[MD Presse] Fwd: PM Brandenburg: Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER scheitert an der Unterschriftenhürde

[Anne Dänner]

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Betreff: 	PM Brandenburg: Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER 
scheitert an der Unterschriftenhürde
Datum: 	Thu, 18 Feb 2016 19:09:10 +0100
Von: 	Anne Dänner <presse at mehr-demokratie.de>
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg
Pressemitteilung 06/16
18.02.16

Mehr Demokratie: Brandenburg braucht die freie Unterschriftensammlung
+++ Brandenburg: Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER scheitert an der Unterschriftenhürde +++

Mit dem Volksbegehren „Nein zur 3. BER-Startbahn“ ist ein weiteres Brandenburger Volksbegehren an der Unterschriftenhürde von 80.000 gescheitert – knapp 52.000 Unterschriften kamen zusammen. Von 13 Brandenburger Initiativen, die in die zweite Sammelstufe des Volksbegehrens gingen, erreichten nur zwei (Volksbegehren für ein Nachtflugverbot 2012, Volksbegehren gegen Massentierhaltung 2016) genug Unterschriften.

„Brandenburg braucht die freie Unterschriftensammlung. Damit wird sichergestellt, dass nicht nur extrem gut organisierte Initiativen eine Chance haben, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Landesverbands von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „In elf Bundesländern ist die freie Unterschriftensammlung möglich – Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben erst kürzlich entsprechende Reformen auf den Weg gebracht. Nur Bayern, Hessen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Brandenburg sind da noch rückständig.“

Zudem würde es die Verwaltungen entlasten, wenn Unterschriften auch frei auf der Straße gesammelt werden könnten. Die 2012 auf Druck von Mehr Demokratie eingeführte Briefeintragung sei für die Initiativen sehr wichtig, aber werfe organisatorische Probleme auf. „Die rege Nutzung der Briefeintragung hat in Brandenburg ein regelrechtes Bürokratiechaos verursacht“, kritisiert Wiedmann. Vor allem in der Zeit, wo beide Volksbegehren parallel liefen, hatten überforderte Ämter, seltene Öffnungszeiten und langsame Bearbeitung der Briefeintragungsanträge für Kritik gesorgt. „Mit der freien Sammlung würde die Nachfrage nach Briefeintragungsunterlagen zurückgehen – für die Bürger wäre das eine Erleichterung und für die Ämter eine organisatorische Entlastung“, sagt Wiedmann.

Mehr Demokratie kämpft seit Jahren für einen Ausbau der direkten Demokratie in Brandenburg. Neben der freien Unterschriftensammlung fordert der Fachverband, dass sich Volksbegehren wie in Berlin auch finanziell auswirken dürfen. Der Hauptausschuss hatte 2001 eine Volksinitiative für unzulässig erklärt, die sich gegen Pläne der damaligen Koalition richtete, den Anspruch auf einen Kita-Platz einzuschränken, um damit Kosten einzusparen.

Übersicht Volksbegehren in Brandenburg:www.bb.mehr-demokratie.de/bran-land-uebersicht.html



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