[MD Presse] Frankfurts Oberbürgermeister gegen TTIP
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Fr Feb 19 11:21:02 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. FEBRUAR 2016 +++
Frankfurts Oberbürgermeister gegen TTIP
Oberbürgermeister Feldmann (SPD) engagiert sich gegen TTIP: das
geplante transatlantische Freihandelsabkommen.
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http://hpd.de/artikel/frankfurts-oberbuergermeister-gegen-ttip-12742
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Freie Wähler beharren auf Volksbefragung zu TTIP
Die Freien Wähler lassen bei ihrem neuen Thema nicht locker: Mit einer
landesweiten Unterschriftenaktion wollen sie erreichen, dass Bayerns
Bürger in einer Volksbefragung zu den umstrittenen Freihandelsabkommen
TTIP, CETA und TISA befragt werden.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/freihandelsabkommen-freie-waehler-beharren-auf-volksbefragung-zu-ttip-1.2869672
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Was den Handel mit den USA so schwierig macht – und wie TTIP das ändern
könnte
Carl Martin Welcker ist Geschäftsführender Gesellschafter der Alfred H.
Schütte GmbH in Köln und Vizepräsident des Verbands Deutscher Maschinen-
und Anlagenbau (VDMA).
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/opinion/was-den-handel-mit-den-usa-so-schwierig-macht-und-wie-ttip-das-aendern-koennte/
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Die Zukunft gestalten oder nur dabei zusehen
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union
und den USA ist ein emotionales Thema.
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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Die-Zukunft-gestalten-oder-nur-dabei-zusehen-_arid,1316715.html
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Europäisches Open-Data-Portal geht in den Regelbetrieb
Nach einem dreimonatigen Beta-Test ist die europäische Verbundplattform
für offene Daten jetzt in der Version 1.0 online. Übersetzungen in drei
weitere Sprachen und 165.000 Datensätze sind neu dazugekommen.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeisches-Open-Data-Portal-geht-in-den-Regelbetrieb-3110829.html
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Wie aus „Passivbürgern“ aktive Demokraten werden sollen
Was können Parteien tun, um die Bürger wieder für die Demokratie zu
begeistern? Darüber diskutierten Thomas Oppermann und Norbert Lammert.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/passivbuergern-aktive-demokraten
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Bundestag stellt Expertisen für Politiker online
Die "Welt" hatte erfolgreich auf Herausgabe von Dokumenten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geklagt. Ab sofort werden
solche Expertenaufsätze nach vier Wochen im Internet veröffentlicht.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article152409705/Bundestag-stellt-Expertisen-fuer-Politiker-online.html
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Berlin: Piraten wollen Wahlalter abschaffen – und scheitern
Seit Jahren gibt es die Forderung, das Wahlalter abzusenken. Die
Berliner Piraten haben am Donnerstag einen neuen Vorstoß gewagt: Sie
wollten die Altersbeschränkung bis auf sieben Jahre absenken - und dann
ganz abschaffen. Die anderen Fraktionen zogen allerdings nicht mit.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/berlin-abgeordnetenhaus-piraten-wollen-wahlalter-abschaffen-und-scheitern.html
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Berlin: Mit sieben Jahren wählen? – Nein danke
Die Piratenfraktion ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Vorstoß
gescheitert, das Wahlalter in der Hauptstadt abzuschaffen.
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http://m.morgenpost.de/incoming/article207063099/Mit-sieben-Jahren-waehlen-Nein-danke.html
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Brandenburg: Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER gescheitert
Die Marke von 80.000 Unterschriften wurde verfehlt. Das Volksbegehren
gegen eine dritte Startbahn am BER ist Geschichte. In Brandenburg haben
es die Initiatoren von Volksbegehren schwer.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/nicht-genuegend-unterschriften-volksbegehren-gegen-dritte-startbahn-am-ber-gescheitert/12986416.html
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Brandenburg: Linke: Dritte BER-Startbahn ist ausgeschlossen
Nach dem gescheiterten Volksbegehren haben die Linken im Landtag
bekräftigt, dass es keine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen
geben wird.
Weiter unter
http://m.morgenpost.de/berlin/article207063791/Linke-Dritte-BER-Startbahn-ist-ausgeschlossen.html
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Hamburg: Flüchtlings-Großunterkünfte Initiativen und SPD sind gegen
Volksentscheid
Der Dachverband von Bürgerinitiativen gegen große
Flüchtlingsunterkünfte und die SPD-Bürgerschaftsfraktion wollen einen
Volksentscheid möglichst vermeiden.
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http://www.mopo.de/hamburg/politik/fluechtlings-grossunterkuenfte--initiativen-und-spd-sind-gegen-volksentscheid-23594330
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Hamburg: „Ein Signal an die Politik“
Klaus Schomacker von den „Initiativen für erfolgreiche Integration“
über die Volksentscheid-Pläne und fremdenfeindliche Zungenschläge.
Weiter unter http://www.taz.de/!5275981/
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Hamburg: Reform vun´t Wahlrecht
De Hamborger Parteien dinkt öber en Reform vun´t Wahlrecht na. Dat
schall eenfacher warrn, dormit wedder mehr Lüüd wählen gaht.
Weiter unter
http://www.ndr.de/kultur/norddeutsche_sprache/plattdeutsch/Reform-vunt-Wahlrecht,norichten24966.html
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Rheinland-Pfalz: Bürger fragen Politiker
Direkte Fragen stellen an Malu Dreyer (SPD) oder Julia Klöckner (CDU) -
das geht nun auf der Seite des Online-Portals abgeordnetenwatch.de. Die
Organisatoren wollen damit mehr Transparenz bieten.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/portal-zur-wahl-in-rp-buerger-fragen-politiker/-/id=1682/did=16978476/nid=1682/19sdetl/
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Thüringen: Hasses Entwurf zum Transparenzgesetz stößt auf positives
Echo
Thüringens Datenschutzbeauftragter hat einen Entwurf für ein
Transparenzgesetz vorgelegt. Nun ist die Meinung von Rot-Rot-Grün
gefragt.
Weiter unter
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Hasses-Entwurf-zum-Transparenzgesetz-stoesst-auf-positives-Echo;art83467,4668759
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Großbritannien: Politdrama oder Polittheater?
Beim EU-Gipfel verhandeln die Staats- und Regierungschefs stundenlang -
auf ein Reformpaket für Großbritannien können sie sich dennoch nicht
einigen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-politdrama-oder-polittheater.1773.de.html?dram:article_id=346069
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Österreich: Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Österreichs
Regierung bricht Versprechen
Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik
der österreichischen Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Weiter unter
http://netzpolitik.org/2016/amtsgeheimnis-vs-informationsfreiheit-oesterreichs-regierung-bricht-versprechen/
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Österreich: Informationsfreiheit: Länder für mehr Einschränkungen
Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet heute. Die
Regierung ist zur Umsetzung auf FPÖ oder Grüne angewiesen.
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4889255/Informationsfreiheit_Laender-fur-mehr-Einschraenkungen
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Schweiz: «Jede vierte Ausschaffung wäre unverhältnismässig»
von J. Büchi - Staatsanwalt Thomas Hansjakob nennt aktuelle Fälle, in
denen er einen Landesverweis für falsch hält. Laut SVP bagatellisiert er
damit Verbrechen.
Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/27895262
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Schweizer: Über 100'000 Unterschriften für Hornkuh-Initiative gesammelt
Für die sogenannte Hornkuh-Initiative sind über 100'000 Unterschriften
gesammelt worden.
Weiter unter
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/ueber-100000-unterschriften-fuer-hornkuh-initiative-gesammelt-130073688
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Schweiz, Zürich: Initiative «Lehrplan vors Volk» kommt in Zürich vors
Volk
Die im vergangenen November aus rechtsbürgerlich-konservativen Kreisen
eingereichte Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» ist formell zustande
gekommen.
Weiter unter
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/initiative-lehrplan-vors-volk-kommt-in-zuerich-vors-volk-001702560/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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