[MD Presse] Bürgerbegehren verklagt Stadt Münster

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 05/16
Köln, 15.02.2016



Bürgerbegehren verklagt Stadt Münster
Mehr Demokratie kritisiert Kostenschätzung

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Anforderung an Bürgerbegehren, für deren im 
Erfolgsfall anfallende Folgekosten eine Kostenschätzung auf die Unterschriftenliste setzen zu 
müssen. Aktueller Anlass ist die Klage eines Bürgerbegehrens gegen die Stadt Münster. Die 
Bürgerinitiative "Gremmendorfer Weg" klagt gegen die Stadt, weil diese nach Meinung der 
Initiative statt einer Kostenschätzung nur "juristische Spekulationen" geliefert hat. 

Nachdem die Bezirksvertretung Münster Süd-Ost im November dem Plan zugestimmt hatte, 
den Gremmendorfer Weg von einem privaten Investor auszubauen zu lassen, hatte die 
Bürgerinitiative bei der Stadt ein Bürgerbegehren gegen diese Maßnahme angemeldet. Für ein 
zulässiges Begehren ist auf der Unterschriftenliste eine von der jeweiligen Kommune errechnete 
Kostenschätzung erforderlich. Nach Meinung der Stadt Münster hat der Investor bei einer 
Rücknahme des Ausbaubeschlusses eventuell Anspruch auf Schadenersatz. "Der Umfang solcher 
Entschädigungsansprüche ist derzeit nicht bezifferbar", heißt es dazu aber nur in einer 
Stellungnahme des städtischen Justiziariats. 

Bürgerbegehren müssen in NRW seit Ende 2011 eine Kostenschätzung auf ihre 
Unterschriftenliste setzen. Dies soll der Information der Unterzeichner über eventuelle 
finanzielle Folgen ihrer Unterschrift dienen. Seitdem gab es mit dieser Anforderung laut Mehr 
Demokratie wiederholt Probleme. Die Städte Bonn und Essen hatten dortigen Bürgerbegehren 
falsche Kostenschätzungen zukommen lassen. In Bonn war sogar die korrigierte Fassung falsch, 
die dann noch einmal korrigiert werden musste. In Langenfeld hatte die Stadt den Initiatoren 
eines Bürgerbegehrens für den Erhalt eines Schulgebäudes gar erklärt, dass die Umsetzung des 
Begehrensziels nicht möglich sei und eine Kostenschätzung für einen Neubau erstellt.

"Die Kostenfrage gehört in die öffentliche Debatte. Auf Unterschriftenlisten bringt sie aber 
mehr Schaden als Nutzen", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr 
Demokratie. Die Kostenschätzung sollte seiner Meinung nach deshalb als Anforderung an 
Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung gestrichen werden.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren gegen Ausbau des Gremmendorfer Weges
http://nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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