[MD Presse] Wie Handelspolitiker die Parlamente aushebeln

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. FEBRUAR 2016 +++





Wie Handelspolitiker die Parlamente aushebeln

Während alle über TTIP streiten, boxt Brüssel ein anderes 
Handelsabkommen durch – und die umstrittenen Schiedsgerichte.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2016/10/ttip-eu-handelsabkommen-schiedsgerichte

----

TTIP - Nur eine Illusion von Transparenz

Marco Bülow (SPD) berichtet, wie Bundestagsabgeordnete im geheimen 
TTIP-Leseraum in Berlin gegängelt werden.

Weiter unter 
http://www.wz.de/home/politik/ttip-nur-eine-illusion-von-transparenz-1.2132927

----

Experten empfehlen Gerichtshof

In diesen Tagen sitzen sie wieder zusammen. Sie tauschen Argumente aus, 
betrachten Präsentationen und kämpfen sich durch Aktenberge. Ort des 
Geschehens ist die EU-Hauptstadt Brüssel, nachdem sich die Unterhändler 
zuletzt in Miami im US-Bundesstaat Florida getroffen hatten.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Experten-empfehlen-Gerichtshof-_arid,1321547.html

----

Massenhaft Gründe für ein Nein

Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen 
Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5278219/

----

TTIP-Gegner beraten neue Strategie

Während Europäische Kommission und USA in dieser Woche die 
Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP vorantreiben, rüsten sich 
auch ihre Gegner: Am Wochenende treffen sich Initiativen, Verbände, 
Gewerkschaften und kritische Unternehmen, um den weiteren Widerstand für 
die kommenden Monate zu planen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003038.ttip-gegner-beraten-neue-strategie.html

----

Das sind die Gewinner und Verlierer von TTIP

Bis zu zwei Millionen Jobs könnten durch TTIP entstehen. Das klingt 
erst einmal gut. Doch es gibt auch Verlierer, denn „ wir in Europa 
werden schlechtere Bedingungen anderer Länder akzeptieren müssen“.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/videos/n-tv/das-sind-die-gewinner-und-verlierer-von-ttip/13020540.html

----

US-Botschafter: "Wir haben ein echtes Problem bei Agrarexporten in die 
EU"

Kongress segnet Handelsabkommen niemals ab, wenn sich EU nicht mehr 
öffnet.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/us-botschafter-wir-haben-ein-echtes-problem-bei-agrarexporten-in-die-eu/183.383.940

----

Volksabstimmungen gefährden zunehmend EU-Integration

Wenn es ungemütlich wird im Einigungsprozess, lassen viele 
EU-Regierungschefs gern ihr Volk abstimmen. Und das sagt – wie bestellt 
– regelmäßig „Nein“ zu mehr Europa. Europapolitiker fürchten 
Reformstillstand.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/ausland/verfassung-euro-fluechtlinge-volksabstimmungen-gefaehrden-zunehmend-eu-integration/13018720.html

----

Volksabstimmungen gefährden EU-Integration

Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch ein 
Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote ankündigte, war die Aufregung 
begrenzt. Denn Volksabstimmungen gegen die EU regen heute kaum mehr auf. 
"Referenden bekommen in der EU gerade für populistische Kräfte immer 
stärker die Funktion, eine gemeinsame Politik in der EU zu verhindern", 
sagt Europaexperte Josef Janning.

Weiter unter 
http://www.oe24.at/welt/Volksabstimmungen-gefaehrden-EU-Integration/225616649

----

Die Wissensquellen der Politiker

Bundestagsabgeordnete können einen wissenschaftlichen Dienst nutzen, 
Landtagsabgeordnete nicht – wie informieren sie sich?

Weiter unter 
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/die-wissensquellen-der-politiker.html

----

Kanzleramt darf zu seinen Geheimdiensten schweigen

Bürger haben keinen Anspruch auf Einsicht in Dokumente des 
Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Regierungszentrale.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-ueber-informationsfreiheit-kanzleramt-darf-zu-seinen-geheimdiensten-schweigen/13018870.html

----

Essen: Bürgerfeindlichkeit hat System

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Entscheidung des Rates für falsch, 
die Hürden für eine Beteiligung bei Bürgerbegehren zu erhöhen.

Weiter unter 
http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/buergerfeindlichkeit-hat-system-d629692.html

----

Willich: Ahorne: Initiative kritisiert Verfahren

Die Initiative "Mehr Demokratie" bemängelt die gesetzlichen Grundlagen 
zu Bürgerentscheiden im Allgemeinen sowie das Abstimmungsverfahren zu 
den Kugelahornen in Willich im Besonderen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/ahorne-initiative-kritisiert-verfahren-aid-1.5793369

----

Großbritannien: Referendum im Juni: Britische Regierung hofft auf Hilfe 
der G20 im Brexit-Wahlkampf

Die wichtigsten Industriestaaten mögen sich bitte gegen ein Ausscheiden 
Großbritanniens aus der EU aussprechen - darum bittet Finanzminister 
Osborne. An den Finanzmärkten hat der drohende Brexit bereits Folgen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-referendum-george-osborne-bittet-g20-um-hilfe-a-1079374.html

----

Schweiz: Droht die automatische Abschiebung?

Geht es nach der rechtsnationalen SVP, könnten bald alle straffälligen 
Ausländer auch nach Bagatelldelikten aus der Schweiz abgeschoben werden.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-in-der-schweiz-droht-die-automatische-abschiebung.795.de.html?dram:article_id=346770

----

Schweiz: Es geht ums Ganze

Die Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob Ausländer bereits für 
Bagatelldelikte abgeschoben werden sollen. Dem Land droht eine 
Zweiklassen-Justiz.

Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/schweiz-migration

----

Die Durchsetzungsinitiative hat der Schweiz bereits geschadet

Die SVP bringt mit Initiativen wie der DSI die Schweizer gegeneinander 
auf. Aber der Erfolg der Schweiz liegt in der Bereitschaft zum Konsens.

Weiter unter 
http://www.tageswoche.ch/de/2016_9/basel/712508/Die-Durchsetzungsinitiative-hat-der-Schweiz-bereits-geschadet.htm

----

Schweiz: Per Volkswillen zum Unrechtsstaat?

Nächsten Sonntag stimmen die Schweizer über die Durchsetzungsinitiative 
der SVP ab. Die Folgen für alle Ausländer im Land sind 
furchteinflössend.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/johnson-eliezerjensen/per-volkswillen-zum-unrec_b_9306930.html

----

Schweiz: Hat das Volk beim Kampfjet-Deal etwas zu sagen?

Die Ankündigung des Bundesrates, das Thema der Kampfjetbeschaffung 
wieder aufs Tapet zu bringen, hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt.

Weiter unter 
http://www.bluewin.ch/de/news/inland/2016/2/24/wie-gehts-weiter-mit-der-kampfjet-beschaffung-.html

----

Schweiz: Wirtschaftliche Implikationen des Volksrechtsregimes

Einprägsame Entscheide in jüngerer Zeit haben die direkte Demokratie 
in der Schweiz (wieder) ins Gespräch gebracht. Im Bereich der 
Gesellschaftspolitik haben diverse angenommene Volksinitiativen Fragen 
zur Verträglichkeit dieses Volksrechts mit den Prinzipien eines modernen 
Rechtsstaates aufgeworfen.

Weiter unter 
http://www.avenir-suisse.ch/55290/volksinitiativen_wirtschaftliche-implikationen-des-volksrechtsregimes/

----

Schweiz: "Andere Länder sollten die Schweiz zum Vorbild nehmen"

Es sei sehr schwierig, junge Menschen in Tschechien für Politik zu 
interessieren, sagt Timothy Forman. Ändern könnte dies das E-Voting. 
Aber die Online-Abstimmung sei noch Zukunftsmusik.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/timothy-forman--17---tschechische-republik_-andere-laender-sollten-die-schweiz-zum-vorbild-nehmen-/41978358

----

Ungarn: Volksbefragung: Orbáns Schlacht gegen Flüchtlingsquoten

Die Regierung lässt überraschend die Wähler fragen, ob sie für oder 
gegen die im Rahmen der EU ausgehandelte Verteilung von Flüchtlingen 
sind.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4932886/Volksbefragung_Orbans-Schlacht-gegen-Fluchtlingsquoten?direct=4933702&_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do&selChannel=104

----

Ungarn: EU-Kommission: Wenig Gegenliebe für Ungarns 
Flüchtlingsreferendum

Die Europäische Kommission hat die in Ungarn geplante Volksbefragung 
über die Verteilungsquote von Flüchtlingen und Einwanderern kritisiert.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2016/02/25/eu-kommission-wenig-gegenliebe-fuer-ungarns-fluechtlingsreferendum/



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie