Ohren.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-zum-dienstleistungsabkommen-tisa-ein-abkommen-im-fokus-der-unternehmen/14980130.html
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Freihandel: So schüren Gegner Ängste
Mit Protesten gegen Freihandelsabkommen feiern Parteien wie die AfD
Wahlerfolge, bringen linke Gruppen Zehntausende Menschen auf die Straße.
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http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/freihandel-100.html
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Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament
Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung
beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein
Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/bundestag-wird-vorbild-fuer-eu-parlament/
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Schadet der Populismus der Demokratie - oder fördert er sie?
Der Wahlsieg von Donald Trump, das Erstarken der AfD und die Pöbeleien
gegen Politiker: Es könnte ruhiger sein in der deutschen Demokratie.
Doch wie sollten wir mit dem Populismus umgehen?
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http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/maischberger-im-ersten-schadet-der-populismus-der-demokratie-oder-foerdert-er-sie-aid-1.6466820
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„Invasion der Meinungs-Roboter“ bedroht die Demokratie
Bei der Adenauer-Stiftung diskutieren Netzexperten, welche Gefahr von
gefälschten Nachrichten und sogenannten Social Bots ausgeht.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article160303690/Invasion-der-Meinungs-Roboter-bedroht-die-Demokratie.html
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Experten warnen vor Panikmache
Bei deutschen Politikern geht die Angst um, dass sich Hacker in den
Bundestags-Wahlkampf 2017 einmischen. Konservative Politiker fordern
daher, Urheber von so genannten Fake News zu bestrafen. Aber kann man
die Unwahrheit so einfach verbieten?
Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html
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Big Data und die Demokratie
Analyse zur Hysterie um eine Firma, die Trump zur Wahl verholfen haben
will.
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http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/kommentare-aaz/big-data-und-die-demokratie-130789911
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Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht
Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik
untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung - an
ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247
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Thüringen: Volksbegehren gegen Gebietsreform in Thüringen nimmt erste
Hürde
Landtagspräsident Christian Carius gibt grünes Licht für das
Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform.
Weiter unter
http://www.thueringen24.de/thueringen/article208979843/Volksbegehren-gegen-Gebietsreform-in-Thueringen-nimmt-erste-Huerde.html
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Australien: "Demokratie-Wurst" Wort des Jahres in Australien
Begriff für am Wahltag verteilte Bratwurst kommt auch ins Wörterbuch.
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http://www.welt.de/newsticker/news2/article160282473/Demokratie-Wurst-Wort-des-Jahres-in-Australien.html
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Italien: Renzis Arbeitsmarktreform könnte per Referendum gekippt werden
Die von der italienischen Regierung um Matteo Renzi verabschiedete
Arbeitsmarktreform, ein Schwerpunkt im liberalen Programm des vor einer
Woche zurückgetretenen Ministerpräsidenten, könnte per Referendum
gekippt werden.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12383474-91/renzis-arbeitsmarktreform-k%C3%B6nnte-per-referendum-gekippt-werden.csp
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Kolumbien: Schnelle Umsetzung
Ein erneutes Referendum zum Friedensschluss mit den Farc-Rebellen ist
vom Tisch. Das Verfassungsgericht billigt den Friedensprozess.
Weiter unter http://www.taz.de/!5363561/
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Schweiz: Referendum gewonnen, im Parlament verloren
Ihre Initiative "gegen Masseneinwanderung" hatten die Schweizer
Nationalkonservativen knapp durchgesetzt - jetzt stimmt das Parlament
über einen Gesetzentwurf ab. Von den SVP-Forderungen ist praktisch
nichts übrig geblieben.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-svp-niederlage-bei-debatte-um-masseneinwanderungsinitiative-a-1125780.html
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Schweiz: Der "Klebstoff", der die Schweiz zusammenhält
Warum gelingt es den vier Sprachgemeinschafen, friedlich miteinander
zusammenzuleben? Öffnen sich allenfalls gefährliche Gräben? Der
Politologe Michael Hermann erklärt, wie es die Schweiz geschafft hat,
über Jahrhundert geeint zu bleiben.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/interview-michael-hermann_der--klebstoff---der-die-schweiz-zusammenhaelt/42729304?&ns_mchannel=rss&srg_evsource=gn
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Spanien: Verfassungsgericht verbietet erneut katalanisches Referendum
Rückschlag für den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont: Das
spanische Verfassungsgericht untersagte das für den Herbst kommenden
Jahres geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien.
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http://de.euronews.com/2016/12/14/verfassungsgericht-verbietet-erneut-katalanisches-referendum
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Ungarn verbietet Referendum zu Olympia
Der ungarische Oberste Gerichtshof hat zum zweiten Mal die Zulässigkeit
einer Volksabstimmung über eine mögliche Olympia-Bewerbung 2024
Budapests zurückgewiesen.
Weiter unter
http://www.n-tv.de/sport/der_sport_tag/Ungarn-verbietet-Referendum-zu-Olympia-article19332621.html
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Uruguay: Ex-Präsident Mujica will Parteispenden verbieten
Der Ex-Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat ein Verbot von
Parteispenden durch private Unternehmen gefordert.
Weiter unter
http://amerika21.de/2016/12/165795/pepe-parteispenden-verbot
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Zürich: Volksinitiative «Ein Prozent gegen die globale Armut
(1%-Initiative)» zustande gekommen
Die Initiative «Ein Prozent gegen die globale Armut (1%-Initiative)» ist
mit 3209 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Weiter unter
http://www.lokalinfo.ch/news/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=9986&cHash=c58855853ab885edf191597dacf42af6
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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