[MD Presse] Stadt Essen will an Bürgerentscheiden sparen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 07/16
Köln, 23.02.2016



Stadt Essen will an Bürgerentscheiden sparen
Info-Broschüre soll nicht mehr an Stimmberechtigte verschickt werden

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das Vorhaben der Stadt Essen, das Informationsblatt 
der Stadt bei Bürgerentscheiden zukünftig nur noch ins Internet zu stellen und nicht mehr an 
alle Stimmberechtigten zu verschicken. "Demokratie kostet Geld. Wer gute Entscheidungen will, 
muss dafür investieren. Die ausgewogene Information aller Stimmberechtigten ist eine wichtige 
Grundlage für kompetente Entscheidungen der Bürger", sagt Landesgeschäftsführer Alexander 
Trennheuser.

Mit dem Informationsblatt, wie es etwa beim letzten Bürgerentscheid über den Messe-Neubau 
an alle Bürger verschickt wurde, erhalten die Stimmberechtigten Informationen über das 
Abstimmungsthema und die Argumente von Bürgerbegehren, Fraktionen und 
Oberbürgermeister dazu. Mit einer Änderung der Bürgerentscheid-Satzung will die Stadt nun 
Portokosten sparen. 

Diese Abstimmungsinformation ins Internet zu stellen und in den Rathäusern auszulegen hält 
Mehr Demokratie für nicht ausreichend. "Wer kein Internet hat, hat dadurch schnell das 
Nachsehen. Wenn die Stadt Geld sparen will, sollte die Stadt besser dafür sorgen, dass 
Bürgerentscheide möglichst mit Wahlen zusammengelegt werden, wie es in Dortmund und 
Gelsenkirchen schon geregelt ist", schlägt Trennheuser vor. Die beiden Städte haben sich in 
ihren Bürgerentscheid-Satzungen dazu verpflichtet, Bürgerentscheide an Wahltagen 
durchzuführen, wenn die Fristen dies erlauben. 

In der Vergangenheit gab es laut Mehr Demokratie Fälle, in denen Räte die Zusammenlegung 
von Bürgerentscheiden mit Wahlen verhindert haben. Hintergrund ist, dass Bürger-begehren 
nur dann als erfolgreich gelten, wenn eine Abstimmungsmehrheit dafür je nach Gemeindegröße 
zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. "Findet ein Bürgerentscheid 
ohne eine begleitende Wahl statt, ist die Beteiligung niedriger und die Gefahr des Scheiterns 
von Bürgerbegehren an diesem Quorum höher", erläutert Trennheuser. 

Die Linke hat deshalb zusammen mit anderen Fraktionen zur morgigen Ratssitzung den Antrag 
gestellt, die Regelung aus Dortmund und Gelsenkirchen zu übernehmen. Die beiden Städte 
hatten eine entsprechende Formulierung aus der Bürgerentscheid-Mustersatzung von Mehr 
Demokratie übernommen.

Mehr Informationen: Faire Abstimmungsregeln
http://nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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