[MD Presse] Volksabstimmungen - Ein Werkzeug von Diktatoren?

Fr Dez 16 10:25:56 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. DEZEMBER 2016 +++

Volksabstimmungen - Ein Werkzeug von Diktatoren?

Ja / Nein… Schwarz / Weiß… Doch so einfach ist die Welt nicht. Nicht 
jedes Problem lässt sich auf ein entweder… oder… reduzieren.

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9171809-referenden-demokratie-volksabstimmungen-werkzeug-diktatoren

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Weiter kein Modell für Wahlrechtsreform in Sicht

In der Debatte um eine Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl 2017 
zeichnet sich weiter keine Lösung ab.

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http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1537897/

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Regierung bekommt Schelte für Streichungen im Armutsbericht

Im Armuts- und Reichtumsbericht wurden einige Stellen entschärft. Dort 
ging es darum, dass Menschen mit mehr Geld stärkeren Einfluss auf 
politische Entscheidungen haben.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/armutsbericht-der-bundesregierung-regierung-bekommt-schelte-fuer-streichungen-im-armutsbericht/14981778.html

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One man, one vote, one voice

"One man, one vote" - eine gleichberechtigte Stimme für jeden Bürger: 
Das war einmal der vorgestellte Idealzustand einer egalitären 
Demokratie.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/862417_One-man-one-vote-one-voice.html

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NRW: Jagdgesetz muss nochmal in den Landtag

Rund 117.000 der 126.000 von Jägern eingereichten Unterschriften gegen 
die Neufasssung des Landesjagdgesetzes seien gültig gewesen, heißt es in 
der Drucksache der Landtagspräsidentin von Donnerstag.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/jagdgesetz-volksinitiative-100.html

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NRW: Linke klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein 
Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel 
für Kommunalwahlen eingeleitet.

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-nrw-organstreitverfahren-die-linke-2-5-prozent-sperrklausel-kommunalwahlen-nrw/

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Schleswig-Holstein: Transparenz wird vertagt

Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau 
offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der 
Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.

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Schleswig-Holstein 4.0? Albig will digitalen Wandel nutzen

Schnelles Internet, direkte Beteiligung der Bürger, keine Randlage mehr 
- der digitale Wandel biete für Schleswig-Holstein Chancen, sagt 
Ministerpräsident Albig.

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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/schleswig-holstein-4-0-albig-will-digitalen-wandel-nutzen-id15603296.html

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Thüringen: Volksbegehren gegen die Gebietsreform zugelassen – Die 
Klagefrist läuft

Das Volksbegehren gegen die Gebietsreform ist zugelassen. 
Landtagspräsident Carius macht erwartungsgemäß den Weg für die 
Initiative frei . Jetzt steht die Landesregierung vor einer schwieriger 
Entscheidung.

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http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Volksbegehren-gegen-die-Gebietsreform-zugelassen-Die-Klagefrist-laeuft-637320383

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Frankreich wählt unter Notrecht

Die Terrorgefahr ist gross – mit dieser Begründung wird der 
Ausnahmezustand in Frankreich erneut verlängert. Grundrechte sind 
eingeschränkt, während des Wahlkampfs und darüber hinaus. Die Demokratie 
gerät in Gefahr.

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http://www.nzz.ch/international/europa/ausnahmezustand-bis-15-juli-frankreich-waehlt-unter-notrecht-ld.135033

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Niederlande: Rutte: Scheitern von Ukraine-Abkommen wäre "größtes 
Geschenk an Putin"

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat vor einem Scheitern 
der Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gewarnt.

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http://www.zeit.de/news/2016-12/15/niederlande-rutte-scheitern-von-ukraine-abkommen-waere-groesstes-geschenk-an-putin-15125405

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Schweiz: Es braucht Führung – und das Volk

Bundesrat und Parlament wollen den bilateralen Weg mit der EU 
weiterführen. Doch eine Abstimmung über die bilateralen Verträge 
fürchten viele Politiker und Wirtschaftsvertreter. Sie haben Angst vor 
dem Volk.

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http://www.blick.ch/news/politik/das-meint-blick-zur-umsetzung-der-masseneinwanderungs-initiative-es-braucht-fuehrung-und-das-volk-id5902253.html

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Schweiz: Auns will Volksentscheid provozieren

Nach der Schlussabstimmung im Nationalrat zur Umsetzung der 
Zuwanderungs-Initiative MEI folgt der nächste Schlag: Die Auns will eine 
Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren.

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http://www.blick.ch/news/politik/volksinitiative-zur-kuendigung-der-personenfreizuegigkeit-auns-will-volksentscheid-provozieren-id5903778.html

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USA: Volkstribunen damals und heute

Warum Donald Trump in der Tradition des amerikanischen Präsidenten 
Andrew Jackson steht – und warum das nicht beruhigend ist.

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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article160342134/Volkstribunen-damals-und-heute.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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