[MD Presse] TTIP-Dokumente einsehbar: Kritik an Einschränkungen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. FEBRUAR 2016 +++




TTIP-Dokumente einsehbar: Kritik an Einschränkungen

Mangelnde Transparenz lautet einer der zentralen Vorwürfe in Sachen 
TTIP. Jetzt dürfen die Bundestagsabgeordneten einen Blick in die 
geheimen Unterlagen werfen. Die Kritik ist dennoch groß.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/politik/ttip-vertragsdokumente-abgeordnete-einsehbar-kritik-einschraenkungen-zr-6085826.html

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Transparenz, zumindest theoretisch

Seit dieser Woche dürfen Abgebordnete des Deutschen Bundestages und 
Mitglieder des Bundesrats die Verhandlungsunterlagen zum 
Transatlantischen Handelsabkommen TTIP anschauen. Nun wird es also ein 
wenig transparenter, zumindest theoretisch.

Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/leseraum-ttip-hoehn-100.html

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Abgeordnete lesen geheime TTIP-Papiere

Der Leseraum für die Bundestagsabgeordneten zum Einblick in die 
geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ist 
geöffnet. Für die Abgeordneten gelten allerdings strenge Regeln.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-abgeordnete-lesen-geheime-ttip-papiere/12906562.html

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„Für TTIP sind wir doch nur ein Werbeträger“

Interview Martina Römmelt-Fella ist Chefin eines Maschinenbauers in 
Unterfranken und kämpft mit anderen Mittelständlern gegen TTIP.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-ttip-sind-wir-doch-nur-ein-werbetraeger

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„Inhalt wichtiger“ als Abschlusstermin

In einem ZIB2-Exklusivinterview hat die US-Botschafterin in Wien, Alexa 
Wesner, die US-Standpunkte beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU 
und den USA verteidigt.

Weiter unter http://orf.at/stories/2322160/2322161/

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TTIP - US-Botschafterin: Washington an hohen Standards interessiert

In keinem EU-Land ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP so 
unbeliebt wie in Österreich. Also rückt US-Botschafterin Alexa Wesner 
aus, um „Mythen“ in Zusammenhang mit dem Abkommen zu entkräften.

Weiter unter 
https://www.tt.com/home/11071705-91/ttip---us-botschafterin-washington-an-hohen-standards-interessiert.csp

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Keine Träne um TTIP! Grabrede auf ein totes Projekt

Endlich dürfen die Bundestagsabgeordneten die geheimen TTIP-Papiere 
einsehen - in einem streng abgeschirmten Leseraum. Doch das hilft jetzt 
auch nicht mehr. Das Misstrauen ist zu groß, das Projekt ist tot.

Weiter unter 
http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip-ist-tot---eine-grabrede-auf-das-freihandelsabkommen-6676674.html

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Wenn Wachstum zum Selbstzweck wird

Das, was "Zeit"-Redakteurin Petra Pinzler in ihrem Buch "Der 
Unfreihandel" zusammengetragen hat, lässt Freihandelsabkommen wie TTIP 
oder CETA in keinem guten Licht erscheinen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/kritisches-zu-ttip-und-ceta-wenn-wachstum-zum-selbstzweck.1310.de.html?dram:article_id=344280

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Die ungarische Demokratie ist in Gefahr

Angesichts des autoritären Regimes in Ungarn ruft die Europäische 
Bürgerinitiative “Wake up Europe!” die Europäische Union auf, 
entschieden die demokratischen Werte des Europäischen Projektes in 
Ungarn zu verteidigen.

Weiter unter http://hpd.de/artikel/12689

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Historischer Kampf ums Wahlrecht

«Suffragette» ist ein Drama um Frauenrechtlerinnen im frühen 20. 
Jahrhundert – prominent besetzt mit ­Darstellerinnen wie Carey ­Mulligan 
und Meryl Streep.

Weiter unter 
http://www.luzernerzeitung.ch/importe/fupep/neue_lz/lz_kultur/Historischer-Kampf-ums-Wahlrecht;art128769,676143

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"Den Fürsten keinen Pfennig!"

Unter dem Druck der Novemberrevolution legt Philipp Scheidemann das 
Kaiserreich ad acta: "Das Alte und Morsche, die Monarchie ist 
zusammengebrochen", verkündet der SPD-Politiker am 9. November 1918 vom 
Balkon des Berliner Reichstags.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/themen/archiv/stichtag/stichtag-fuerstenabfindung-100.html

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Bayern: SPD fordert Wahlrecht mit 16 Jahren

Die SPD-Fraktion will zu einem Wahlrecht mit 16 Jahren morgen einen 
Gesetzesentwurf im Landtag vorstellen.

Weiter unter 
http://www.sat1bayern.de/news/20160201/spd-fordert-wahlrecht-mit-16-jahren/

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Bayern: Kein Wahlrecht ab 16 Jahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine Absenkung des 
Wahlalters auf 16 Jahre ab. Herrmann sagte, Wahlrecht und Volljährigkeit 
dürften nicht voneinander getrennt werden.

Weiter unter 
http://www.bayernkurier.de/inland/10029-kein-wahlrecht-ab-16-jahren

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Hamburg: Initiativen ringen um Abstimmungstext

Wir hätten es gerne noch eine Weile für uns behalten und in Ruhe 
vorbereitet", sagt Klaus Schomacker am Montagmorgen. Doch nun ist raus, 
was der Sprecher des Dachverbands von sieben Bürgerinitiativen schon vor 
ein paar Wochen im Interview mit der "Welt" ins Gespräch gebracht hatte: 
Der Dachverband strebt einen Volksentscheid zu Großunterkünften und 
Integration von Flüchtlingen an.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article151745141/Initiativen-ringen-um-Abstimmungstext.html

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Hamburg: Gefahr und Chance

Ein Volksentscheid zu Flüchtlingen, diese Ankündigung Hamburger 
Initiativen dürfte für Schnappatmung im Rathaus gesorgt haben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article151745112/Gefahr-und-Chance.html

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Großbritannien: Cameron erreichte offenbar Kompromiss mit EU

Der britische Premierminister David Cameron ist bei seinen Bemühungen 
um Reformen in der Europäischen Union einem Insider zufolge einen 
wichtigen Schritt vorangekommen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2322221/

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Österreich: Wählst du noch oder likest du schon?

Parteien und Wahlen könnten sich bis zum Jahr 2030 grundlegend geändert 
haben.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/inland/waehlst-du-noch-oder-likest-du-schon/178.582.216

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Schweiz: Die Erniedrigungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Anschlag auf das politische System 
der Schweiz. Sie untergräbt die Machtteilung zwischen den Behörden und 
dem Volk.

Weiter unter 
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-erniedrigungsinitiative/story/13027688

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Schweiz: Neues Open Government-Data-Portal online

Seit heute ist das neue Schweizer Portal für Open Government Data 
opendata.swiss online.

Weiter unter http://www.inside-it.ch/articles/42802




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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