[MD Presse] Warnung vor einem transatlantischen Markt ohne Staat
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Do Feb 25 11:24:28 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. FEBRUAR 2016 +++
Warnung vor einem transatlantischen Markt ohne Staat
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen äußert schwere Bedenken gegen
TTIP: Er fürchtet Demokratieverlust und sieht den Verbraucherschutz in
Gefahr.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/ttip-handelsabkommen-demokratie-eu-usa
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Mehr Transparenz wagen?
Vor der laufenden, wohl entscheidenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde in
Brüssel durften Bundestagsabgeordnete im digitalen Lesesaal Einblick
nehmen. Gleichzeitig wurden sie zu Stillschweigen verpflichtet. Sorgt
das für mehr Transparenz? tagesschau.de hat nachgefragt.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/ttip-lesesaal-101.html
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Experten fordern höhere Umweltstandards
Bisher kontrolliert Europa Lebensmittel, Kosmetika, Gentechnik oder
Chemikalien im Schnitt schärfer als die USA. Die Wissenschaftler im
Auftrag der Bundesregierung wollen hohe Standards sichern und verlangen
als letztes Mittel sogar Handelssanktionen.
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http://www.wiwo.de/politik/europa/ttip-experten-fordern-hoehere-umweltstandards/13014386.html
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„TTIP hat negative Auswirkungen für Kommunen“
Sarah Händel vom Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie spricht in
Laufenburg bei Veranstaltung der Grünen.
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http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/laufenburg/8222-TTIP-hat-negative-Auswirkungen-fuer-Kommunen-8220;art372611,8544221
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Das sind Vor- und Nachteile von TTIP
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP soll der größte Wirtschaftsraum der
Welt entstehen. Das bringt Vor- und Nachteile für Verbraucher und
Unternehmen mit sich. Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern.
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http://www.wiwo.de/videos/n-tv/das-sind-vor-und-nachteile-von-ttip/13014350.html
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Wie eine Musiklehrerin das Freihandelsabkommen CETA zu Fall bringen
könnte
Marianne Grimmenstein kämpft gegen das Freihandelsabkommen CETA
zwischen der EU und Kanada - mit der größten Bürgerklage Deutschlands.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerklage-wie-eine-musiklehrerin-das-freihandelsabkommen-ceta-zu-fall-bringen-koennte-1.2878197
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Berlin: Führen Volksentscheide zu mehr Demokratie oder zu weniger?
Gunnar Schupelius hat seine Zweifel, ob die vielen Volksentscheide
wirklich für mehr Demokratie in Berlin sorgen. Zu wenige denken bei der
Abstimmung an die Folgen.
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http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/fuehren-volksentscheide-zu-mehr-demokratie-oder-zu-weniger
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Brandenburg: Möglicher Volksentscheid über Massentierhaltung vor
Sommerferien
Ein möglicher Volksentscheid über die Massentierhaltung in Brandenburg
soll auf jeden Fall noch vor den Sommerferien laufen.
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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Moeglicher-Volksentscheid-ueber-Massentierhaltung-vor-Sommerferien;art310462,5406673
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Bremerhaven: Koalition will Drei-Prozent-Hürde
SPD und CDU in Bremerhaven wollen wieder eine Sperrklausel zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung einführen.
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http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/drei-prozent-huerde100.html
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Essen will bei Infoblättern für Bürgerentscheide sparen
Bei Bürgerentscheiden will sich die Stadt Essen den Versand der
politischen Positionspapiere sparen. Dafür gibt’s Kritik von „Mehr
Demokratie“.
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-will-bei-infoblaettern-fuer-buergerentscheide-sparen-id11592725.html
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Hamburg: Senat spricht plötzlich mit den Bürgern
Die Sorge vor einem möglichen Volksentscheid in Sachen
Flüchtlingsunterkünfte hat den rot-grünen Senat zu einem
Strategiewechsel veranlasst.
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http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/senat-spricht-ploetzlich-mit-den-buergern-44690714.bild.html
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Hessen: Forsa-Gründer Manfred Güllner: „Wahlverfahren zu kompliziert“
Am 6. März wählen die Hessen Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die
Kreistage. Wir beleuchten bis dahin verschiedene Aspekte der
Kommunalwahl. Im Interview mit dem Demoskopen Manfred Güllner geht es um
das Wahlsystem.
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http://www.hna.de/politik/forsa-gruender-manfred-guellner-wahlverfahren-kompliziert-6155113.html
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Thüringen: Bürgergutachten zur Gebietsreform geplant
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) kündigte am Mittwoch im Landtag
an, dass es ein Bürgergutachten geben wird. Nach seinen Worten soll
dieses Beratungsverfahren nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur
Gebietsreform abgehalten werden.
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http://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-buergergutachten-zur-gebietsreform-geplant_id_5312173.html
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Italien: Verfassungsgericht lehnt lombardisches Anti-Moscheen-Gesetz ab
Das Verfassungsgericht in Rom hat ein Gesetz der Region Lombardei, mit
dem der Bau neuer Moscheen verhindert werden soll, als rechtswidrig
abgelehnt.
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http://www.tt.com/home/11166614-91/verfassungsgericht-lehnt-lombardisches-anti-moscheen-gesetz-ab.csp
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Schweiz: Schwarze Schafe raus?
Die Schweizer werden am Sonntag in einer Volksabstimmung über die
sogenannte Durchsetzungsinitiative entscheiden.
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http://www.volksblatt.at/politik/schwarze_schafe_raus_25022016/
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Schweiz: Städte erwarten hohe Stimmbeteiligung von bis zu 70 Prozent
Die Durchsetzungsinitiative mobilisiert stark. Einzelne Städte erwarten
eine Stimmbeteiligung von bis zu 70 Prozent, wie eine Umfrage der
Nachrichtenagentur sda ergab.
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http://www.swissinfo.ch/ger/staedte-erwarten-hohe-stimmbeteiligung-von-bis-zu-70-prozent/41982224
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Schweiz: Wie die Abstimmung über kriminelle Ausländer die Schweiz
spaltet
Die Schweizerische Volkspartei lässt mal wieder das Volk abstimmen, es
geht um die Abschiebung krimineller Ausländer. Ihre Gegner warnen, das
Land kippe Richtung Totalitarismus. Der Ton wird hysterischer.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-wie-die-abstimmung-ueber-kriminelle-auslaender-die-schweiz-spaltet-1.2877675
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Schweiz: "SVP hat Vorbildfunktion für europäische Rechtspopulisten"
Am Sonntag lässt die Schweizerische Volkspartei (SVP) über die
Ausweisung von Ausländern abstimmen: Sie sollen schon bei
Bagatelldelikten aus dem Land geschafft werden. Prominente und Künstler
versuchen das zu verhindern.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/interview-zur-schweizer-durchsetzungsinitiative-svp-hat.1013.de.html?dram:article_id=346605
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Schweiz: Alle Macht dem Volk – alle?
Es steht viel auf dem Spiel, für die Schweiz und die Zukunft ihrer
Demokratie. Bei aller Zurückhaltung bei der Wortwahl, die geboten ist:
Mit der Abstimmung am Wochenende rütteln die Eidgenossen an den
Grundfesten ihrer Verfassung und des Rechtsstaates.
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http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-alle-macht-dem-volk-alle--118791187.html
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Schweiz: Bundesrat will wieder in die Luft
Knapp zwei Jahre nach dem Volksnein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge des
Typs Gripen versucht die Landesregierung einen Neustart. Die Frage ist
nun: Darf das Volk erneut über den Kauf entscheiden?
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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/kampfjets_bundesrat-will-wieder-in-die-luft/41982364
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Ungarn: Orban lässt Ungarn über Flüchtlingsquoten abstimmen
Ungarn will seine Bürger über das System der EU-Flüchtlingskontingente
in einem Referendum entscheiden lassen. Ministerpräsident Viktor Orban
nennt die Quoten einen "Machtmissbrauch" der EU.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article152597506/Orban-laesst-Ungarn-ueber-Fluechtlingsquoten-abstimmen.html
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Ungarn: Europa-Abgeordnete kritisieren geplantes Referendum
Europa-Politiker haben das von der ungarischen Regierung angekündigte
Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen kritisiert.
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http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-europa-abgeordnete-kritisieren-geplantes-referendum.447.de.html?drn:news_id=584843
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Ungarn: Orbans populistisches Kalkül
Ungarns Regierungschef will einen EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge
dem Volk vorlegen. Dahinter steckt populistisches Kalkül, das aufgehen
könnte.
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http://www.nzz.ch/international/europa/zweifel-an-rechtmaessigkeit-einer-abstimmung-1.18700790
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Ungarn: "Referendum würde bestimmt mit einem Nein zur Quote ausgehen"
Viktor Orbán plant ein Referendum in Ungarn über die Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb Europas. Dahinter stecke die Angst, dass
Deutschland sich die gut qualifizierten Köpfe herauspicken könnte und
den Rest auf die ehemaligen Ostbockländer abwälzen wolle, sagte der
Politologe Zoltán Kiszelly im DLF.
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http://www.deutschlandfunk.de/ungarns-fluechtlingspolitik-referendum-wuerde-bestimmt-mit.694.de.html?dram:article_id=346612
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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