[MD Presse] Einbahnstraße für den Maschinenbau?

Mo Feb 8 13:37:26 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. FEBRUAR 2016 +++

Einbahnstraße für den Maschinenbau?

TTIP kann im Maschinenbau und in der Elektronikindustrie zu einem 
einseitigen Handelsvorteil für amerikanische Unternehmen führen, so das 
Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschaftsbündnisses KMUgegen TTIP.

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http://www.elektroniknet.de/elektronikfertigung/strategien-trends/artikel/127295/

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Mehr Euphorie, bitte

In Neuseeland wurde gerade die Transpazifische Partnerschaft TPP 
unterschrieben. Das setzt auch Europa unter Druck.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-mehr-euphorie-bitte-1.2852588

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„Mehr Konsistenz“ für mehr Transparenz

Rund 800 Expertengruppen sind derzeit für die EU-Kommission im Einsatz: 
Sie sollen ihr Fachwissen einbringen und erste Vorschläge für Gesetze 
vorlegen. Die Auswahl der Experten und ihre Arbeit sind schon seit 
Längerem Gegenstand heftiger Kontroversen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2322590/2322587/

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Varoufakis gründet neue Linke

Der frühere griechische Finanzminister startet eine paneuropäische 
Bewegung - und will nicht weniger als eine Neugründung der EU.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/in-berlin-varoufakis-gruendet-neue-linke/12931374.html

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Baden-Württemberg: Wahlberechtigte im Seniorenalter gehen oft wählen

Die Zahl der Älteren wächst und mit ihr die Bedeutung dieser 
Bevölkerungsgruppe für den Ausgang von Wahlen. In Alten-, Pflege- oder 
Behindertenheimen ist oft Briefwahl das Mittel der Wahl.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/wahlberechtigte-im-seniorenalter-gehen-oft-waehlen--117222956.html

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Bayern: Festakt im Landtag zu „20 Jahre Bürgerbegehren“

Eine „Vorherrschaft von Berufsquerulanten“ und die ständige Blockade 
von Wirtschaftsprojekten, so lauteten die düsteren Prognosen der Gegner, 
als das Gesetz zum kommunalen Bürgerentscheid per Volksentscheid am 1. 
Oktober 1995 beschlossen wurde.

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http://www.bayern.landtag.de/aktuelles/veranstaltungen/gaeste-und-begegnungen/03022016-festakt-im-landtag-zu-20-jahre-buergerbegehren/

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Berlin: FDP möchte Flughafen Tegel offen halten

Interview mit FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. Er kämpft für den 
Airport in Tegel und will Wohnungen am Tempelhofer Feld.

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http://m.morgenpost.de/berlin/article207017053/Berlins-FDP-moechte-Flughafen-Tegel-offen-halten.html

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Brandenburg: Startbahn-Gegner fühlen sich ausgebremst

In zehn Tagen endet das Volksbegehren gegen eine dritte Bahn am 
Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald). 80.000 Unterschriften 
sind dafür nötig. Doch bei den Initiatoren wächst der Unmut über 
ungünstige Öffnungszeiten und einen Mangel an Eintragungsstellen. Sie 
fühlen sich von der Politik behindert.

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http://t.maz-online.de/Brandenburg/Startbahn-Gegner-fuehlen-sich-ausgebremst

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Hamburg: Gegner von Großunterkünften greifen Scholz an

Die Aktivisten werfen dem Bürgermeister in offenem Brief Untätigkeit 
vor und wehren sich gegen "autoritäre Basta-Politik". Großdemonstration 
am Donnerstag in der Hamburger Innenstadt geplant.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151934061/Gegner-von-Grossunterkuenften-greifen-Scholz-an.html

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NRW plant strengere Regeln bei Nebeneinkünften von Landräten und 
Oberbürgermeistern

Das nordrhein-westfälische Innenministerium verschärft offenbar die 
Abführungspflicht für Nebeneinkünfte von Landräten und 
Oberbürgermeistern.

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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/vermischtes/47231099-nrw-plant-strengere-regeln-bei-nebeneink%C3%BCnften-von-landr%C3%A4ten-und-oberb%C3%BCrgermeistern

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Schweiz: Warum sich der Demokratie-Professor in Aarau bei der 
Durchsetzungsinitiative zurückhält

Andreas Auer, Mitbegründer des Zentrums für Demokratie, hat ein 
Manifest gegen die SVP-Initiative lanciert. Andreas Glaser, der heutige 
Rechtsprofessor in Aarau, hat es nicht unterschrieben – und sagt, 
weshalb.

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http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/warum-sich-der-demokratie-professor-in-aarau-bei-der-durchsetzungsinitiative-zurueckhaelt-130048104

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Schweiz: Die heissesten Abstimmungskämpfe der Schweiz

Die Schweiz erlebt einen der hitzigsten Abstimmungskämpfe. Dabei geht 
beinahe vergessen: Die Fetzen fliegen in der direkten Demokratie 
regelmässig. Schon 1919 gaben sich die Stimmbürger rhetorisch aufs Dach. 
Das waren die wichtigsten Abstimmungskämpfe.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/politischer-schlagabtausch-die-heissesten-abstimmungskaempfe-der-schweiz-ld.4982

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Schweiz: Parlament bleibt Lobby-Dunkelkammer

Trotz Kasachen-Affäre sieht die Staatspolitische Kommission fast keinen 
Handlungsbedarf bei Lobbytransparenz. Politiker dürfen ihre Einkünfte 
aus Mandaten nicht mal freiwillig deklarieren. SVP-Politiker Peter 
Keller will aber zeigen, dass er nur Kaffee und Mineralwasser erhält.

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http://www.blick.ch/news/politik/kommission-ist-gegen-offenlegung-von-einkuenften-parlament-bleibt-lobby-dunkelkammer-id4653046.html

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Schweiz: Frauenstimmrecht - Rückblick

Die Mitwirkung von Frauen an der politischen Meinungsbildung in der 
Schweiz ist heute eine Selbstverständlichkeit. De facto gibt es sie aber 
erst seit 45 Jahren. Der Weg dorthin war steinig – und er dauerte über 
100 Jahre.

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http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/frauenstimmrecht-rueckblick?id=33db8dbe-fbea-4834-ad25-1c6d612587be

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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