[MD Presse] TTIP-Lesesaal: "Wie im Hochsicherheitstrakt"

Sa Feb 6 12:38:22 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. FEBRUAR 2016 +++

TTIP-Lesesaal: "Wie im Hochsicherheitstrakt"

Im neuen Lesesaal im Wirtschaftsministerium können Parlamentarier 
TTIP-Verhandlungstexte einsehen. Einige kritisieren die Bedingungen. Im 
DW-Interview berichtet Klaus Ernst von den Linken von seinen 
Erfahrungen.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/ttip-lesesaal-wie-im-hochsicherheitstrakt/a-19026720

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"Meine Skepsis ist gestiegen“

Drei Bundestagsabgeordnete haben den TTIP-Leseraum besucht, um die 
Akten des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen einzusehen. 
Die Regeln dafür sind streng, und über den Inhalt dürfen sie auch nicht 
reden.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-ttip-leseraum-meine-skepsis-ist-gestiegen/12920334.html

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"Es wird nur das Misstrauen gegenüber TTIP erhöht"

Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, 
sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente 
informiert sind.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/lobby-control-ttip-max-bank

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Es gewinnen die US-Konzerne

Zwölf Staaten aus Asien und Amerika beschließen heute ihr 
Freihandelsabkommen. Die Lehre für Europa? Wachsam bleiben bei den 
TTIP-Verhandlungen mit den USA.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/freihandelsabkommen-tpp-europa-amerika-asien-freihandelszone

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Richterbund attackiert TTIP

Der Richterbund hat sich in die Koalition der TTIP-Gegner eingereiht. 
Die Juristen sehen keine Rechtsgrundlage für einen internationalen 
Gerichtshof und befürchten eine Aushöhlung der Demokratie.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/ttip-richterbund-attackiert-ttip,1472780,33703888.html

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TTIP: "Niemandem wird etwas übergestülpt"

Die Europäische Union wird nicht zulassen, dass es im Zuge des 
Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu einer Verwässerung der 
hohen Lebensmittelstandards und zu Abstrichen beim Tierschutz kommt. Das 
versicherte EU-Agrarkommissar Phil Hogan anlässlich eines 
Arbeitstreffens mit Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä 
Rupprechter in Wien.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-TTIP-Niemandem-wird-etwas-uebergestuelpt-2736993.html

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"Bildung muss vollkommen ausgeschlossen werden"

Bildung als geldwerte Dienstleistung sollte nicht Teil eines 
Freihandelsabkommens werden, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des 
Lehrerverbandes Bildung und Erziehung, im DLF.

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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-bildung-muss-vollkommen-ausgeschlossen.680.de.html?dram:article_id=344764

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Parlament setzt Regeln für TISA-Verhandlungen fest

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen - die 
so genannten roten und blauen Linien * - für die laufenden Verhandlungen 
zur Dienstleistungsvereinbarung  (TiSA) verabschiedet.

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http://www.euractiv.de/sections/handel-und-industrie/parlament-setzt-regeln-fuer-die-tisa-verhandlungen-fest-321591

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TISA: der "böse" Bruder von TTIP?

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist längst der breiten 
Öffentlichkeit bekannt. Anders steht es um das Dienstleistungsabkommen 
Tisa. Es ist umfangreicher als TTIP – und ähnlicher Kritik ausgesetzt.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4918327/Tisa_Der-bose-Bruder-von-TTIP

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Deutlich größer als TTIP

Von den USA über Japan bis Peru wollen sich zwölf Länder zur 
Transpazifischen Partnerschaft zusammenschließen. Mit einem jährlichen 
Handelsvolumen von 1600 Milliarden Dollar wäre es das größte 
Freihandelsabkommen überhaupt.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-tpp-deutlich-groesser-als-ttip,1472780,33714072.html

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Jeder sechste Lobbyist kommt aus Deutschland

Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Hunderte Lobbyisten nach 
Brüssel geschickt. Die Deutsche Bank hat die Zahl ihrer 
Interessenvertreter gar verdreifacht. Wer die meisten Lobbyisten 
beschäftigt, überrascht aber.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-in-bruessel-jeder-sechste-lobbyist-kommt-aus-deutschland/12920008.html

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Bayern: ÖDP feiert 20 Jahre Bürgerbeteiligung in Bayern

Vor 20 Jahren hat die ÖDP Bayern den Volksentscheid zur Einführung des 
kommunalen Bürgerentscheids entscheidend mitgetragen.

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http://www.allgaeuhit.de/Allgaeu-OEDP-feiert-20-Jahre-Buergerbeteiligung-in-Bayern-Politische-Partei-sieht-sich-als-entscheidender-Traeger-article10014135.html

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Bayern: Mit 16 an die Urne

SPD und Grüne fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dies 
soll von der Kommunal- bis zur Landtagswahl gelten, heißt in von den 
beiden Fraktionen vorgelegten Gesetzentwürfen.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/mit-16-an-die-urne.html

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Berlin: Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten gibt Volksentscheid auf

Die Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten in Berlin gibt ihren 
Volksentscheid auf. Der Gesetzentwurf weise rechtliche Probleme auf, die 
nicht korrigiert werden dürfen.

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http://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/buergerinitiative-fuer-bezahlbare-mieten-gibt-volksentscheid-auf_84342_338286.html

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Berlin: Erfolgreich, aber unzufrieden

Dass die Initiative das Volksbegehren stoppt, liegt schlicht daran, 
dass sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht durchzusetzen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5273912/

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Berlin: „Direkte Demokratie ist nicht unbedingt schlau“

Berlin wächst, und ganz besonders Pankow: Im Interview spricht Stadtrat 
Jens-Holger Kirchner (Grüne) über Lust und Frust an Veränderung in der 
Stadt.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pankow/gruener-stadtrat-ueber-stadtentwicklung-in-berlin-direkte-demokratie-ist-nicht-unbedingt-schlau/12903150.html

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Berlin: Wie die Lichtenberger ihre Finanzen selbst in die Hand nehmen

Haushaltspolitik ist trocken, öde und interessiert niemanden? Nicht 
ganz. In Lichtenberg steht seit zehn Jahren ein Teil des Haushalts zur 
Abstimmung.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/die-macht-der-buerger-wie-die-lichtenberger-ihre-finanzen-selbst-in-die-hand-nehmen,10809148,33705162.html

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Brandenburg: Der lange Weg zu 80.000 Unterschriften

Es gibt bislang keinen Eröffnungstermin für den Flughafen BER. 
Abzusehen ist aber, dass der Airport viel zu klein sein wird. Anwohner 
fürchten deshalb Erweiterungen, mehr Lärm und Abgase. Bis zum 18. 
Februar werden deshalb Unterschriften gegen eine 3. Startbahn gesammelt.

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https://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2016/02/Volksbegehren-gegen-3-Startbahn-BER-brandenburg.html

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Hamburg: Wut ist die wichtigste Waffe

Jetzt soll es die direkte Demokratie richten: Besorgte Bürger planen 
einen Volksentscheid gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge. Mit 
zweifelhaftem Sinn.

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http://www.zeit.de/2016/06/volksentscheid-fluechtlingsunterkunft-grossunterkuenfte

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Hamburg: DGB gegen Volksinitiative über Großunterkünfte

Die Gewerkschaften im DGB lehnen die geplante Volksinitiative gegen 
Flüchtlings-Großunterkünfte in Hamburg ab. Sie warnen vor einer 
zunehmenden Spaltung der Bevölkerung in der Hansestadt.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151832572/DGB-gegen-Volksinitiative-ueber-Grossunterkuenfte.html

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Großbritannien: Nur 36 Prozent der Briten für Verbleib in der EU

Laut einer Umfrage sind 45 Prozent der Briten für den "Brexit". Viele 
sind noch unentschlossen oder wollen am Referendum nicht teilnehmen.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4919266/Umfrage_Nur-36-Prozent-der-Briten-fur-Verbleib-in-der-EU

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Irak: Iraks Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab

Iraks Kurdenführer Massoud Barzani hat ein Referendum über einen 
kurdischen Staat im Nordirak angekündigt.

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Iraks-Kurden-stimmen-ueber-Unabhaengigkeit-ab;art391,2108877

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Italien: Roms Parlament lehnt Antrag für Referendum über Olympische 
Spiele ab

Das italienische Parlament will die Bevölkerung Roms nicht über die 
Bewerbung der Hauptstadt um die Olympischen

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http://www.donaukurier.de/sport/weiterer/sp-Sportpolitik-Olympia-Rom-Referendum-Parlament-Antrag-Ablehnung-Meldung-Roms-Parlament-lehnt-Antrag-fuer-Referendum-ueber-Olympische-Spiele-ab;art155360,3177507#

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Schweiz: Unübliche Demarche der Kantone

Die Kantonsregierungen, die Direktorenkonferenzen und sogar die 
Staatsschreiber rufen dazu auf, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. 
Ein ausserordentliches Vorgehen bei einer eidgenössischen 
Volksinitiative. 

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/eidgenoessische-abstimmungen-kantone-warnen-vor-durchsetzungsinitiative-ld.4857

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Schweiz: Auf dem Weg zur Diktatur

Der erbitterte Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative und vor allem 
die Begründungen sind ein deutliches Zeichen: Bundesbern hat den Weg in 
die Diktatur angetreten.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/durchsetzungsinitiative-auf-dem-weg-zur-diktatur-ld.4873

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Schweiz: Kopfzerbrechen über angenommene Volksinitiativen

In der Schweizer Politik zeigen sich die Autoren angenommener 
Volksinitiativen mit den Ausführungsgesetzen oft unzufrieden.

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http://www.avenir-suisse.ch/54572/volksinitiativen-schluss-mit-dem-kopfzerbrechen/

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Schweiz: "Plakate sind gute Transporteure von Argumenten"

Der Abstimmungskampf ist in vollem Gang. Und je näher der Termin rückt, 
desto mehr Plakate hängen überall.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/plakate-sind-gute-transporteure-von-argumenten

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Schweiz: "Wir müssen hart bleiben – und unsere demokratischen 
Gesellschaften nutzen"

Regierungen sollten sich darum bemühen, die junge Generation 
anzusprechen, die das Internet und soziale Medien nutzen, um in der 
Demokratie eine aktive Rolle zu spielen, sagt Wanja Kaufmann.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/wanja-kaufmann--19---schweden_-wir-muessen-hart-bleiben---und-unsere-demokratischen-gesellschaften-nutzen-/41941850

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"Tunesien zeigt, dass Demokratie für arabische Welt nichts Seltsames 
ist"

Fünf Jahre nach der Revolution gibt es zwar Wahlen, aber keine soziale 
Gerechtigkeit, sagt Experte Hamza Meddeb

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http://www.derstandard.at/2000030178265/Tunesien-zeigt-dass-Demokratie-nichts-Seltsames-fuer-die-arabische-Welt

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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