[MD Presse] TTIP - Zwölfte Verhandlungsrunde vom 22. bis 26 Februar

Di Feb 16 11:30:11 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. FEBRUAR 2016 +++

TTIP - Zwölfte Verhandlungsrunde vom 22. bis 26 Februar

Die EU und die USA halten vom 22. bis 26. Februar die zwölfte Runde der 
TTIP-Verhandlungen ab.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11127348-91/ttip---zw%C3%B6lfte-verhandlungsrunde-vom-22.-bis-26-februar.csp

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Bundesregierung informiert „umfassend, zeitnah und fortlaufend“ über 
TTIP

  Die Bundesregierung hat versichert, den Deutschen Bundestag nach den 
gesetzlichen Vorgaben „umfassend, zeitnah und fortlaufend“ über den 
Fortgang der Verhandlungen zu einem transatlantischen 
Freihandelsabkommen (TTIP) und die EU-internen Beratungen zu 
informieren.

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http://www.jenapolis.de/2016/02/15/bundesregierung-informiert-umfassend-zeitnah-und-fortlaufend-ueber-ttip/

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TTIP - Reimon: EU will europäische Landwirtschaft opfern

Die Grünen warnen erneut vor negativen Folgen des geplanten 
Handelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA.

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http://www.tt.com/home/11127842-91/ttip---reimon-eu-will-europ%C3%A4ische-landwirtschaft-opfern.csp

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Wirtschaft plädiert für Handelsabkommen mit den USA

Die oberbayerische Wirtschaft steht hinter dem historischen 
Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA.

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http://www.ovb-online.de/wirtschaft/regionales/wirtschaft-plaediert-handelsabkommen-6127749.html

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Plattform ruft zu "zivilem Ungehorsam" auf

"Die Abgeordneten werden wie kleine Kinder behandelt", echauffierte 
sich am Montagmorgen Blanche Weber vom Mouvement Ecologique und Mitglied 
der Stop-TTIP-Plattform.

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http://www.wort.lu/de/politik/ttip-plattform-ruft-zu-zivilem-ungehorsam-auf-56c1a3390da165c55dc52cc5

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Umstrittene Euro-Rettungsstrategie: Gauweiler erwartet Sieg in 
Karlsruhe

„Karlsruhe entscheidet über die Zukunft der deutschen Demokratie", sagt 
Peter Gauweiler: Vor der erneuten Verhandlung über die umstrittene 
Euro-Rettungsstrategie der Europäischen Zentralbank vor dem 
Bundesverfassungsgericht ist der Beschwerdeführer von der CSU 
siegesgewiss.

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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/streit-ueber-ezb-anleihenkaeufe-gauweiler-erwartet-sieg-in-karlsruhe_id_5287040.html

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Die wahre Demokratie von "DiEM25"?

Griechenlands früherer Finanzminister Yannis Varoufakis hat also seine 
neue pro-europäische Bewegung "DiEM25" vorgestellt, die auf dem Manifest 
"Die EU muss demokratisiert werden, oder sie wird zerfallen" 
(www.diem25.org) beruht.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/801095_Die-wahre-Demokratie-von-DiEM25.html

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Demokratie ist Herrschaft auf Zeit

Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG 
ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig 
Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten 
dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland.

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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2-bv-1-12-bundesrecht-vor-voelkerrechtsvertrag-treaty-override-doppelbesteuerungsabkommen-demokratieprinzip/

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Bundestag entzieht Lobbyisten die Hausausweise

Der Ärger war gewaltig, als die Bundestagsverwaltung im Herbst nach 
langen juristischen Auseinandersetzungen Zahl und die Namen jener 
Lobbyisten veröffentlichte, die bisher einen so vertraulichen wie freien 
Zugang zum Bundestag genießen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-bundestag-entzieht-lobbyisten-die-hausausweise-1.2863983

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Martin Reyher zwingt Bundestag zu mehr Transparenz

Finanztest stellt Menschen vor, die großen Unternehmen oder Behörden 
die Stirn bieten und dadurch die Rechte von Verbrauchern stärken. 
Diesmal: Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.de.

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http://www.test.de/Mutmacher-Martin-Reyher-zwingt-Bundestag-zu-mehr-Transparenz-4977658-0/

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Bayern: Die Folge sind Kritik, Lob und Unmut

Seit 20 Jahren gibt es in Bayern Bürgerentscheide - im Landkreis 
Ebersberg gab es davon 16. Statt zu Harmonie führen sie mitunter aber 
auch zur Spaltung von Dorfgemeinschaften wie jüngst in Bruck.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-kritik-lob-und-unmut-1.2864232

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Berlin: Verein: Verschärfte Unterschriften-Prüfung ist vom Tisch

Direkte Demokratie - in Berlin sagen die Bürger gern ihre Meinung und 
stimmen ab. Wie das künftig geregelt werden soll, steht nun in einem 
Gesetzentwurf. Initiativen sollen es nicht schwerer haben, versichern 
die Befürworter.

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http://www.berlinonline.de/aktuell/4302142-4015970-verein-verschaerfte-unterschriftenpruefu.html

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Berlin: Gesetzesänderung in Sachen Volksbegehren nimmt Kurs auf

Künftig soll bei einem Volksbegehren auch der Senat mit Steuergeldern 
für seine Position werben können. Und damit eine Unterschrift gültig 
ist, soll neben Name und Anschrift auch das Geburtstdatum - leserlich - 
angegeben werden.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/volksbegehren-gesetzesaenderungen.html

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Berlin: Senat tritt auf die Bremse

Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine 
Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten 
erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5274270/

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Berlin: Senat geht auf Kritik ein - aber hält an Werbung aus 
Steuermitteln fest

Der Innenausschuss hat am Montag das neue Gesetz zu Volksbegehren 
abgesegnet. Die Unterschriftensammlung wird nicht erschwert, doch ein 
Punkt bleibt umstritten.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-gesetz-zu-volksbegehren-in-berlin-senat-geht-auf-kritik-ein-aber-haelt-an-werbung-aus-steuermitteln-fest/12967654.html

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Berlin: Regierung will für sich selbst werben

Bei Volksbegehren darf die Regierung künftig für sich werben. So sieht 
es ein neues Gesetz vor, dessen Entwurf am Montag im Innenausschuss des 
Abgeordnetenhauses debattiert wurde.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksbegehren-in-berlin-regierung-will-fuer-sich-selbst-werben,10809148,33794640.html

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Berlin: Koalition genehmigt sich Geld gegen Volksbegehren

SPD und CDU wollen die Position des Senats im Konflikt mit Bürgern 
verbessern: Werbung soll aus Haushalt bezahlt werden dürfen.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article207048283/Koalition-genehmigt-sich-Geld-gegen-Volksbegehren.html

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Berlin: Das Berliner Volk bleibt den Regierenden unheimlich

Nach der Tempelhof-Niederlage wollten SPD-Politiker den Bürger wieder 
stärker einbeziehen. Stattdessen schüren SPD und CDU Argwohn.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article207048301/Das-Berliner-Volk-bleibt-den-Regierenden-unheimlich.html

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Brandenburg: Fünf vor zwölf beim BER-Volksbegehren

In Blankenfelde-Mahlow werden alle Kräfte für den Endspurt mobilisiert: 
Nur noch bis Donnerstag sind Unterschriften zum Volksbegehren gegen die 
dritte BER-Startbahn zulässig.

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http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Fuenf-vor-zwoelf-beim-BER-Volksbegehren

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Frankfurt: Wahl ohne Wähler

In armen Stadtteilen gehen deutlich weniger Bürger wählen als in 
reichen. Einer Studie zufolge sind in Frankfurt die Parteien mit schuld 
daran, dass sich daran nichts ändert.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/niedrige-beteiligung-an-kommunalwahl-in-aermeren-stadtteilen-14070376.html

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Hamburg: Flüchtlings-Initiativen bei Wahlleiter

Die Volksinitiative gegen Flüchtlingsgroßunterkünfte nimmt Formen an: 
Am Montag trafen sich Vertreter des Dachverbands verschiedener 
Flüchtlingsinitiativen mit Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article152276945/Fluechtlings-Initiativen-bei-Wahlleiter.html

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Hamburg: Aufstand des Establishments

Ein Dachverband von acht Bürgerinitiativen will Großunterkünfte für 
Flüchtlinge verhindern. Ihre Wut richtet sich gegen die „autoritäre 
Basta-Politik“ von Olaf Scholz.

Weiter unter http://www.taz.de/!5274214/

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Hamburg: Mehr Transparenz für Hamburgs Beteiligungen gefordert

Auf der Suche nach Schlampereien hat sich der Landesrechnungshof die 
Beteiligungen der Hansestadt Hamburg angesehen – und beklagt dabei 
weiter sinkende Kontrollmöglichkeiten des Parlaments.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article152270249/Mehr-Transparenz-fuer-Hamburgs-Beteiligungen-gefordert.html

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NRW: Bürgerbegehren verklagt Stadt Münster

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Anforderung an 
Bürgerbegehren, für deren im Erfolgsfall anfallende Folgekosten eine 
Kostenschätzung auf die Unterschriftenliste setzen zu müssen.

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http://www.xtranews.de/2016/02/15/buergerbegehren-verklagt-stadt-muenster/

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Rheinland-Pfalz: Ärger um Wahl-Werbung der SPD: Partei verschickt 
tausendfach Briefwahlanträge – Gemeinden sollen Porto übernehmen

Auf die rheinland-pfälzische SPD kommen unvorhergesehene Kosten zu: Sie 
muss das Porto für die Briefwahlanträge übernehmen, die sie an 80.000 
Haushalte verschickt hat. Auf der Postkarte steht fälschlicherweise, 
dass die Gebühr das Wahlamt der Gemeinde zahlt.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Aerger-um-Wahl-Werbung-der-SPD-Partei-verschickt-tausendfach-Briefwahlantraege-Gemeinden-sollen-Porto-uebernehmen;art806,4437130

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Bolivien: Morales wird der Macht nicht müde

Die Bolivianer entscheiden über eine weitere Amtszeit für ihren 
Präsidenten Evo Morales. Dieser ist auch nach zehn Jahren an der Macht 
noch populär.

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http://www.nzz.ch/international/amerika/morales-wird-der-macht-nicht-muede-1.18695849

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Großbritannien: Brexit: EU Reformen sollen Großbritannien im Boot 
halten

Bis spätestens 2017 wird David Cameron die Briten in einem Referendum 
über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen lassen.

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http://de.euronews.com/2016/02/15/brexit-eu-reformen-sollen-grossbritannien-im-boot-halten/

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Schweiz: Die Kantone mischen häufiger aktiv mit

An sich dürfen sich Kantone nur in eidgenössische Abstimmungskämpfe 
einmischen, wenn sie relativ stärker betroffen sind als andere Kantone. 
Daran halten sie sich aber nicht.

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http://www.nzz.ch/meinung/debatte/die-kantone-mischen-haeufiger-aktiv-mit-1.18695868

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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