[MD Presse] Bundestag will Namen der Nutzer des TTIP-Leseraums nicht nennen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. FEBRUAR 2016 +++




Bundestag will Namen der Nutzer des TTIP-Leseraums nicht nennen

Der Deutsche Bundestag weigert sich trotz zahlreicher Anfragen, 
detaillierte Informationen zu veröffentlichen, welche Abgeordneten den 
TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nutzen.

Weiter unter 
http://www.wirtschaft.com/bundestag-will-namen-der-nutzer-des-ttip-leseraums-nicht-nennen/

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Absurder Streit über den TTIP-Leseraum

Im TTIP-Leseraum sind weder Handys noch handschriftliche Notizen 
erlaubt. Das sorgt für Ärger bei den Abgeordneten – obwohl es noch bei 
keinem Handelsabkommen zuvor so viel Transparenz gab.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article151970371/Absurder-Streit-ueber-den-TTIP-Leseraum.html

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Wie es zum hochgesicherten Leseraum kam

Keine Kopien, keine Fotos - Handys müssen abgegeben werden. Die Rede 
ist vom neu eingerichteten TTIP-Leseraum im 
Bundeswirtschaftsministerium. Die Zutrittsbedingungen sind ziemlich 
umstritten - aber warum sind sie überhaupt so?

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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-abkommen-wie-es-zum-hochgesicherten-leseraum-kam.1818.de.html?dram:article_id=344979

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TTIP-Gericht für Richter überflüssig

Der Deutsche Richterbund hält nichts von der Idee eines 
Investitionsgerichtes für TTIP. Es gebe keine Notwendigkeit dafür.

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http://www.tt.com/politik/europapolitik/11097882-91/ttip-gericht-f%C3%BCr-richter-%C3%BCberfl%C3%BCssig.csp

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TTIP: EU-Kommission mahnt nachdrücklich einheitliche PR-Kampagne an

Angesichts anhaltender Proteste gegen das geplante transatlantische 
Handelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten 
aufgefordert, eine gemeinsame Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit zu 
entwickeln.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-EU-Kommission-mahnt-nachdruecklich-einheitliche-PR-Kampagne-an-3097146.html

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Angst vor Massen-Überwachung: TTIP und der Datenschutz

Bei TTIP denken die meisten an freien Handel, doch auch der Datenschutz 
könnte sich dadurch massiv verändern. Denn der europäische ist deutlich 
strenger als der amerikanische. Wird er sich durchsetzen?

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http://www.wiwo.de/videos/n-tv/angst-vor-massen-ueberwachung-ttip-und-der-datenschutz/12937548.html

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EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen

Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den 
Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA).

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2016/eu-parlament-fordert-mehr-transparenz-bei-tisa-verhandlungen/

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Europäische Revolution

Wird das sensationelle Papier von Donald Tusk und David Cameron von 
allen 28 Staaten akzeptiert, dann ist das einstige Ziel der "immer 
engeren Union" dahin. Recht so. Die EU würde ein evolutionäres Projekt, 
eine wahre Gemeinschaft.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article152001689/Europaeische-Revolution.html

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Kritik der EU-Bürgerbeauftragten: EU-Kommission tut zu wenig gegen 
Tabak-Lobby

Die europäische Bürgerbeauftragte Riley hat die EU-Kommission für ihre 
Haltung zur Tabakindustrie kritisiert. Sie forderte alle Treffen mit 
Lobbyisten im Voraus zu veröffentlichen - die Kommission lehnt das ab.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-ombudsfrau-eu-kommission-tut-zu-wenig-gegen-tabak-lobby-a-1076286.html

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Yanis Varoufakis gründet neue Demokratie-Bewegung

Der griechische Ex-Finanzminister stellt am Dienstag seine linke, 
pan-europäische Organisation "Democracy in Europe Movement 2025" zur 
Demokratisierung der EU in der Volksbühne vor.

Weiter unter 
http://www.bz-berlin.de/berlin/yanis-varoufakis-gruendet-neue-demokratie-bewegung

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Ein Manifest wie ein Gedicht

Griechenlands gescheiterter Finanzminister Yanis Varoufakis startet 
einen Anlauf zur Demokratisierung der EU. Er hat viele Unterstützer, 
aber nur einen dürftigen Plan.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/yanis-varoufakis-eu-demokratie-linke-partei-diem-2025

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Drum prüfe, wer die Stimmen auszählt

Noch immer gibt es in Amerika keine landesweit bindenden Regeln für 
elektronische Wahlsysteme. Microsoft hat nicht nur in Iowa eine Panne 
bei der Ergebnisauswertung zugeben müssen – sondern finanziert auch 
einen der Kandidaten.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/keine-regeln-fuer-elektronische-wahlsysteme-14057340.html?printPagedArticle=true

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It's your Choice - Politik macht Schule

Es stimmt nicht, dass sich junge Menschen nicht für Politik 
interessieren, sie gehen nur anders damit um.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/carsten-ovens/its-your-choice---politik-macht-schule_b_9165802.html

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"Erlernte Hilflosigkeit"

Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband fordert mehr Macht für 
Schüler und lanciert dazu eine Digital-Plattform. Teilhabe kann beginnen 
mit so einfachen Dingen wie: Klopapier.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/bildung/marina-weisband-erlernte-hilflosigkeit-1.2850500

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Hamburg: Streit über Netzrückkauf in der Bürgerschaft

CDU und FDP haben den Rückkauf des Strom- und Fernwärmenetzes durch die 
Stadt in der Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streit-ueber-Netzrueckkauf-in-der-Buergerschaft,buergerschaft319.html

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Hamburg: Stromnetz Hamburg: Volksentscheid noch nicht umgesetzt

Die städtische Verteilnetzbetreiberin Stromnetz Hamburg GmbH hat zwei 
Jahre nach ihrer Gründung heute ihre Bilanz vorgestellt.

Weiter unter 
http://www.bundesumweltportal.de/hamburg/9-hamburg/stromnetz-hamburg-volksentscheid-noch-nicht-umgesetzt.html

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Kolumbien: Kolumbiens Präsident will Referendum über Friedensabkommen

Trotz des erklärten Widerstands der Farc-Guerilla will Kolumbiens 
Präsident Juan Manuel Santos das Friedensabkommen mit der Bewegung durch 
ein Referendum absegnen lassen.

Weiter unter 
http://www.tah.de/afpnewssingle.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=385594&cHash=da204cd657d9dd713c4841a87b2b2c70

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Litauen: Die Litauer stimmen für ihre Unabhängigkeit

Am 9. Februar 1991 stimmten die Litauer mit überwältigender Mehrheit 
für ihre staatliche Unabhängigkeit - was gleichzeitig einen Austritt aus 
der Sowjetunion bedeutete.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/vor-25-jahren-die-litauer-stimmen-fuer-ihre-unabhaengigkeit.932.de.html?dram:article_id=345007

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Schweiz: Wissenschaft in Not

Die Schweizer Hochschulen setzen sich mit einem Manifest vehement für 
die Anbindung an die europäische Forschungslandschaft ein – und warnen 
vor den Folgen einer Annahme der Durchsetzungsinitiative.

Weiter unter http://www.nzz.ch/schweiz/wissenschaft-in-not-1.18692110




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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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