[MD Presse] Gespräche über heiklen Investorenschutz beginnen

Di Feb 23 11:22:49 CET 2016

BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. FEBRUAR 2016 +++

Gespräche über heiklen Investorenschutz beginnen

In Brüssel hat die zwölfte TTIP-Verhandlungsrunde begonnen. Berlin 
sieht Fortschritte bei den Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen. 
Kritik gibt es am Schiedsverfahren.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ttip-verhandlungen-gespraeche-ueber-heiklen-investorenschutz-beginnen.4ab72405-6991-40d0-b31a-5ab923cd3138.html

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"Schiedsgerichte gehören auf den Müllhaufen der Geschichte"

Eigentlich sollen die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen die letzte 
Sondierungsrunde sein, bevor dann ab Sommer Nägel mit Köpfen gemacht 
werden.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-verhandlungen-schiedsgerichte-gehoeren-auf-den.1008.de.html?dram:article_id=346434

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TTIP Investorenschutz: Klagewelle gegen EU-Staaten möglich

Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- 
und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel. Nach zwei Jahren wird 
auch der Investitionsschutz wieder einmal auf der Tagesordnung stehen. 
Der wird nach Einschätzung von Pia Eberhardt von Corporate Europe 
Observatory zu enormen Kosten für die europäischen Steuerzahler führen.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/ttip-investorenschutz-klagewelle-gegen-eu-staaten-moeglich/

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Für TTIP wird die Zeit knapp

In der neuen Verhandlungsrunde müssen Fortschritte her. Das Abkommen 
soll stehen, ehe Präsident Obama geht. Investorenschutz bleibt die 
größte Hürde.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Fuer-TTIP-wird-die-Zeit-knapp;art410924,8538839

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Wirtschaftsstaatssekretär Machnig: TTIP droht sich um fünf Jahre zu 
verzögern

In der Bundesregierung wachsen Befürchtungen, dass sich das 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um mehrere Jahre 
verzögern könnte.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Wirtschaftsstaatssekretaer-Machnig-TTIP-droht-sich-um-fuenf-Jahre-zu-verzoegern-2134289196

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Kritik an Geheimhaltung: Freihandelsabkommen TTIP verändert viele 
Lebensbereiche

Berlin. Seit 2013 verhandeln die EU und die USA das Freihandelsabkommen 
TTIP. Die Berliner Wirtschaft sieht große Chancen für heimische 
Betriebe. Immer wieder wird jedoch die mangelnde Transparenz kritisiert.

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http://www.berliner-woche.de/charlottenburg/wirtschaft/kritik-an-geheimhaltung-freihandelsabkommen-ttip-veraendert-viele-lebensbereiche-d94897.html

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„Die Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich TTIP“

Handelskommissarin Cecilia Malmström diskutierte in der Arbeiterkammer 
in Wien über die Vor- und Nachteile des geplanten Freihandelspakts. In 
dieser Woche beginnt eine neue Verhandlungsrunde.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4931336/Die-Mehrheit-der-EUBurger-wunscht-sich-TTIP

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Kritische Fragen bei Debatte

Freundlich, aber mit der erwarteten kritischen Haltung am geplanten 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wurde am Montag 
in Wien EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einer 
Publikumsdiskussion empfangen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2325923/2325934/

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Bures fordert von Malmström Leseraum im Parlament

Dolmetscher sollen bei der Lektüre helfen – Abgeordnete erhalten nach 
jeder Verhandlungsrunde ein Briefing – Kein TTIP-Abschluss an nationalen 
Parlamenten vorbei.

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http://derstandard.at/2000031602735/Bures-fordert-von-Malmstroem-Leseraum-im-Parlament

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TTIP-Verhandlungen: „Jetzt müssen sich die Amerikaner bewegen.“

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP nehmen Fahrt auf. 
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd 
Lange fordert die USA auf, sich zu den Vorschlägen der EU zu 
positionieren. Eine Einigung noch in diesem Jahr sieht er skeptisch.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/ttip-verhandlungen-amerikaner-bewegen

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TTIP zerstört unsere Lebensmittel!

Kaum ein Thema trifft auf so große Ablehnung in der deutschen 
Bevölkerung – trotzdem wird es von der Kanzlerin und Wirtschaftsminister 
Sigmar Gabriel so vehement forciert.

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http://www.theeuropean.de/janosch-ginglinger/10751-ttip-schwaecht-lebensmittelindustrie

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Greenpeace protestiert gegen TTIP

Kurz vor dem Start einer neuen Verhandlungsrunde zum 
Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel haben Greenpeace-Aktivisten dagegen 
protestiert.

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http://de.euronews.com/2016/02/22/greenpeace-protestiert-gegen-ttip/

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In der juristischen Sackgasse

Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die 
TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie 
sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein 
nur schwer beheben lassen.

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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ttip-anspruch-auf-einsicht-informationspflicht-bundestag-juristische-sackgasse/

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Das Ende der Demokratie in Europa: Warum die Bedeutung der klassischen 
Parteien abnimmt

Die Erosion der Parteien findet gegenwärtig in ganz Europa statt. 
Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend.

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http://www.watson.ch/International/Europa/468238408-Das-Ende-der-Demokratie-in-Europa--Warum-die-Bedeutung-der-klassischen-Parteien-abnimmt

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Der frustrierte Bürger - Konrad Nestle will als Nichtwähler die 
Demokratie retten

Sie werden immer mehr - mit jeder Landtags-, Bundestags-und Europawahl 
steigt die Zahl der Nichtwähler. Einer von ihnen ist Konrad Nestle. Er 
will seine Verweigerung als Aktivismus verstanden wissen.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Der-frustrierte-Buerger-Konrad-Nestle-will-als-Nichtwaehler-die-Demokratie-retten;art4306,3696521

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Ruf nach modernem Wahlrecht

Konkrete Vorschläge zur Reform des Wahlrechts kommen bisher von der 
SPD. Doch auch Union, Grüne und FDP sehen Handlungsbedarf.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Ruf-nach-modernem-Wahlrecht;art4306,3696420

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Aktiv gegen Wahlmüdigkeit

Gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit wenden sich die Grünen 
mit dem „Demokratie-Tag 2016“ am kommenden Samstag. Diese Tagung soll 
analysieren, warum sich immer weniger Menschen bei einer Wahl 
beteiligen.

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http://www.rundschau-online.de/koeln/demokratie-tag-2016-aktiv-gegen-wahlmuedigkeit,15185496,33836744.html

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Bolivien: Morales will Niederlage nicht wahrhaben

Immer deutlicher zeichnet sich die Niederlage des bolivianischen 
Präsidenten beim Referendum um eine vierte Amtszeit ab. Evo Morales 
kündigt zwar an, das Ergebnis zu respektieren, will aber "bis zum 
Schlusspfiff warten".

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http://www.n-tv.de/politik/Morales-will-Niederlage-nicht-wahrhaben-article17056406.html

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Bolivien: Eine Niederlage als Test für die Demokratie

Selbst wenn er noch gewinnen sollte - der knappe Ausgang des 
Referendums in Bolivien ist eine Niederlage für Präsident Evo Morales. 
Und der Umgang mit dem Ergebnis ein Lackmustest für die Demokratie, 
meint Uta Thofern.

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http://www.dw.com/de/kommentar-eine-niederlage-als-test-f%C3%BCr-die-demokratie/a-19065257

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Großbritannien: Plötzlich Europäer

Von ungewollten Scheidungen und Hemden, die aus der Hose hängen: Wie 
der britische Premier David Cameron sein EU-Reformpaket im Parlament 
verteidigt – und auf Fragen seines Gegenspielers Boris Johnson eingeht.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/david-cameron-bei-der-parlamentsdebatte-ploetzlich-europaeer/13001742.html

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Großbritannien: Cameron - Es wird kein zweites Referendum geben

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat Spekulationen über 
ein zweites Referendum über einen Austritt seines Landes aus der 
Europäischen Union eine Absage erteilt.

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http://de.reuters.com/article/grossbritannien-brexit-cameron-idDEKCN0VV1V4

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Großbritannien: EU-Kommission hält sich aus Briten-Referendum heraus

Die Brüsseler EU-Kommission verzichtet darauf, vor dem Referendum in 
Großbritannien für den Verbleib in der Union zu werben. «Die Kommission 
nimmt nicht an der Kampagne teil», sagte Chefsprecher Margaritis Schinas 
am Montag in Brüssel.

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http://www.europeonline-magazine.eu/eu-kommission-haelt-sich-aus-briten-referendum-heraus_440165.html

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Schweiz: Schweizer stimmen über kriminelle Ausländer ab

Am Sonntag stimmen die Schweizer über das härteste Ausländergesetz 
Europas ab. Sollen vorbestrafte Nichtschweizer künftig automatisch 
ausgewiesen werden und alle Rechte verlieren? Wenn es nach der SVP geht: 
Ja.

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http://www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4931489/Schwarze-Schafe-raus_Schweizer-stimmen-uber-kriminelle-Auslaender-ab

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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