[MD Presse] Zwei Bürgerbegehren für sechs Parkplätze

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 06/16
Köln, 18.02.2016



Zwei Bürgerbegehren für sechs Parkplätze
Mehr Demokratie: Initiative in Düren schlecht beraten 

Viel Aufwand für ein kleines Ziel: in Düren betreiben Geschäftsleute derzeit gleich zwei 
Bürgerbegehren für den Erhalt von nur sechs Parkplätzen. Die Stadt hatte den Initiatoren 
erklärt, dass dies notwendig sei, weil auf der Fläche der Parkplätze mit einer 
Fahrradabstellanlage und einer Car Sharing-Station zwei Projekte verwirklicht werden sollen. 
Der Stadtrat hatte hierzu zwei getrennte Beschlüsse gefasst. Die Initiative "Mehr Demokratie" 
sieht die von den Maßnahmen betroffenen Geschäftsleute auf der Weierstraße schlecht 
beraten.

"Es hätte gereicht, ein Bürgerbegehren für den Erhalt aller sechs Parkplätze zu starten. Auch 
wenn der Rat zwei Beschlüsse gefasst hat, geht es um das gleiche Thema", sagt 
Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens jetzt 
jeden Unterzeichner um zwei Unterschriften bitten müssten, sei ein unnötiger Aufwand. 

Der Stadtrat hatte im Dezember nach einer Standort-Analyse den Bau eines 
Fahrradunterstandes und die Einrichtung einer Car Sharing-Station auf der Weierstraße 
beschlossen. Car Sharing trage zur Verkehrs- und Umweltentlastung bei, argumentiert die 
Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Linken. Vor allem im Zusammenhang mit dem Fuß- und 
Radverkehr sowie der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei Car Sharing ein sinnvoller 
Baustein der stadt- und umweltverträglichen Mobilität. 

Die anliegenden Händler befürchten, dass sie durch die Wegnahme von Parkplätzen in Zukunft 
weniger Kundschaft haben werden. Gerade die Parkplätze an der Weierstraße würden an 
Markttagen auch gerne für einen schnellen Einkauf auf dem Wochenmarkt genutzt. 

Damit der Stadtrat sich mit dem Anliegen der Geschäftsleute befasst, müssen sich mindestens 
4.200 stimmberechtigte Dürener in die Unterschriftenlisten der Bürgerbegehren eintragen.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren für Erhalt von Parkplätzen in Düren
http://nrw.mehr-demokratie.de/dueren.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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