[MD Presse] PM: "20 Jahre Bürgerbegehren" im bayerischen Landtag

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
01/16
04.02.2016




Bayern feiert „20 Jahre Bürgerbegehren“
Lobeshymnen und Zukunftsvisionen im Bayerischen Landtag – aber auch 
Kritik

München, 04.02.2016.
Die Vorbehalte gegen direkte Demokratie haben sich nicht bestätigt, das 
stellte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein 
anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in 
Bayern“ fest. Mit knapp 300 Gästen war der Senatsaal im bayerischen 
Landtag anlässlich der Jubiläumsfeier am 3. Feburar 2016 bis auf den 
letzten Platz gefüllt.
Seit 20 Jahren können die Bürgerinnen und Bürger Bayerns über einzelne 
Sachfragen in ihren Gemeinden direkt abstimmen. In den Anfangsjahren 
stieß dies jedoch auf erhebliche Widerstände, wie sich Beckstein, damals 
Innenminister, erinnerte. Gerade seine Partei sei sehr skeptisch 
gewesen. Von einer Vorherrschaft von Berufsquerulanten und zukünftig 
leeren Kassen der Kommunen war damals die Rede. „Diese Vorbehalte haben 
sich jedoch nicht bestätigt. In der Regel ist der Bürger gar sparsamer 
als die Mandatsträger“, so Beckstein.
Seitdem das Gesetz zum Bürgerentscheid am 01.11.1995 in Kraft getreten 
ist, kam es in Bayern zu 2.676 Verfahren (Bürgerbegehren und 
Ratsreferenden), von denen 1.629 in einen Bürgerentscheid mündeten. 
Damit ist Bayern absoluter Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. 
Wichtig seien hierbei die bürgerfreundliche Ausgestaltung und das gute 
Zusammenspiel zwischen den gewählten Vertretern und den 
direktdemokratischen Instrumenten, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm 
in ihrem Grußwort betonte.
Dass dieses Zusammenspiel aber nicht immer reibungslos verläuft, 
zeigten die Berichte aus einigen Kommunen. Eine Erfahrung, die auch 
Susanne Socher, Vorstandsprecherin von Mehr Demokratie Bayern und 
langjährige Bürgerbegehrensberaterin, teilte:  "Gerade die gewählten 
Vertreter/innen vergessen mancherorts, dass der Souverän das Volk ist. 
Sie lassen sich gerne wählen, wollen aber anschließend keine Macht mehr 
abgeben. Darin bedarf es sicher noch einiger Übung."
Einen anderen Umgang mit einem verlorenen Bürgerentscheid zeigte 
dagegen der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in seiner 
kabarettistischen Einlage. Den verlorenen Bürgerentscheid um die 
Untertunnelung des Mittleren Ring bezeichnete er als „Schmuckstück 
seiner Amtszeit.“
Dennoch ist die Ausgestaltung der Instrumente alles andere als perfekt, 
wie in der Gesprächsrunde mit Günther Beckstein (Ministerpräsident 
a.D.), Klaus Hahnzog (Bayerischer Verfassungsrichter), Gerald Häfner 
(Mitbegründer Mehr Demokratie) und Thomas Mayer (Initiator des 
Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Bayern“) deutlich wurde.  Kommt es zu 
einem Bürgerentscheid liegt die Erfolgsquote zwar bei knapp 50 Prozent. 
Aber auch Bürgerentscheide, die eine Mehrheit der Stimmen bekommen, 
können scheitern. Dies betrifft besonders Städte mit 20.000 bis 50.000 
Einwohnern. Hier scheitern mehr als 20 Prozent aller Bürgerentscheide am 
Quorum. „Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert diese 
Ungleichbehandlung aufzuheben und die Höhe der Quoren anzupassen, oder 
bestenfalls ganz abzuschaffen. Mehr Demokratie fordert dies seit 
Jahren.“, erläutert Socher.
Doch selbst bei gescheiterten Bürgerbegehren lässt sich feststellen, 
dass diese Auswirkungen auf die Politik im Ort haben. Eine Einschätzung, 
die Prof. Dr. Bruno Frey in seinem Vortrag zum Zusammenhang von direkter 
Demokratie und Glück bestätigte: „Allein die Möglichkeit am politischen 
Geschehen teilzunehmen verstärkt die Lebenszufriedenheit der Menschen. 
Nicht das Ergebnis ist das Ausschlaggebende, sondern der Prozess.“ In 
diesem Sinne zogen alle Beteiligten ein positives Fazit. Wenn auch mit 
dem Verweis, dass man noch lange nicht am Ende des Weges angekommen sei.

Nähere Informationen zum Bürgerbegehren in Bayern finden Sie hier:
http://bayern.mehr-demokratie.de/11949.html


Mehr Demokratie – Bayern
Simon Strohmenger
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