[MD Presse] Die Zeit läuft! Wahlrecht jetzt korrigieren!

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. DEZEMBER 2016 +++





Die Zeit läuft! Wahlrecht jetzt korrigieren!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Politiker der im 
Bundestag vertretenen Parteien, sich auf eine schnelle Korrektur des 
Wahlrechts zu verständigen.

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http://www.eifelzeitung.de/themen/politik/die-zeit-laeuft-wahlrecht-jetzt-korrigieren-143745/

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BSI warnt vor Wahlmanipulationen in Deutschland

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kämpft 
gegen Hacker, die es auf die Netze der Regierung abgesehen haben.

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http://www.gulli.com/news/28054-bsi-warnt-vor-wahlmanipulationen-in-deutschland-2016-12-20

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„Der Rechtspopulismus ist Gift für die Demokratie“

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker spricht im Interview über 
die AfD, das Wahljahr 2017, die Ausgangspositionen der Parteien, die 
Direktwahl des Bundespräsidenten und das gesellschaftliche Klima in 
Deutschland.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/%E2%80%9EDer-Rechtspopulismus-ist-Gift-f%C3%BCr-die-Demokratie%E2%80%9C-article3430812.html

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Schäuble will Steuerdaten von Konzernen geheim halten

Die EU-Kommission will Konzerne zwingen, ihre internationalen 
Steuerdaten im Netz zu veröffentlichen. Doch manche Staaten wollen das 
verhindern - darunter Deutschland, wie ein vertrauliches Protokoll 
zeigt.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-schaeuble-will-konzern-steuern-geheim-halten-a-1126544.html

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Rheinland-Pfalz: "Zwei Schritte vor, zwei zurück"

Inzwischen haben einige Bundesländer ein Transparenzgesetz, das Behörden 
zur Auskunft verpflichtet. Aber: Was ein Fortschritt sein sollte, hat 
die Lage in gewissen Aspekten sogar verschlechtert – findet 
fragdenstaat.de und klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz.

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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-klage-gegen-transparenzgesetz

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Schottland droht mit neuem Referendum

Schottlands Parlament will den Europäischen Wirtschaftsraum nicht 
verlassen - trotz Brexit.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/schottland-und-brexit-schottland-droht-mit-neuem-referendum-zur-unabhaengigkeit-1.3303424

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Schweiz: Verfassungsgerichtsbarkeit als Hüterin der Demokratie

Die Schweiz braucht wie andere Länder eine Verfassungsgerichtsbarkeit, 
um Rechtsstaat und Demokratie zu schützen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/standpunkt_verfassungsgerichtsbarkeit-als-hueterin-der-demokratie/42748322

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Schweiz braucht kein Verfassungsgericht

Der Schweiz werden regelmässig Bestnoten für Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit ausgestellt. Irritierend für das Ausland ist aber 
die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_schweiz-braucht-kein-verfassungsgericht/42523360

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Spanien: Die nächste Revolution

Die katalanischen Unabhängigkeitsfanfaren werden lauter. Gleichwohl 
bliebe der Ausgang eines Referendums ungewiss.

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-naechste-revolution



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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