[MD Presse] 2016 wird ein TTIP-Jahr
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Do Jan 7 12:09:13 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JANUAR 2016 +++
2016 wird ein TTIP-Jahr
Die USA und die EU wollten TTIP hinter verschlossenen Türen verhandeln.
Daraus wurde nichts. Die Menschen mischten sich ein.
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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/12/27/das-aufbegehren-der-buerger/
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EU-US-Freihandel: „TTIP-Vertrag bis Ende 2016 möglich“
Stolpersteine behindern auch 30 Monate nach Verhandlungsbeginn die
Gespräche, doch es könnte nun Fortschritte geben. Das EU-Parlament muss
den Vertrag am Ende absegnen.
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4895761/EUUSFreihandel_TTIPVertrag-bis-Ende-2016-moglich
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2016 kann TTIP scheitern
Eigentlich sollten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen 2015
abgeschlossen sein. Doch eine Einigung ist nicht einmal in Sicht. Woran
es scheitern kann.
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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-2016-kann-ttip-scheitern/12784880.html
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TTIP: Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?
Trotz aller Proteste gehen die Verhandlungen zu TTIP im Februar in die
zwölfte Runde. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen
werden. Das gilt es zu verhindern, denn gleichberechtigte Verhandlungen
zwischen der EU und den USA sind zurzeit unmöglich. Ein Kommentar.
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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-showdown-fuer-das-freihandelsabkommen-sicht-320735
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"Wir brauchen TTIP mehr als die Amerikaner"
Graut Ihnen davor, ein weiteres Hilfspaket für Athen durch die
Unionsfraktion zu peitschen? Bei der Abstimmung im August haben 63
Abgeordnete gegen Sie und die Kanzlerin gestimmt.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/volker-kauder-wir-brauchen-ttip-mehr-als-die-amerikaner/12754332-5.html
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Die Grenzen des freien Handels
Abkommen wie TTIP dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht
gefährden. Genau das ist auch Position der SPD.
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http://www.fr-online.de/gastbeitraege/ttip-die-grenzen-des-freien-handels,29976308,33049934.html
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TTIP: EU-Landwirte kritisieren Benachteiligung beim Handel mit USA
Die Beseitigung von Handelsschranken genießt bei den Handelsgesprächen
um ein transatlantisches Freihandelsabkommen oberste Priorität. Dies
gelte vor allem für die Obst- und Gemüseindustrie, betont der Verband
der EU-Landwirte Copa-Cogeca.
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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-eu-landwirte-kritisieren-benachteiligung-beim-handel-mit-usa-320649
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Grünen-Chef: EU muss bei TTIP härter verhandeln
Im Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP gibt es Kritik für die EU von
Seiten der Grünen. Grund ist vor allem das Verhalten bei den
Verhandlungen.
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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.umstrittenes-freihandelsabkommen-gruenen-chef-eu-muss-bei-ttip-haerter-verhandeln.ea679501-b8cf-4a59-8c38-421094148f7c.html
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Freie Wähler: Bürgerbefragung zu Freihandelsabkommen TTIP
Die Freien Wähler wollen, dass die Bürger in Bayern nach deren Meinung
zu den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)
beziehungsweise Kanada (Ceta) befragt werden.
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http://www.mittelbayerische.de/bayern/nachrichtenticker/freie-waehler-buergerbefragung-zu-freihandelsabkommen-ttip-21757-art1323859.html
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Wenn Kultur zur Ware wird
In keinem anderen europäischen Land ist TTIP so umstritten wie in
Deutschland. Mindestens 150.000 Menschen sind im Oktober gegen das
Freihandelsabkommen in Berlin auf die Straße gegangen. Aber wie bedroht
ist die hiesige Kultur nun eigentlich?
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ttip-wenn-kultur-zur-ware-wird.691.de.html?dram:article_id=341210
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BUND kritisiert Kretschmann
Ein grüner Ministerpräsident auf einer Veranstaltung eines
Naturschutzbundes - eine einträchtige Veranstaltung, könnte man denken.
Nicht so bei Winfried Kretschmann: Der Regierungschef von
Baden-Württemberg musste sich bei den Naturschutztagen des BUND am
Bodensee viel Kritik gefallen lassen.
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-abkommen-bund-kritisiert-kretschmann.697.de.html?dram:article_id=341478
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TTIP: Faymann auch gegen reformiertes Schiedsgericht
Kanzler bezweifelt "Notwendigkeit und Mehrwert" der umstrittenen
Schiedsgerichte im geplanten Abkommen mit den USA.
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http://derstandard.at/2000028195269/TTIP-Faymann-auch-gegen-reformiertes-Schiedsgericht
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Obama will in Deutschland für TTIP werben
US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Ende April Angela Merkel zu
besuchen. Seine insgesamt fünfte Deutschland-Visite soll besonders im
Zeichen des Freihandels stehen.
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http://www.20min.ch/ausland/news/story/Obama-will-in-Deutschland-fuer-TTIP-werben-20002909
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Aktion vor dem Bundestag * Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster
bei Neujahrsaktion
In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten
vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt.
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http://www.lokalkompass.de/marl/politik/aktion-vor-dem-bundestag-globalisierungskritiker-erlegen-ceta-monster-bei-neujahrsaktion-d612986.html
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Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?
Eine Nichtregierungsorganisation wettert gegen alles von TTIP bis zu
Lobbyisten im Bundestag. Warum aber profitiert Campact von steuerlichen
Privilegien und hat mit dem Datenschutz Probleme?
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkwuerdige-bewegung-wie-eigennnuetzig-sind-campact-aktivisten-13995128.html
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Ohne Demokratie kein Europa
Europa kommt nicht aus der Krise, weil die Mitglieder nur nationale
Interessen verfolgen. Eine EU-Regierung, kontrolliert von einem starken
Parlament, würde das ändern.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/europa-zukunft-demokratie
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So kommt die EU nicht aus der Krise
Die EU sei derzeit nicht mehr, als die Summe nationalstaatlicher
Interessen, kommentierte Gerwald Herter im Deutschlandfunk. Dies müsse
sich ändern, das EU-Parlament gestärkt werden - und die EU durchstarten.
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http://www.deutschlandfunk.de/verfassung-der-europaeischen-union-so-kommt-die-eu-nicht.720.de.html?dram:article_id=341318
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Der Kampf für mehr Transparenz in Brüssel
Mehr als 30.000 Lobbyisten sollen sich im EU-Sitz Brüssel tummeln –
mehr als in jeder anderen europäischen Hauptstadt. Mehr Transparenz hat
EU-Kommissionspräsident Juncker jetzt verordnet. Kritiker halten seine
Maßnahmen allerdings für zu lasch.
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http://www.deutschlandfunk.de/ungeliebte-lobbyisten-der-kampf-fuer-mehr-transparenz-in.795.de.html?dram:article_id=341455
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Lammert will Wahlrecht ändern
Das Wahlrecht sei extrem undurchsichtig, so der Bundestagspräsident.
Vor allem die vor der Wahl nicht bekannte Zahl der Überhangmandate stößt
dem CDU-Politiker sauer auf.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.noch-vor-der-bundestagswahl-lammert-will-wahlrecht-aendern.61efd8bd-7c9d-4c06-b20a-4298f030239b.html
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"Nur ein Apparat, der funktionieren soll"
Seit die große Koalition im Amt ist, stimmen immer mehr Abgeordnete
gegen die Parteilinie. Doch Abweichler leben gefährlich. Wer zu oft
falsch votiert, wird bestraft. Und der Druck nimmt zu.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article150336997/Nur-ein-Apparat-der-funktionieren-soll.html
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Krise der Parteiendemokratie: Alle Macht geht dem Volke aus
Die Flüchtlingskrise befeuert die politische Debatte in Deutschland.
Ein Zeichen, dass unsere Demokratie funktioniert? Nicht wirklich: Die
Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien schrumpfen und vergreisen. Die Krise
in fünf Grafiken.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grafiken-so-gefaehrdet-sind-parteien-und-demokratie-a-1045060.html
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CSU geht leer aus – und eine Marxisten-Partei bekommt größte Spende
Die Parteien sind für ihre politische Arbeit auch auf Spenden
angewiesen. Doch im Jahr 2015 ging so manch etablierte Partei in Sachen
Großspenden leer aus. FOCUS Online zeigt, welche Splitterpartei
stattdessen die größte Spende bekam – und wie viel die anderen Parteien
einsammeln konnten.
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http://www.focus.de/politik/videos/grossspenden-an-parteien-im-check-csu-geht-leer-aus-und-eine-marxisten-partei-bekommt-die-groesste-spende_id_5181881.html
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Aus der Mode
Offenbar kommt die Großspende nachhaltig aus der Mode. Unternehmen und
Verbände sind immer weniger daran interessiert, ausgewählte Parteien mit
großzügigen Überweisungen zu unterstützen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-aus-der-mode-1.2799509
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„Hilft nichts, schadet nicht, riecht aber gut“
Wissenschaftler Koß über das reformierte Parteiengesetz und die
problematische Seite des Sponsorings in der Politik.
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http://www.fr-online.de/politik/parteispenden--hilft-nichts--schadet-nicht--riecht-aber-gut-,1472596,33007168.html
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Informationsfreiheit in Deutschland: Kein Fall für Annika Bengtzon
Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in
Kraft. Anlass für einen TV-Blick über die Grenzen und ein persönliches
Fazit.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheit-in-Deutschland-Kein-Fall-fuer-Annika-Bengtzon-3056490.html
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Verklag den Staat: Gerangel um Informationsfreiheit
In Deutschland gibt es mit „Verklag den Staat“ nun ein neues
Informationsfreiheitsportal. In Österreich gibt es dagegen viel Kritik
am hierzulande geplanten neuen Gesetz.
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http://futurezone.at/netzpolitik/verklag-den-staat-gerangel-um-informationsfreiheit/172.325.223
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Mister Volksentscheid
Porträt Michael Efler ist Sprecher des weltweit größten Vereins für
direkte Demokratie. Doch wer ist der Mann, den so viele "Mister
Volksentscheid" nennen? Eine Begegnung.
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http://www.freitag.de/autoren/david-gutensohn/mister-volksentscheid
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Baden-Württemberg: Öffnet unsere Demokratie!
Nicht verzagen, Demokratie wagen. Bei allem Frust, besonders nach der
Volksabstimmung zu S 21, lohne sich das Engagement. Meint unsere
Gastautorin, die grün-rote Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung sieht.
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http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/247/oeffnet-unsere-demokratie-3338.html
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Baden-Württemberg: Mehr Demokratie – mehr Akzeptanz?
Die Hürden für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wurden im
Dezember auch auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt.
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http://www.rheinneckarblog.de/05/mehr-demokratie-mehr-akzeptanz/85376.html
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Baden-Württemberg: Neue Gemeindeordnung auch in Kommunalverbänden
umstritten
Gängelung oder mehr Bürgerbeteiligung? Im neuen Jahr werden sich die
1101 Gemeinden im Land mit der neuen Gemeindeordnung anfreunden müssen.
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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/neue-gemeindeordnung-auch-in-kommunalverbaenden-umstritten--115593514.html
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Baden-Württemberg: Projekt Rheinsteg: „Das ist nun mal Demokratie“
26 460 Wahlberechtigte können am 31. Januar Ja oder Nein zum geplanten
Rheinsteg sagen. Erstmals reicht ein Quorum von 20 Prozent aus. Der
Verein Mehr Demokratie hat sich für die Absenkung eingesetzt.
Landesgeschäftsführerin Sarah Händel zu den Hintergründen.
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http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rheinfelden/Projekt-Rheinsteg-8222-Das-ist-nun-mal-Demokratie-8220;art372615,8417857
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Baden-Württemberg: "Wir möchten einen fairen Prozess"
BZ-INTERVIEW mit Landesgeschäftsführerin Sarah Händel vom Verein "Mehr
Demokratie" über die Bedeutung des Bürgerentscheids auch zum Rheinsteg.
Weiter unter
http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/wir-moechten-einen-fairen-prozess--115760348.html
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Berlin: Mit partizipativen Elementen garniert
20.000 Unterschriften werden gebraucht für das Volksbegehren zum
Fahrradpolitik. Initiativen debattieren und sammeln Strategien.
Weiter unter http://www.taz.de/!5263074/
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Berlin: Geisel: Fahrrad-Volksbegehren ist zu radikal
Das Fahrrad-Volksbegehren in Berlin präsentiert nach Ansicht von
Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) deutlich zu radikale Lösungen.
http://www.focus.de/regional/berlin/verkehr-geisel-fahrrad-volksbegehren-ist-zu-radikal_id_5187267.html
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Brandenburg: Volksbegehren gegen Windkraft-Anlagen wird gestartet
Die Brandenburger finden zunehmend Geschmack an der direkten
Demokratie: Eine Initiative für die Einschränkung von Windkraftanlagen
startet nun das dritte Volksbegehren im Land.
Weiter unter
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Volksbegehren-gegen-Windkraft-Anlagen-wird-gestartet;art25,5329996
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Brandenburg: Volksbegehren braucht noch über 10.000 Stimmen
Die Brandenburger Initiative "Stoppt Massentierhaltung" geht in den
Endspurt. Noch gut eine Woche kann für das Volksbegehren unterschrieben
werden, das eine artgerechtere Tierhaltung durchsetzen will. Auf den
letzten Metern machen die Aktivisten noch einmal mächtig Werbung.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/brandenburg-volksbegehren-gegen-massentierhaltung-geht-in-den-endspurt.html
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Bremen: Kritik am Bremer Wahlmodus
Die Demoskopen sehen in komplizierten Wahlverfahren eine erhöhte
Fehleranfälligkeit. Nach der Mandatsverschiebung in der Bremer
Bürgerschaft droht ein weiteres Gerichtsverfahren.
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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Kritik-am-Bremer-Wahlmodus-_arid,1278957.html
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Hamburg: "Repräsentative Demokratie hat sich selbst geschwächt"
In seiner Rede zum "Ehrbaren Kaufmann" kritisiert Handelskammer-Präses
Melsheimer die Auswirkungen der direkten Demokratie.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article150517430/Repraesentative-Demokratie-hat-sich-selbst-geschwaecht.html
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Hamburg: Von Patriziern und Plebisziten
Direkte Demokratie – Nutzen oder Schaden für Hamburg? In der
Handelskammer wird darüber hitzig debattiert.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article150412059/Von-Patriziern-und-Plebisziten.html
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Hamburg: Kritik an Volksgesetzgebung: Die Politik muss sich stellen
Die Kritik des Handelskammer-Präses an der Volksgesetzgebung ist eine
Debatte wert.
Weiter unter
http://www.abendblatt.de/hamburg/article206879003/Kritik-an-Volksgesetzgebung-Die-Politik-muss-sich-stellen.html
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Hamburg: Politik streitet über direkte Demokratie in Hamburg
Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie kritisiert den Rundumschlag
des Handelskammer-Präses. So reagieren andere Politiker.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206886741/Politik-streitet-ueber-direkte-Demokratie-in-Hamburg.html
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Hamburg: Datenschützer sieht großes Bürgerinteresse an Hamburger
Transparenzportal
Das Hamburger Transparenzportal und das ihm zu Grunde liegende
Transparenzgesetz wertet der hamburgische
Informationsfreiheitsbeauftragte Johannes Caspar als
"Erfolgsgeschichte", fordert jedoch eine Weiterentwicklung des Gesetzes.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-sieht-grosses-Buergerinteresse-an-Hamburger-Transparenzportal-3061321.html
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Hamburg: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst
bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt
Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat
seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 (pdf)
veröffentlicht. Er berichtet darin über die Umsetzung der Pflichten nach
dem Transparenzgesetz (HmbTG), über von seiner Behörde geprüfte und
manchmal kuriose Einzelfälle und über das Ende November 2014 gestartete,
bundesweit bisher einmalige Transparenzportal Hamburg.
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http://netzpolitik.org/2016/bericht-zur-informationsfreiheit-in-hamburg-geheimdienst-bleibt-von-der-oeffentlichkeit-abgeschirmt/
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Hessen: „Kommunale Demokratie wird geschwächt“
Die Landtagskoalition hat Bürgerentscheide erleichtert. Der Städtetag
kritisiert das als Vetorecht gegen notwendige Entscheidungen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerentscheide-in-hessen-kommunale-demokratie-wird-geschwaecht-13981669.html
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Rheinland-Pfalz: Neu in RLP seit 1. Januar: Mehr Information,
Bürgerbeteiligung und Tourismusbeitrag
Mit Beginn des neuen Jahres treten in Rheinland-Pfalz etliche Gesetze
zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Kraft.
Weiter unter
http://www.eifelzeitung.de/region/rlp/neu-in-rlp-seit-1-januar-mehr-information-buergerbeteiligung-und-tourismusbeitrag-118601/
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Rheinland-Pfalz: Transparenzgesetz in Kraft
Für die Bürger in Rheinland-Pfalz wird es jetzt leichter, Zugang zu
Verwaltungsakten und amtlichen Dokumenten zu bekommen. Mit Beginn des
neuen Jahres ist das Transparenzgesetz in Kraft getreten.
Weiter unter
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/verwaltung-in-rheinland-pfalz-transparenzgesetz-in-kraft/-/id=1682/did=16737006/nid=1682/povjla/
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Schleswig-Holstein: Volksinitiative wirbt weiter für Gottesbezug
Im vergangenen Frühjahr sah man sie fast überall in Schleswig-Holstein:
Auf Wochenmärkten, Parteiversammlungen und Kirchenveranstaltungen legte
die Volksinitiative Gottesbezug ihre Unterschriftenlisten aus, um den
Landtag dazu zu bewegen, in der neuen Landesverfassung auch eine
Verantwortung vor Gott festzuschreiben.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Volksinitiative-wirbt-weiter-fuer-Gottesbezug,gottesbezug112.html
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Thüringen: Volksentscheid über Gebietsreform - Demokratiebündnis hat
Bedenken
Die geplante Zusammenlegung von Gemeinden und Landkreisen ist
umstritten. Forderungen nach einem Volksentscheid werden laut. Beim
Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen stößt das auf Bedenken.
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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Volksentscheid-ueber-Gebietsreform-Demokratiebuendnis-hat-Bedenken-2021986927
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Großbritannien: Brexit-Referendum: Camerons Minister dürfen für
britischen EU-Ausstieg werben
Soll Großbritannien aus der EU austreten? Darüber streitet auch das
britische Kabinett von David Cameron. Im Wahlkampf vor dem geplanten
Referendum soll jeder Minister seine Meinung vertreten dürfen.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-david-camerons-minister-duerfen-fuer-brexit-werben-a-1070593.html
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Schweiz: Stimmvolk entscheidet über neues Asylgesetz
Bringt die SVP ihr Referendum gegen das Asylgesetz durch, wird eine
Rückkehr zum alten Gesetz samt Botschaftsasyl und
Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund wieder zur Option. Dann nämlich,
wenn es das Parlament nicht schafft, bis 2019 eine neue Vorlage zu
zimmern.
Weiter unter
http://www.blick.ch/news/politik/stimmvolk-entscheidet-ueber-neues-asylgesetz-wird-das-referendum-zum-bumerang-fuer-die-svp-id4519808.html
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Schweiz: Referendum kommt zustande
Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» will im Januar das Referendum
gegen verstärkte Befugnisse des Nachrichtendienstes einreichen. Es geht
um die Überwachung etwa von Privaträumen und Computern.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/schnueffelstaat-gegner-sammeln-genug-unterschriften-fuer-referendum-1.18670705
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Schweiz: Die Verschärfungsinitiative
Die SVP sagt, die Durchsetzungsinitiative entspreche dem, was der
Souverän mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative gewollt hat. Doch
die beiden Vorlagen unterscheiden sich in diversen Punkten.
Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-verschaerfungsinitiative/story/29234019
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Schweiz: «Das Prinzip lässt sich nicht aus den Angeln heben»
Laut dem Berner Staatsrechtler Markus Müller kann die
Durchsetzungsinitiative den Richter nicht daran hindern, bei
Ausschaffungsfällen die Verhältnismässigkeit zu prüfen.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/das-prinzip-laesst-sich-nicht-aus-den-angeln-heben-1.18671404
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Schweiz: Initiativen-Flaute im Wahljahr 2015
Verschnaufpause für die direkte Demokratie: Nur sechs neue Initiativen
sind heuer lanciert worden, halb so viele wie 2014 und überaus wenige
für ein nationales Wahljahr. Eingereicht wurden lediglich vier
Volksbegehren.
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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Initiativen-Flaute-im-Wahljahr-2015;art46447,657505
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Schweiz: Die Volksinitiative hat an Polit-Appeal eingebüsst
Die an sich schon lange Liste von Volksinitiativen und Referenden – den
beiden Hauptinstrumenten der direkten Demokratie schweizerischer Prägung
– ist 2015 noch länger geworden. Aber der Zenit scheint überschritten,
was den Einsatz der Volksrechte als Wahlkampfmaschinen und
Stimmenbeschaffer betrifft.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-jahr-2015_die-volksinitiative-hat-an-polit-appeal-eingebuesst/41866986
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Schweiz: Volksinitiativen ohne Ende – jetzt muss eine Erhöhung der
Unterschriftenzahl her
Die Volksrechte erfreuen sich einer Beliebtheit wie nie zuvor. Allein
letzte Woche wurden zwei neue Initiativen lanciert. Eine Erhöhung der
Unterschriftenzahl ist überfällig.
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http://www.watson.ch/Schweiz/Durchsetzungsinitiative/934409070-Volksinitiativen-ohne-Ende-%E2%80%93-jetzt-muss-eine-Erh%C3%B6hung-der-Unterschriftenzahl-her
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Venezuela: Maduro will Volk über seine Zukunft entscheiden lassen
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro setzt auf Gegenangriff und fordert
die Opposition mit einem Referendum über seine Amtsenthebung heraus.
Weiter unter
http://latina-press.com/news/213527-venezuela-maduro-will-volk-ueber-seine-zukunft-entscheiden-lassen/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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