[MD Presse] Alle müssen zustimmen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. DEZEMBER 2016 +++





Alle müssen zustimmen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof meint: Brüssel darf 
nicht allein über Freihandelsabkommen entscheiden.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-alle-muessen-zustimmen-1.3304451

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Vor­hang auf und alle Fragen offen

Die Union darf das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht ohne die 
Mitgliedstaaten abschließen.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-freihandelsabkommen-singapur-kompetenz-eu-mitgliedstaaten-schlussantraege/

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TTIP auf Eis

Mit Trump kommt vorerst kein TTIP. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen 
zwischen den USA und der EU.

Weiter unter 
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/12/20/ttip-auf-eis/

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Berlin: Volksentscheid Tegel: Initiative fehlen noch zahlreiche 
Unterschriften

Der Initiative für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel fehlen noch 
zahlreiche Unterschriften für einen Volksentscheid.

Weiter unter 
http://www.berlinonline.de/reinickendorf/nachrichten/4689240-4015778-volksentscheid-tegel-initiative-fehlen-n.html

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Sachsen: Stanislaw Tillich: "Unsere Demokratie ist mit Sicherheit nicht 
perfekt"

Was tun, wenn die Demokratie nicht perfekt ist? Von mehr direkter 
Mitbestimmung hält Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wenig.

Weiter unter 
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Stanislaw-Tillich-Unsere-Demokratie-ist-mit-Sicherheit-nicht-perfekt-artikel9764856.php

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Sachsen: LINKE Sachsen fürchtet Maulkorb durch die AfD

Sozialisten wollen Gerichtsentscheidung zu einem Flyer über direkte 
Demokratie anfechten.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1036255.linke-sachsen-fuerchtet-maulkorb-durch-die-afd.html

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Schweiz: «Die direkte Demokratie soll glaubwürdig bleiben»

Das Volk kann nochmals über die Zuwanderung abstimmen. Der Bundesrat 
denkt über zwei Abstimmungsfragen nach.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/16544559

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Schweiz: Rasa-Gegenvorschlag: Bundesrat ist uneinig und zerstritten

Der Rasa-Gegenvorschlag spaltete die Regierung wie selten. Die 
Vorstellungen gingen meilenweit auseinander.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/Schweiz/Gesellschaft%20&%20Politik/665150529-Rasa-Gegenvorschlag--Bundesrat-ist-uneinig-und-zerstritten

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Schweiz: Es braucht einen klaren Richtungsentscheid

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative erfordert einen 
Richtungsentscheid über die Personenfreizügigkeit. Dazu ist der 
Gegenvorschlag des Bundesrats zur Rasa-Initiative ein richtiger Schritt.

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http://www.nzz.ch/meinung/rasa-gegenvorschlag-des-bundesrats-flurbereinigung-in-der-verfassung-ld.136197



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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