[MD Presse] TTIP: Regierung fürchtet Verzögerungen durch USA

Mi Feb 24 10:57:36 CET 2016

BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. FEBRUAR 2016 +++

Regierung fürchtet Verzögerungen durch USA

Die Bundesregierung befürchtet, dass sich die Verhandlungen über das 
Freihandelsabkommen TTIP um Jahre verzögern könnten.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-regierung-fuerchtet-verzoegerungen-durch-usa.1947.de.html?drn:news_id=584223

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TTIP in der Krise?

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA kommt nicht recht vom 
Fleck. Nicht wegen der Proteste in einigen EU-Ländern, sondern weil die 
USA zögern. Hilft eine abgespeckte TTIP-Version weiter?

Weiter unter http://www.dw.com/de/ttip-in-der-krise/a-19068672

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TTIP: Ramsauer fordert mehr Transparenz

Am Montag sind die TTIP-Unterhändler der USA und der EU in die zwöfte 
Verhandlungsrunde gestartet. Ramsauer fordert mehr Transparenz für die 
Bundestagsabgeordneten und weniger Restriktionen im TTIP-Leseraum.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002755.ttip-ramsauer-fordert-mehr-transparenz.html

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TTIP: Österreichische Abgeordnete pochen auf Sicherung der heimischen 
Standards

Die Europäische Kommission ist sich der Sensibilität des Themas TTIP 
und der diesbezüglichen Sorgen der Bevölkerung bewusst.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1105162

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Bielefelder Professor will Freihandelsabkommen CETA verhindern

Der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn bereitet die größte 
Verfassungsklage vor, die es in Deutschland je gab. Er will das 
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhindern. Im Interview 
spricht Fisahn über die Gründe.

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http://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/20716929_Bielefelder-Jurist-will-Freihandelsabkommen-CETA-verhindern.html

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Union will Mega-Bundestag verhindern

Mit einem möglichen Einzug der AfD und FDP in den Bundestag könnte sich 
das Parlament mächtig aufblähen: Anstatt der vorgeschriebenen 598 
Abgeordneten sind 750 und mehr Sitze denkbar. Die Union fordert deshalb 
eine Wahlrechtsreform.

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http://www.n-tv.de/politik/Union-will-Mega-Bundestag-verhindern-article17061256.html

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Baden-Württemberg: Beteiligung ja – aber nicht unbegrenzt

Spannende Diskussion beim SPD-Ortsverein Karsau um die Frage von mehr 
Demokratie vor dem Hintergrund des Stegentscheids.

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http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/beteiligung-ja-aber-nicht-unbegrenzt--118741204.html

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Berlin: Radverkehr in Berlin: Initiative startet Volksbegehren

350 Kilometer Fahrradstraßen, sichere Kreuzungen und grüne Welle für 
Radfahrer - das sind Forderungen eines neuen Volksbegehrens in Berlin.

Weiter unter 
http://www.heise.de/autos/artikel/Radverkehr-in-Berlin-Initiative-startet-Volksbegehren-3116022.html

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Berlin: Gesetzentwurf für Volksentscheid Fahrrad liegt vor

Radfahren in Berlin ähnelt oft einem Hindernisrennen: zugeparkte oder 
holprige Fahrradwege, drängelnde Autofahrer, gefährliche Kreuzungen. Die 
Initiative Volksentscheid Fahrrad will das ändern und hat jetzt einen 
entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/gesetzentwurf-volksentscheid-fahrrad-liegt-vor.html

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Berlin: Der Fahrrad-Volksentscheid ist vor allem Propaganda

Am Dienstag hat die Initiave "Volksentscheid Fahrrad" ihre Ziele für 
eine fahrradfreundlicherer Stadt vorgestellt. Sehr gut, meint unsere 
Chefredakteurin Brigitte Fehrle. Bessere und mehr Radwege, ja! Aber 
bitte nicht per Volksentscheid darüber abstimmen lassen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zur-initiative-fuer-mehr-radwegen-der-fahrrad-volksentscheid-ist-vor-allem-propaganda,10809148,33844784.html

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Berlin: Kinder an die Macht!

Ab wann sollen Menschen wählen dürfen? In Berlin fordert das 
Jugendtheater Atze ein generelles Wahlrecht von Geburt an. Macht das 
Sinn?

Weiter unter http://www.taz.de/!5276999/

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Düren: Bürgerbegehren: Kritik an Vorgaben der Stadt

Die Geschäftsleute der Weierstraße sammeln Unterschriften gegen eine 
Fahrrad-Abstellanlage und gegen eine Car-Sharing-Station. „Viel Aufwand 
für ein kleines Ziel“, bilanziert der Kölner Verein „Mehr Demokratie“.

Weiter unter 
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/buergerbegehren-kritik-an-vorgaben-der-stadt-1.1297893

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Mecklenburg-Vorpommern: Südbahn: Volksinitiative bahnt sich an

Bahn-Befürworter wollen sich mit dem Ende der vom Land abgemeldeten 
Südbahn zwischen Malchow und Parchim nicht zufrieden geben.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Suedbahn-Volksinitiative-bahnt-sich-an,suedbahn140.html

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Brandenburg: Ausschuss berät über Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung befasst 
sich der Agrarausschuss des Landtags heute mit den Forderungen des 
Aktionsbündnisses Agrarwende.

Weiter unter 
http://www.berlinonline.de/aktuell/4312980-4015970-ausschuss-beraet-ueber-volksbegehren-geg.html

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Bolivien: Volk verwehrt Morales Option auf vierte Amtszeit

Das Ergebnis hatte sich Boliviens Präsident anders gewünscht: Die 
Volksabstimmung über eine vierte Kandidatur 2020 hat Evo Morales 
endgültig verloren, meldet die oberste Wahlbehörde.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bolivien-evo-morales-scheitert-mit-verfassungsreferendum-a-1078978.html

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Niederlande: Auch Niederländer wollen über die EU-Mitgliedschaft 
abstimmen

Das für den 23. Juni angesetzte Referendum über den Verbleib 
Großbritanniens in der EU hat auch in anderen Mitgliedstaaten der EU 
Begehrlichkeiten geweckt.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4932104/Auch-Niederlaender-wollen-uber-die-EUMitgliedschaft-abstimmen

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Österreich, Tirol: Zweit-Wahlrecht für Unternehmer? So reagieren die 
Tiroler Parteien

Die Wirtschaftskammer will zwei Stimmen für Unternehmer bei 
Gemeinderatswahlen - eine in der Wohngemeinde, eine am Betriebsstandort. 
ÖVP-Landesrat Tratter will den Vorschlag „ergebnisoffen diskutieren“. 
SPÖ und Grüne sind dagegen.

Weiter unter 
http://www.tt.com/politik/landespolitik/11162882-91/zweit-wahlrecht-f%C3%BCr-unternehmer-so-reagieren-die-tiroler-parteien.csp

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Schweiz streitet über Abschiebegesetz

In der Schweiz polarisiert die Durchsetzungsinitiative zur 
konsequenteren Abschiebung krimineller Nichtschweizer.

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http://derstandard.at/2000031656505/Schweiz-streitet-ueber-Abschiebegesetz

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Schweiz: EU verweist Bern auf die Wartebank

Was heisst der Deal der EU mit Grossbritannien für die Schweiz? Nicht 
allzu viel Gutes, nimmt man die derzeitigen Äusserungen in Brüssel zum 
Nennwert. Weder zeitlich noch inhaltlich.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/eu-verweist-bern-auf-die-wartebank-1.18700246

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Schweiz: "Recht auf Abwahl ist ein Sicherheitsventil der Demokratie"

Sind Sie der Regierung in Ihrem Kanton überdrüssig und möchten Sie 
diese in die Wüste schicken? In der Schweiz gibt es diese Möglichkeit. 
"Was nur wenige Schweizer wissen: Sechs Kantone sehen in ihrer 
Verfassung die Amtsenthebung gewählter Behörden vor", sagt der 
Politologe Uwe Serdült.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/die-macht-des-souveraens_-recht-auf-abwahl-ist-ein-sicherheitsventil-der-demokratie-/41901268

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Schweiz, Wallis: SVP-Schlüer und Feministin Onken lancieren Kampf gegen 
Burkas

Schon innerhalb der nächsten zwei Wochen startet die 
Unterschriftensammlung für das neue Volksbegehren. «Der Initiativtext 
ist von der Bundeskanzlei abgesegnet», bestätigt Mitinitiant Ulrich 
Schlüer.

Weiter unter 
http://www.blickamabend.ch/news/initiative-fuer-verhuellungsverbot-startet-schon-im-maerz-ulrich-schlueer-lanciert-kampf-gegen-burkas-id4720152.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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