[MD Presse] Sesam, öffne dich

Mo Feb 1 11:31:04 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. FEBRUAR 2016 +++

Sesam, öffne dich

Von diesem Montag an können Bundestagsabgeordnete in Berlin die 
Dokumente zum Freihandelsabkommen einsehen. Bis Jahresende wollen EU und 
USA die letzten Streitpunkte beigelegt haben.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-sesam-oeffne-dich-1.2842310

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Das fürchten Kritiker an TTIP

Die EU, die Bundesregierung, die USA: Sie alle wollen das 
Freihandelsabkommen TTIP. Kritiker sehen zu großen Einfluss von 
Konzernen. Knackpunkt ist die Diskussion um ein neues juristisches 
System. Hat es Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung?

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Das-fuerchten-Kritiker-an-TTIP-article16894156.html

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TTIP und die Doppelmoral

Freier Handel, Wohlstand und Wirtschaftswachstum: Das Handelsabkommen 
TTIP soll Grenzen für Geld und Waren öffnen, während die Grenzöffnung 
für Millionen von Flüchtlingen in Europa hinten angestellt wird. Dabei 
errichtet TTIP ganz neue Barrieren.

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http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/migration-und-ttip-ttip-und-die-doppelmoral,29552916,33634070.html

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Der Konflikt von Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz

Wolfgang Kessler sieht die Forderungen des Pariser Klimagipfels durch 
Freihandelsverträge in Gefahr.

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http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/der-konflikt-von-wirtschaftsinteressen-und-klimaschutz--116875152.html

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„Deutschland muss wachsam sein“

US-Konzerne wollen Verbraucherschutz aushebeln, befürchten 
US-Verbraucherschützer. Ab Montag können Dokumente eingesehen werden.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/us-verbraucherschuetzer-warnen-vor-ttip-deutschland-muss-wachsam-sein/12898606.html

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Campact will Abstimmungsverhalten der Länder beeinflussen

In Baden-Württemberg versuchen TTIP-Gegner, der Landesregierung noch 
vor der Wahl am 13. März eine klare Haltung zum Freihandelsabkommen zu 
entlocken. Aktionen in anderen Ländern sollen folgen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000109.campact-will-abstimmungsverhalten-der-laender-beeinflussen.html

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Die Kunst im Zeitalter von TTIP, TPP und TISA

Mit den neuen Handelsabkommen TTIP, TPP und TISA rollt eine 
Konterrevolution auf uns zu. Es wird Zeit, dass sich die digitalen 
Künstler dagegen wehren.

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http://irights.info/artikel/die-kunst-im-zeitalter-von-ttip-tpp-und-tisa/26824

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Ein Stresstest für die Demokratie

Was die Väter des Grundgesetzes sicher nicht wollten, sind eine 
Regierung und ein Parlament, die den Willen eines großen Teils der 
Bürger übergeht und ihr Land unkalkulierbaren Risiken aussetzt. 
Gastautor Joachim Stark zeigt die Defizite der bundesdeutschen Ordnung.

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http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/ein-stresstest-fuer-die-demokratie/

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Berlin: BUND fordert Gesamtkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert vom Senat mehr 
Transparenz bei der Auswahl von Flüchtlingsunterkünften. Zudem müsse 
endlich ein Gesamtkonzept her. Falls der Senat nicht reagiert, droht der 
Verband eine erneute Volksinitiative an.

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http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/bund-gesamtkonzept-fluechtlinge-volksinitiative.html

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Berlin: Wozu offene Daten gut sind

Viele öffentliche Unternehmen stellen Ihre Unternehmensdaten der 
Allgemeinheit zur Verfügung. Wie es in der Praxis aussieht, das wollte 
die Technologie Stiftung Berlin erfahren, und hat dazu Daten-gebenden 
und Daten-nehmende Firmen befragt.

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http://www.deutschlandfunk.de/open-data-in-berlin-wozu-offene-daten-gut-sind.684.de.html?dram:article_id=344122

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Hamburg: „Mehr Demokratie“ will noch mehr Demokratie in Hamburg

Das Olympia-Referendum war nur der Anfang. Der Verein „Mehr 
Demokratie“will den Bürgerwillen in Hamburg weiter stärken. Die 
Wirtschaft ist entsetzt.

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http://www.shz.de/regionales/hamburg/mehr-demokratie-will-noch-mehr-demokratie-in-hamburg-id12592246.html

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Hamburg: Großunterkünfte: Gegner planen Volksinitiative

Der Hamburger Dachverband von sieben Bürgerinitiativen plant eine 
Volksinitiative gegen Großunterkünfte in der Hansestadt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article151700474/Grossunterkuenfte-Gegner-planen-Volksinitiative.html

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Reichenbach: Stadtrat darf zu TTIP beschließen

Im zweiten Anlauf klappt es nun doch: Der Reichenbacher Stadtrat wird 
sich heute Abend mit den umstrittenen transatlantischen 
Freihandelsabkommen TTIP und CETA befassen.

Weiter unter 
http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/REICHENBACH/Stadtrat-darf-zu-TTIP-beschliessen-artikel9423534.php

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Graz: Nagl droht mit Asyl-Volksbefragung

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) pocht auf die Einhaltung 
der im Bund vereinbarten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen heuer.

Weiter unter 
http://www.krone.at/Steiermark/Nagl_droht_mit_Asyl-Volksbefragung-Obergrenze_-Story-493650

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Großbritannien: Brexit: Alles auf eine Karte

Großbritanniens Premier Cameron und Kommissionspräsident Juncker 
arbeiten an einem Kompromiss zwischen Großbritannien und der EU. Können 
sie den Brexit noch abwenden?

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/brexit-alles-auf-eine-karte/a-19013387

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Großbritannien: Britisches EU-Referendum: Brexit-Befürworter liegen 
erstmals mit vier Prozent vorne

Die Bevölkerung Großbritanniens spricht sich erstmals in einer Umfrage 
gegen einen Verbleib in der Europäischen Union aus.

Weiter unter 
http://www.fxstreet.de.com/news/forex-news/article.aspx?storyid=b88d797b-6f25-43d5-ba96-51fa11f37ad6

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Polen: Polens Kirche gegen Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik

Die katholische Kirche in Polen lehnt einen von der 
rechtspopulistischen Oppositionspartei "Kukiz '15" geforderten 
Volksentscheid gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Weiter unter 
http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-01-31/polens-kirche-gegen-volksentscheid-zur-fluechtlingspolitik

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Schweiz: Initiative erhöht laut SVP die Rechtssicherheit

Die Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative stärkt laut 
SVP-Vertretern die Rechtssicherheit und respektiert das 
Verhältnismässigkeitsprinzip.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/svp-zu-durchsetzungsinitiative-staerkung-des-rechtsstaat-ld.4652

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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