[MD Presse] Untersuchung: Konzernklagerechte in TTIP unverändert vorgesehen

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Untersuchung: Konzernklagerechte in TTIP unverändert vorgesehen

Die im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP inkludierten 
Konzernklagerechte sorgen seit etwa zwei Jahren für gehörigen Unmut 
unter NGOs und auch in breiten Teilen der Zivilgesellschaft.

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http://www.news.at/a/ttip-untersuchung-konzernklagerechte-ics

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CETA: Bayern werden nicht zum Freihandel befragt

Es war aussichtslos, aber einen Versuch wert. Die Freien Wähler haben 
am Mittwoch im Landtag gefordert, eine Volksbefragung zum geplanten 
europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA anzusetzen, das ähnlich 
umstritten ist wie TTIP.

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http://www.merkur.de/politik/dringlichkeitsantrag-landtag-volksbefragung-ceta-bayern-werden-nicht-freihandel-befragt-6133866.html

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Baden-Württemberg: Die Schweiz wird zum Vorbild

Ob es ein Wagnis ist, den Bürgern mehr Mitspracherechte einzuräumen, 
das wollten die Teilnehmer eines Informationsabends im Singener 
Naturfreundesaal wissen.

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http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Die-Schweiz-wird-zum-Vorbild;art372458,8527726

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Brandenburg: Volksbegehren gegen dritte Startbahn - Noch fehlen 
Unterschriften

Am Donnerstag endet das Volksbegehren gegen die dritte BER-Startbahn. 
Ob die 80.000 Unterschriften zusammen kommen, ist unklar. Vor einer 
Woche waren es etwa ein Drittel.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/ber-volksbegehren-gegen-dritte-startbahn-noch-fehlen-unterschriften/12977442.html

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Hamburg: Dressel: SPD will Volksentscheid vermeiden

Die Hamburger SPD möchte unbedingt vermeiden, dass es zu einem 
Volksentscheid über die geplanten Großunterkünfte für Flüchtlinge kommt.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Dressel-SPD-will-Volksentscheid-vermeiden,dressel154.html

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Hamburg: Spendenregeln: BUND wehrt sich

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hamburg hat den gegen ihn 
erhobenen Vorwurf der Verletzung von Spendenregeln zurückgewiesen.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article152357122/Spendenregeln-BUND-wehrt-sich.html

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Münster: Gericht entscheidet über Bürgerbegehren

Der Streit zwischen der Stadt Münster und der Bürgerinitiative 
Gremmendorfer Weg geht in die nächste Runde.

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http://www.wn.de/Muenster/2276081-Gremmendorfer-Weg-Gericht-entscheidet-ueber-Buergerbegehren

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Großbritannien: Die Insel der Zwiespältigen

Großbritannien leidet an der EU – und fürchtet sich dennoch davor, ihr 
den Rücken zu kehren. Warum ist das so? Ein Ortstermin zwischen den 
Fronten der britischen Europadebatte.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/brexit-folgen-spalten-grossbritannien-vor-dem-eu-referendum-14071778.html

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Österreich: Amtsgeheimnis: Regierung soll endlich aufhören Österreichs 
Bürger hinzuhalten

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik 
der Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160218_OTS0006/amtsgeheimnis-regierung-soll-endlich-aufhoeren-oesterreichs-buerger-hinzuhalten

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Österreich: Zu viel Parteienschelte

Die traditionellen Parteien sollten wissen, dass sie mit jedem Patzer 
nicht nur sich selber schaden, sondern auch der repräsentativen 
Demokratie.

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http://www.derstandard.at/2000031309526/Zu-viel-Parteienschelte

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Schweiz: Schweizer Stimmvolk vor vier Entscheidungen

In zehn Tagen stimmen die Schweizer Nachbarn über vier Vorlagen ab. 
Neuerlich dominiert die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Debatte: 
Ihre Durchsetzungsinitiative sorgt für das grösste Aufsehen.

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http://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/Schweizer-Stimmvolk-vor-vier-Entscheidungen;art169,185949

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Schweiz: Unterstützung für Durchsetzungsinitiative und Heiratsstrafe 
bröckelt

Bei der Durchsetzungsinitiative und der Initiative gegen die 
Heiratsstrafe bleibt das Rennen im Abstimmungskampf offen. Allerdings 
haben die Gegner beider Vorlagen gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage 
zugelegt. Ein Ja dürfte es zur Gotthardröhre geben.

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Schweiz: Bei der Durchsetzungsinitiative scheint der Wind zu drehen

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller 
Ausländer sind zum ersten Mal zahlreicher als die Befürworter. Laut 
einer Umfrage bleibt aber der Ausgang der Abstimmung vom 28. Februar 
unsicher.

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http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmungen-vom-28--februar-2016_bei-der-durchsetzungsinitiative-scheint-der-wind-zu-drehen/41966906

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Schweiz: Fünf Punkte zur Durchsetzungsinitiative

«Zerstört die Durchsetzungsinitiative den Rechtsstaat – oder setzt sie 
endlich den Volkswillen um?» Zu dieser Frage debattierte Inlandredaktor 
Simon Gemperli am Mittwochmorgen mit Leserinnen und Lesern. Hier fünf 
interessante Punkte aus der Debatte.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/5-punkte-zur-durchsetzungsinitiative-wir-haben-mit-unseren-lesern-ueber-die-dsi-debattiert-ld.5445

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Schweiz: Christoph Blocher: "Alle sind gegen die Mehrheit des Volks"

Die Politiker machen nicht, was das Volk will, sagt Christoph Blocher. 
Deshalb brauche es die Durchsetzungsinitiative.

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http://www.swissinfo.ch/ger/durchsetzungs-initiative_christoph-blocher---alle-sind-gegen-die-mehrheit-des-volks-/41968330

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Türkei: Verfassungskommission gescheitert: Erdoğan will Volk über 
Präsidialsystem abstimmen lassen

Die Verfassungskommission im türkischen Parlament ist aufgelöst worden, 
die CHP weigert sich, das parlamentarische System zur Disposition zu 
stellen. Erdoğan bringt eine Volksbefragung zu dem von ihm favorisierten 
Präsidialsystem ins Spiel.

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http://www.dtj-online.de/verfassungskommission-scheitert-aber-erdogan-kuendigt-referendum-ueber-praesidialsystem-an-70859




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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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