[MD Presse] TTIP: BUND und Campact werfen Klöckner Wählertäuschung vor
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Mo Feb 15 11:03:12 CET 2016
TTIP: BUND und Campact werfen Klöckner Wählertäuschung vor
Anfang vom Ende der Unterstützung für TTIP und Ceta in der CDU oder
schlicht Wählertäuschung? Die CDU Rheinland-Pfalz hatte in einer
Befragung der Bürgerbewegung Campact und des Umweltverbandes BUND
angebeben, den Freihandelsabkommen unter bestimmten Bedingungen nicht
zuzustimmen. Nun aber rudert die Partei zurück.
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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ttip-bund-und-campact-werfen-klockner-wahlertauschung-vor/
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Warum Bioproduzenten TTIP kritisch sehen
Geht es nach den TTIP-Befürwortern, dann könnte das Freihandelsabkommen
zwischen Deutschland und den USA vor allem für die Produzenten von
Bio-Lebensmitteln eine riesige Chance sein. Viele Bio-Bauern sehen den
Wegfall von Handelshemmnissen hingegen kritisch.
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-warum-bioproduzenten-ttip-kritisch-sehen.697.de.html?dram:article_id=345396
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"TTIP wird die Welt nicht verändern"
German Angst? Findet er unnötig. Am Freitag hat der
US-Handelsbeauftragte Michael Froman in Feldkirchen-Westerham für das
Freihandelsabkommen TTIP geworben.
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http://www.merkur.de/bayern/michael-froman-ttip-wird-welt-nicht-veraendern-6121036.html
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Das Kanzleramt lässt die Rollläden runter
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Entgegennahme der
Unterschriften durch die Bundeskanzlerin sowohl mit Blick auf die
zahlreichen terminlichen Verpflichtungen der Bundeskanzlerin als auch
aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Initiativen
leider nicht möglich ist.“ Dies ist eine Antwort aus dem Kanzleramt vom
10. Dezember vergangenen Jahres.
Weiter unter http://www.couragiert-magazin.de/rab/ttip-kanzleramt.html
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"Ich kämpfe für die Jugend"
Die Briefträger in Lüdenscheid jammern seit Wochen. Bis zu 500
Umschläge schleppen sie täglich in die Corneliusstraße zu Marianne
Grimmenstein.
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http://www1.wdr.de/themen/aktuell/buergerklage-ceta-100.html
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Jenseits der Kompetenzen: Überschreitet die EZB ihr Mandat?
Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise versprach die Europäische
Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen.
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http://www.ovb-online.de/wirtschaft/jenseits-kompetenzen-ueberschreitet-mandat-6124734.html
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Demokratie vor Völkerrecht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Der Bundestag darf
völkerrechtliche Verträge später mit einfachen Gesetzen korrigieren.
Weiter unter http://www.taz.de/!5277657/
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Aktivismus unerwünscht
Alte Gesetze bedrohen moderne Formen demokratischen Engagements. Das
eigentliche Problem liegt allerdings tiefer, es ist im Verhältnis von
Politik und Gemeinnützigkeit verwurzelt.
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http://www.sueddeutsche.de/kultur/gesellschaft-und-politik-aktivismus-unerwuenscht-1.2862756
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Dortmunder Marco Bülow ist der größte Rebell des Bundestags
Marco Bülow stimmt so oft wie niemand gegen seine eigene Partei. Der
Dortmunder SPD-Abgeordnete, will kein Abnicker gegen eigene
Überzeugungen sein.
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunder-ist-der-groesste-rebell-des-bundestags-id11566003.html
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Darf man 1,3 Millionen Seiten Verwaltungsakten lesen?
Es geht um viel, wenn der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17.
März mündlich verhandelt. Um viel Papier einerseits, nämlich 4255 Ordner
mit jeweils knapp 300 Blatt Papier.
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http://www.123recht.net/Darf-man-1,3-Millionen-Seiten-Verwaltungsakten-lesen-__a157213.html
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Berlin: "Rettet den Volksentscheid"
Nachdem sich Volksentscheide gegen eine Allparteienkoalition mit ihren
Anliegen durchgesetzt haben, sollen die Hürden höher gelegt werden.
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http://www.heise.de/tp/news/Rettet-den-Volksentscheid-3101994.html
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Berlin: ADFC-Vorstandsmitglied tritt zurück
In Berlin ist ein Volksentscheid zur Fahrradpolitik geplant. Ein Streit
darüber im ADFC hat personelle Konsequenzen.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-fahrrad-volksentscheid-in-berlin-adfc-vorstandsmitglied-tritt-zurueck/12959506.html
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Niedersachsen: Wahlrecht für Ausländer derzeit auf Eis
Im Sommer hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für
ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ausgesprochen, auch wenn
diese keine EU-Staatsbürgerschaft haben. Doch die dazugehörige
Bundesratsinitiative ruht derzeit.
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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Wahlrecht-fuer-Nicht-EU-Auslaender-in-Kommunen-liegt-derzeit-auf-Eis
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Schleswig-Holstein: Volksinitiative: FDP hat ihr Ziel noch nicht
erreicht
Seit Januar 2015 fordert die Partei die Wiedereinführung von
Ziffernzeugnissen an Grundschulen. Jetzt fehlen noch 5000
Unterschriften.
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http://m.abendblatt.de/region/stormarn/article207043609/Volksinitiative-FDP-hat-ihr-Ziel-noch-nicht-erreicht.html
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Velbert: "Klinikum Niederberg: Bürgerbegehren respektieren"
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, das Bürgerbegehren gegen den
Verkauf des Klinikums Niederberg in Velbert zu respektieren.
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http://www.supertipp-online.de/nachrichten/detail/anzeigen/klinikum-niederberg-buergerbegehren-respektieren-9247/
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Frankreich: Hollande verspricht Flughafen-Referendum
Frankreichs Präsident François Hollande hat einen lokalen
Volksentscheid zum geplanten Großflughafen Notre-Dame-des-Landes
nordwestlich von Nantes angekündigt.
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http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/20644-hollande-verspricht-flughafen-referendum
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Großbritannien: Camerons Ringen um einen Verbleib in der EU
Premierminister David Cameron sagt, dass er hart um britische
Positionen in der EU verhandelt. Die Befürworter eines Ausstiegs aus der
EU, des Brexit, überzeugt das aber noch nicht. Das Referendum rückt
näher, das Ringen um die Mehrheit beginnt.
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http://www.deutschlandfunk.de/grossbritanniens-brexit-referendum-camerons-ringen-um-einen.724.de.html?dram:article_id=345552
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Großbritannien: Das Referendum frisst seine Kinder
Der britische Premierminister, David Cameron, wollte die Europafrage
ein für allemal klären. Nun droht sie ihn aber zu verschlingen. Die
Stimmung geht in Richtung Austritt, die Versöhnung mit der EU könnte
scheitern.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/4925001/Grossbritannien_Das-Referendum-frisst-seine-Kinder?direct=4925002&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=104
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Großbritannien: "Cameron hätte lieber kein Referendum gehabt"
Der britische Premier David Cameron will seine Landsleute über einen
Austritt aus der EU abstimmen lassen. Cameron hätte aber lieber kein
Referendum gehabt, sagte sagte der britische Politikwissenschaftler
Anthony Glees im Deutschlandfunk.
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http://www.deutschlandfunk.de/moeglicher-eu-austritt-grossbritanniens-cameron-haette.694.de.html?dram:article_id=345457
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Irak: „Ein Referendum wäre falsch“
Die kurdische Fraktionsvorsitzende Ala Talabani spricht über die Pläne
der kurdischen Autonomieregierung und über Korruption.
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http://www.fr-online.de/politik/interview--ein-referendum-waere-falsch-,1472596,33776248.html
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Luxemburg: Lasst die Information beginnen
Luxemburg bekommt bekanntlich auch einen TTIP-Lesesaal für die
Volksvertreter. Als Stichdatum war der Montag, 15. Februar, angegeben.
Die Luxemburger Stop-TTIP-Plattform kündigte denn auch prompt einen
Protest-Piquet für 10.30 Uhr beim Außenministerium an.
Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/30832768
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Österreich: Diskussion: Mehr oder weniger Demokratie in Zeiten der
Krise
Immer häufiger gereicht der Begriff Demokratie linken und rechten
Populisten als Kampfbegriff. Im Wiener Burgtheater wurden einige
Perspektiven diskutiert.
Weiter unter
http://www.derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise
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Polen: Rechtsruck in Polen: Volkssouveränität steht gegen
Gewaltenteilung
Wolfgang Jäger sieht Polen trotz Rechtsrucks nicht in Gefahr und
verweist auf eine aktive politische Kultur.
Weiter unter
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/volkssouveraenitaet-steht-gegen-gewaltenteilung--117483681.html
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Schweiz: Die grosse Argumente-Schlacht zur SVP-Initiative
Vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative (DSI) werfen Gegner
und Befürworter nochmals all ihre Argumente in die Waagschale.
Weiter unter
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-grosse-Argumente-Schlacht-zur-SVP-Initiative-15036535
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Schweiz: Duell der Titanen
Die Stimmung ist aufgeheizt wie kaum je vor einer Abstimmung: Die
Durchsetzungs-Initiative der SVP spaltet das Land. SonntagsBlick bat
Christoph Blocher, die Argumente für die Inititiative auf den Punkt zu
bringen. Und Peter Bichsel, dagegen zu halten.
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http://www.blick.ch/news/politik/durchsetzungs-initiative-duell-der-titanen-id4683190.html
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Schweiz: Hebeln «fremde Richter» die SVP-Initiative aus?
Bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative drohen mehr Verurteilungen
durch den Europäischen Menschengerichtshof. Muss sich die Schweiz daran
halten?
Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31604795
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Schweiz: Politologen: «Diskussion um DSI führt zu besserem Entscheid»
Egal ob alt Bundesrätin, Eishockeyspieler, Filmemacher, Autor, Abt oder
Verwaltungsratspräsident der Swiss: Selten hat sich in der Schweiz ein
so breit abgestützter Widerstand gegen eine Abstimmungsvorlage formiert
wie jetzt gegen die SVP-Durchsetzungs-Initiative.
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http://www.watson.ch/Schweiz/Durchsetzungsinitiative/394645844-Politologen--%C2%ABDiskussion-um-DSI-f%C3%BChrt-zu-besserem-Entscheid%C2%BB
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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