[MD Presse] Vor zwölfter Runde Proteste in Brüssel
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Mo Feb 22 12:16:52 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. FEBRUAR 2016 +++
Vor zwölfter Runde Proteste in Brüssel
Zu Beginn weiterer Verhandlungen über das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP haben Greenpeace-Aktivisten in Brüssel gegen
die geplante Vereinbarung protestiert.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-verhandlungen-vor-zwoelfter-runde-proteste-in-bruessel.447.de.html?drn:news_id=583819
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TTIP-Verhandlungen: Chlorhühnchen bleibt draußen
Die 12. Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU
und der USA beginnt. Fest steht: Das viel kritisierte Chlorhühnchen soll
nicht auf den europäischen Markt kommen. Doch es bestehen weiterhin
Kritikpunkte.
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http://www.wiwo.de/videos/n-tv/ttip-verhandlungen-chlorhuehnchen-bleibt-draussen/12997314.html
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Investorenschutz wieder auf dem TTIP-Tapet
Am Montag wird der im Oktober vorgestellte, von den USA bisher nicht
kommentierte EU-Vorschlag für ein permanentes TTIP-Schiedsgericht den
USA offiziell präsentiert.
Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1767596/
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TTIP: Bürgerrechtler warnen vor "Zombie" der Investorenklagen
Der Vorschlag der EU-Kommission, die umstrittenen Schiedsstellen für
Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an
traditionelle Gerichte anzulehnen, läuft laut zivilgesellschaftlichen
Organisationen weitgehend ins Leere.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-Buergerrechtler-warnen-vor-Zombie-der-Investorenklagen-3113007.html
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"Letztendlich betreibt die Kommission da schon ein Stück weit
Augenwischerei"
Die EU-Kommission verhandelt ab kommender Woche wieder mit den USA über
den Investorenschutz im Freihandelsabkommen TTIP. Auch wenn die
EU-Kommission einige Verbesserungen vorsieht, gingen diese Neuerungen
nicht weit genug, sagte die TTIP-Kritikerin Pia Eberhard im DLF.
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http://www.deutschlandfunk.de/investorenschutz-und-ttip-letztendlich-betreibt-die.697.de.html?dram:article_id=346126
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Bloß kein TTIP light!
In der am Montag beginnenden zwölften Verhandlungsrunde zum geplanten
EU-Freihandelsabkommen mit den USA wird es ernst.
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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article152484559/Bloss-kein-TTIP-light.html
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Wer gewinnt bei TTIP? Vor allem internationale Konzerne
Das Freihandelsabkommen TTIP ist weiter umstritten: Die Kritiker
glauben nicht daran, dass der Vertrag zwischen den USA und der EU
Arbeitsplätze schafft – auch wittern sie eine Herabsenkung von
Verbraucherschutz-Standards.
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http://www.wiwo.de/videos/n-tv/wer-gewinnt-bei-ttip-vor-allem-internationale-konzerne/12997456.html
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Malmström will heute in Wien TTIP entdramatisieren
Die Verhandlungen zum umstrittenen Handelsabkommen werden fortgesetzt.
In Wien stellt sich die EU-Handelskommissarin den Kritikern.
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http://derstandard.at/2000031531366/Malmstroem-Habe-von-TTIP-Gegnern-einiges-gelernt
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TTIP: Bessere Einsichtsbedingungen für Abgeordnete gefordert
Unterredung zwischen Bures und EU-Handelskommissarin Malmström wegen
eigenen Leseraums im Parlament
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http://derstandard.at/2000031561596/Bessere-Einsichtsbedingungen-in-TTIP-fuer-Abgeordnete-gefordert
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Bemühungen um mehr Transparenz bei TTIP
In Österreich soll etwas mehr Transparenz in die Verhandlungen rund um
das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA
einkehren. Nachdem Parlamentarier seit 1. Februar Zugang zu einem
„TTIP-Leseraum“ im Wirtschaftsministerium haben, sollen die Abgeordneten
rasch noch mehr Informationsmöglichkeiten erhalten.
Weiter unter http://orf.at/stories/2325558/
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Arbeitgeberpräsident: Nicht auf „Lautsprecher gegen TTIP“ hören
Unmittelbar vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde zum
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hat die deutsche Wirtschaft
davor gewarnt, den Kritikern zu viel Beachtung zu schenken.
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http://www.wirtschaft.com/arbeitgeberpraesident-nicht-auf-lautsprecher-gegen-ttip-hoeren/
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Grüne fordern Abbruch der Verhandlungen zu TTIP
Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen
Handelsabkommen. Die Zustimmung der Deutschen zu TTIP fällt derweil
laut einer Umfrage auf ein Allzeit-Tief. Die Grünen fordern den Abbruch
der Gespräche.
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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/gruene-fordern-abbruch-der-verhandlungen-zu-ttip/
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Welche Waren durch TTIP günstiger werden könnten
Die EU-Kommission stellt in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen
TTIP den allergrößten Teil ihrer Einfuhrzölle auf US-Importe zur
Disposition. Ausgenommen bleiben vor allem Agrargüter.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-welche-waren-durch-ttip-guenstiger-werden-koennten-1.2874294
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Zwei Themen können TTIP zum Scheitern bringen
Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen gehen in die nächste Runde.
Doch beide Seiten bremsen. Amerika schottet seine Wirtschaft in Teilen
stärker nach außen ab als Europa – und will das beibehalten.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article152457750/Zwei-Themen-koennen-TTIP-zum-Scheitern-bringen.html
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TTIP: Viele fordern weiterhin öffentliche Verhandlungen
Immer noch hält die Mehrheit derer, die sich mit dem geplanten
Freihandelsabkommen auseinandersetzen, das Vorhaben für schlecht – und
fordert ein Ende der Geheimhaltung.
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http://yougov.de/news/2016/02/22/ttip-viele-fordern-weiterhin-offentliche-verhandlu/
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Journalisten fordern Offenlegung der gesamten
TTIP-Verhandlungsergebnisse
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert eine
Veröffentlichung des gesamten TTIP-Verhandlungsergebnisses.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160222_OTS0058/journalisten-fordern-offenlegung-der-gesamten-ttip-verhandlungsergebnisse
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PR-Offensive: TTIP schön reden
Geheimdokument: EU-Kommission will Kritiker des Freihandelsabkommens
gezielt und »maßgeschneidert« überzeugen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002569.pr-offensive-ttip-schoen-reden.html
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TTIP ist nicht böse
Deutsche mögen die Idee vom Freihandel mit den USA nicht. Scheitert
TTIP, verlieren aber gerade Mittelständler weiterhin viel Geld und Zeit
mit der Überwindung bürokratischer Hürden. Dabei würden sie viel lieber
in die USA expandieren.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ttip-ist-nicht-boese-1.18699022
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EU-Freihandelsabkommen mit Kanada muss aufgeschnürt werden
Kanada ist mit der Konzerngerichtsbarkeit unzufrieden, bei einem
ähnlichen Abkommen mit den USA hat man schlechte Erfahrungen gemacht
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http://derstandard.at/2000031530177/Freihandelsabkommen-EU-Kanada-muss-wieder-aufgeschnuert-werden
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Wo bitte geht’s zur europäischen Demokratie?
In Madrid diskutierten 2000 linke Politiker und Wissenschaftler über
Europas Zukunft: »Es gibt B-Pläne, aber sie sind in den Ländern ganz
unterschiedlich«
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002508.wo-bitte-gehtrs-zur-europaeischen-demokratie.html
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Der Der Kampf um Informationsfreiheit
Oft wird der Journalismus als die vierte Staatsgewalt betrachtet. Vor
diesem großen Einfluss fürchten sich viele Länder oder Extremisten.
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http://www.poltec-magazin.de/der-kampf-um-informationsfreiheit/
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Wie wir Nichtwähler zurückgewinnen können
Die Zahl der Menschen, die am Wahltag zu Hause bleiben, steigt. Das ist
nicht gut, denn die Höhe der Wahlbeteiligung wird zur strategischen
Größe, die Regierungsbildungen beeinflusst. Acht Vorschläge.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152474875/Wie-wir-Nichtwaehler-zurueckgewinnen-koennen.html
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Lobbyisten im Bundestag: Wie lange noch?
Bereits seit vergangenen Herbst ist die Diskussion um die zu Recht oder
zu Unrecht an Lobbyisten vergebenen und heiß begehrten Hausausweise des
Deutschen Bundestags groß. Und seit noch viel längerer Zeit gibt es
Stimmen, die fordern, Lobbyisten den Zugang in den Reichstag gänzlich zu
verwehren.
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http://www.huffingtonpost.de/christian-krohne/lobbyisten-in-the-house-w_b_9249990.html
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Baden-Württemberg: Nicht jeder Erwachsene darf wählen
Wer unter Vollbetreuung steht, ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das
betrifft zum Teil auch leicht geistig Behinderte wie Elke D. Der
Behindertenbeauftragte im Land, Gerd Weimer, fordert das Wahlrecht für
alle Menschen mit Behinderung.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahl-2016-nicht-jeder-erwachsene-darf-waehlen.6f34ff8d-8d6a-48d3-81ed-b70f3ced8f80.html
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Brandenburg: Volksbegehren erlitt Bruchlandung
Eine momentan gar nicht geplante dritte Startbahn am BER sollte per
Volksbegehren vorsorglich verboten werden. Doch das misslang.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002406.volksbegehren-erlitt-bruchlandung.html
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Frankfurt: 0,876 Quadratmeter
München kann einpacken. Frankfurt hat den größten und längsten
Wahlzettel aller Zeiten. Dieser Rekord kann doch kein Zufall sein.
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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-wahlzettel-0-876-quadratmeter-14078541.html
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Stuttgart: Der lange Weg zur Bürgerbeteiligung in Stuttgart
Wie funktioniert gute Bürgerbeteiligung? Darüber hat der
Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle in Stuttgart diskutiert.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diskussion-um-leitlinien-der-lange-weg-zur-buergerbeteiligung-in-stuttgart.f2f97901-f380-4e59-bc13-95558ae654c1.html
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Thüringen: Verein will Volksbegehren gegen Gebietsreform initiieren
Gegen die Pläne der Landesregierung zu einer Gebietsreform formiert
sich ein Volksbegehren.
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http://www.focus.de/regional/thueringen/kommunen-verein-will-volksbegehren-gegen-gebietsreform-initiieren_id_5299456.html
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Thüringen: Neues Transparenzgesetz kostet 60 Mio. Euro pro Jahr
Das Transparenzgesetz, das Grüne, SPD und Linke Ende 2014 in ihrem
Koalitionsvertrag versprochen haben, soll zu Beginn des Wahlkampfjahres
2019 kommen.
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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Neues-Transparenzgesetz-kostet-60-Mio-Euro-pro-Jahr-1279641193
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Bolivien: Erste Prognose zu Referendum: Bolivien lehnt vierte Amtszeit
für Präsident Morales ab
Evo Morales regiert Bolivien seit zehn Jahren, und er hätte sehr gerne
noch sehr viel länger weitergemacht. Doch ein entsprechendes Referendum
hat der Ex-Kokabauer nun Prognosen zufolge verloren.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/bolivien-evo-morales-mit-referendum-fuer-vierte-amtszeit-gescheitert-erste-prognose-a-1078580.html
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Großbritannien: Briten stimmen im Juni über Brexit ab
Der Ausgang des Referendums ist völlig offen. Großbritanniens Premier
Cameron wirbt für einen Verbleib in der EU.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/briten-stimmen-im-juni-ueber-brexit-ab-21771-art1344531.html
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Großbritannien: Parlament in London diskutiert über EU-Referendum
Das Unterhaus in London diskutiert heute über das am 23. Juni
bevorstehende britische EU-Referendum. Die Briten müssen dabei
entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen.
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http://www.stern.de/politik/ausland/parlament-in-london-diskutiert-ueber-eu-referendum-6710436.html
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Großbritannien: Herausforderung für Cameron: Boris Johnson votiert für
'Brexit'
Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson wird sich für den Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union einsetzen. Der prominente
Konservative ist einer der beliebtesten Politiker des Landes.
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http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article152487779/Herausforderung-fuer-Cameron-Boris-Johnson-votiert-fuer-Brexit.html
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Großbritannien: Warum Großbritannien wohl in der EU bleiben wird
Cameron ist fast am Ziel: Mit dem Referendum im Juni könnte er die
"Brexit"-Debatte aus der Welt schaffen. Ein Politiker könnte ihm jedoch
gefährlich werden.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-referendum-warum-grossbritannien-wohl-in-der-eu-bleiben-wird-1.2872768
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Österreich: Informationsfreiheit in der Warteschleife
Der Abschied von der Amtsverschwiegenheit dürfte ein langwieriger
werden. Bundesländer fordern Mitsprache bei Transparenzgesetz.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/801976_Informationsfreiheit-in-der-Warteschleife.html
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Schweiz: Durchsetzungsinitiative verliert Ja-Mehrheit auch in
SRG-Umfrage
Die zweite Trendumfrage der SRG zeigt bei allen Vorlagen abnehmende
Zustimmung. Für zwei Begehren wird es eng. Die neusten Zahlen.
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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/durchsetzungsinitiative-verliert-jamehrheit-auch-in-srgumfrage/story/24888004
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Schweiz: Auch Herrschaft des Volks muss Herrschaft des Rechts sein
Die Durchsetzungsinitiative missachtet fundamentale Grundlagen unseres
demokratischen Rechtsstaats. Denn wo die Justiz vom Einzelfall absieht,
wird Recht zu Unrecht.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/auch-herrschaft-des-volks-muss-herrschaft-des-rechts-sein/story/23315558
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Schweiz: Französische Intervention gegen SVP-Initiative
Die Auslandsektion der französischen Sozialisten ruft zu Aktionen gegen
die Durchsetzungsinitiative der SVP auf. Der Walliser Staatsrat Oskar
Freysinger protestiert in einem Brief an François Hollande - quasi
offiziell.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/durchsetzungsinitiative-franzoesische-intervention-im-abstimmungskampf-ld.5541
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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