[MD Presse] TTIP: BUND und Campact werfen Klöckner Wählertäuschung vor

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. FEBRUAR 2016 +++




TTIP: BUND und Campact werfen Klöckner Wählertäuschung vor

Anfang vom Ende der Unterstützung für TTIP und Ceta in der CDU oder 
schlicht Wählertäuschung? Die CDU Rheinland-Pfalz hatte in einer 
Befragung der Bürgerbewegung Campact und des Umweltverbandes BUND 
angebeben, den Freihandelsabkommen unter bestimmten Bedingungen nicht 
zuzustimmen. Nun aber rudert die Partei zurück.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/ttip-bund-und-campact-werfen-kloeckner-waehlertaeuschung-vor-321773

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Saar-Minister Jost kritisiert mangelnde Offenheit bei TTIP

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) fordert 
vollständige Transparenz und eine breite öffentliche Diskussion der 
Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/Saarbruecken-Kritik-Transatlantisches-Freihandelsabkommen-Verbraucherschutzminister-Verhandlungen;art2819,6065881

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DIEM25: Was die neue Varoufakis-Initiative in Gang gesetzt hat

In Berlin trat am 9. Februar die Bewegung „Democracy in Europe – 
Movement25“ erstmals an die Öffentlichkeit.

Weiter unter 
http://mosaik-blog.at/diem25-was-die-neue-varoufakis-initiative-in-gang-gesetzt-hat/

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Bundestag weigert sich, tausende Gutachten ins Internet zu stellen

MDR aktuell vom 10. Februar 2016 über den Deutschen Bundestag, der sich 
weigert, tausende aus Steuermitteln bezahlte Gutachten ins Internet zu 
stellen.

Weiter unter http://youtu.be/Ed-a0psb3hY

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"Demokratie ohne Demokraten": Warum es so in Deutschland nicht mehr 
weitergehen kann

Was passiert, wenn die Demokratie in Deutschland versagt, zeigte sich 
zuletzt im vergangenen Jahr.

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http://www.huffingtonpost.de/2016/02/10/demokratie-ohne-demokraten-warum-es-so-in-deutschland-nicht-mehr-weitergehen-kann_n_9199724.html

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Öffnet den Schwarm!

Laut dem Schwarmforscher Jens Krause muss eine Idee zehn Prozent der 
Individuen einer Gruppe überzeugen, um diese in eine Richtung zu lenken. 
Hat die Reformidee Open Data diese Hürde genommen?

Weiter unter http://www.government2020.de/blog/?p=1669

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Bremen: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sollen verpflichtet 
werden, künftig Auskunft über ihre Nebenverdienste zu geben.

Weiter unter 
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/nebeneinkuenfte-buergerschaftsabgeordnete100.html

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Hannover: Verwaltungsgericht Hannover: Wahlleiter Prof. Dr. Priebs hat 
seine Neutralitätspflicht verletzt!

Im September 2014 haben sieben Regionsabgeordnete der CDU sowie drei 
weitere CDU-Mitglieder gegen die Gültigkeit der Stichwahl zum 
Regionspräsidenten Einspruch eingelegt. Es bestanden erhebliche Zweifel 
an der ordnungsgemäßen Durchführung einer Wahlmotivationskampagne zur 
Stichwahl des Regionswahlleiters durch Wahlleiter Axel Priebs.

Weiter unter 
http://www.hannover-zeitung.net/regionales/47231155-verwaltungsgericht-hannover-wahlleiter-prof-dr-priebs-hat-seine-neutralit%C3%A4tspflicht-verletzt

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Mecklenburg-Vorpommern: Initiative sammelt 15 000 Unterschriften für 
Klinikerhalt

Damit haben die Gegner der Schließungen im Krankenhaus Wolgast erwirkt, 
dass sich der Landtag in Schwerin nochmals mit dem Thema beschäftigen 
muss.

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http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Initiative-sammelt-15-000-Unterschriften-fuer-Klinikerhalt

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Schleswig-Holstein: Gottesbezug in Landesverfassung vor 
Petitionsausschuss

Vertreter der "Volksinitiative für die Aufnahme eines Gottesbegriffs in 
die schleswig-holsteinische Landesverfassung" sprachen am Dienstag vor 
dem Petitionsausschuss des Kieler Landesparlaments.

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http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/gottesbezug-in-landesverfassung-vor-petitionsausschuss203227.html

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Schweiz, Aargau: Let's dance – oder auch nicht

Die Piratenpartei will im Kanton Aargau länger tanzen. Vor hohen 
Feiertagen sollen daher die Öffnungszeiten von Restaurants, Klubs und 
Bars liberalisiert werden.

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http://www.nzz.ch/schweiz/lets-dance--oder-auch-nicht-1.18693239




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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