[MD Presse] Fehlstart für Freunde des Freihandels

Mo Jan 11 11:15:34 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JANUAR 2016 +++

Fehlstart für Freunde des Freihandels

Für TTIP-Anhänger war 2015 ein Flop. Auch das neue Jahr wird schwierig. 
Es gibt nicht einmal einen Entwurf. Große Fortschritte werden wohl 
ausbleiben.

Weiter unter http://www.taz.de/!5265035/

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Olaf Bandt: „TTIP höhlt demokratische Grundregeln aus“

Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer für Politik und Kommunikation beim 
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), spricht im SÜDKURIER-Interview 
über das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Olaf-Bandt-8222-TTIP-hoehlt-demokratische-Grundregeln-aus-8220;art372455,8432597

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BUND: "TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge" - EU-Malmström beim 
TTIP-Beirat der Landesregierung

Anlässlich der zweiten Sitzung des TTIP-Beirates in Baden-Württemberg 
haben die kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat gefordert, dass die 
Daseinsvorsorge vollständig von TTIP und CETA ausgenommen wird.

Weiter unter http://www.rtf1.de/news.php?id=12108

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TTIP-Gegner demonstrieren gegen Privatisierung von Trinkwasser, Gas und 
Strom

Trinkwasser, Gas und Strom privatisieren – TTIP-Gegner demonstrieren 
heute um 12 Uhr gegen die Aufnahme der Daseinsvorsorge in die CETA- und 
TTIP-Vereinbarungen.

Weiter unter 
http://www.baden-tv.com/ttip-kritiker-demonstrieren-gegen-privatisierung-von-trinkwasser-gas-und-strom-120444/

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Landwirte warnen: TTIP ist unser "Niedergang"

Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie 
Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute 
für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende 
einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/landwirte-warnen-ttip-ist-unser-niedergang-320845

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TTIP: „Kein Standard wird abgesenkt"

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel startet das Jahr mit einem Aufruf 
zu weiteren Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4900992/TTIP_Kein-Standard-wird-abgesenkt

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Ein schmutziger Goldrausch

El Salvador sitzt auf reichen Goldvorkommen – und will sie im Boden 
lassen, um sein Trinkwasser zu schützen. Der Investor klagt: eine 
Kraftprobe für die junge Demokratie.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/schiedsgerichte-el-salvador-demokratie-schutz-trinkwasser-gold

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Die Europäer wollen ihre Union

In fast allen EU-Ländern gibt es keine Mehrheit für einen Austritt des 
eigenen Landes aus der Gemeinschaft – die einzige Ausnahme ist 
Großbritannien.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/internationale-umfrage-die-europaeer-wollen-ihre-union/12812566.html

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Bundestag will Lobbyisten keine Hausausweise mehr geben

Berlin . Das könnte der Anfang einer neuen transparenten politischen 
Kultur sein: Der Bundestag will die umstrittene Ausgabe von 
Hausausweisen an Lobbyisten offenbar vorerst einstellen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin-bundestag-will-lobbyisten-keine-hausausweise-mehr-geben-aid-1.5679372

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Berlin: Terminstau bei Bürgerämtern bringt Wahl in Gefahr

Am 18. September wählt Berlin Landesparlament und Bezirksverordnete - 
eigentlich. Denn wenn die Stadt nicht bald den Terminstau in den 
Bürgerämtern in den Griff bekommt, wäre die Wahl anfechtbar.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahljahr-2016-in-berlin-terminstau-bei-buergeraemtern-bringt-wahl-in-gefahr/12809058.html

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Brandenburg: Initiative startet Volksbegehren gegen Windkraftanlagen

Mit Unterstützung von Oppositionsfraktionen im Landtag hat die 
Initiative «Rettet Brandenburg» ihr Volksbegehren zur Einschränkung von 
Windkraftanlagen gestartet.

http://www.mz-web.de/politik/initiative-startet-volksbegehren-gegen-windkraftanlagen,20642162,33487812.html

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Brandenburg: Trauerspiel direkte Demokratie in Brandenburg

In Brandenburg gab es bisher keinen einzigen von den Bürgern 
herbeigeführten Volksentscheid. An fehlenden Anliegen lag das nicht.

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1039101/

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NRW: So viele erfolgreiche Bürgerbegehren wie nie in NRW

Jedes zweite Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen 
Jahr erfolgreich. Von 23 abgeschlossen Begehren seien zwölf im Sinne der 
Initiatoren ausgegangen, teilte die Initiative "Mehr Demokratie" am 
Freitag mit.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/so-viele-erfolgreiche-buergerbegehren-wie-nie-in-nrw-aid-1.5678758

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NRW-Kommunalparteienkonferenz: 2,5% Sperrklausel verhindern

Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, 
Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen 
die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung 
der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Weiter unter 
http://www.lokalkompass.de/oberhausen/politik/nrw-kommunalparteienkonferenz-25-sperrklausel-verhindern-d614728.html

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Thüringen: Verein „Mehr Demokratie“: Mehrere Stimmen bei Landtagswahl

Der Verein „Mehr Demokratie“ in Thüringen will die Debatte um eine 
Reform des Landtagswahlrechts intensivieren. Zu diskutieren sei, ob die 
Wähler wie auf kommunaler Ebene bei den Landtagswahlen mehrere Stimmen 
zur Verfügung haben sollten.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verein-Mehr-Demokratie-Mehrere-Stimmen-bei-Landtagswahl-1619343699

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Thüringen: Mehr Demokratie e.V. setzt 2016 in Thüringen auf 
Demokratie-Reformen

Die Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr 
Demokratie e.V. hat am gestrigen Samstag (10.1.2016) in Erfurt die 
Notwendigkeit von Demokratie-Reformen in Thüringen bekräftigt.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2016/01/10/mehr-demokratie-e-v-setzt-2016-in-thueringen-auf-demokratie-reformen/

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Großbritannien: Britischer Kommissar erwartet Votum für EU-Verbleib

Auch wenn die Briten die EU nicht mögen – sie werden sich für einen 
Verbleib in der Union aussprechen, sagt der EU-Kommissar des Landes. Es 
gebe schlicht keine attraktive Alternative.

Weiter unter 
http://www.welt.de/wirtschaft/article150808740/Britischer-Kommissar-erwartet-Votum-fuer-EU-Verbleib.html

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Niederlande: Vor dem Referendum: Niederländer wollen EU-Assoziierung 
der Ukraine nicht

Laut einer aktuellen Umfrage lehnen die Niederländer das 
EU-Ukraine-Abkommen mehrheitlich ab. Am 6. April wird es zu dieser Frage 
in den Niederlanden ein Referendum geben.

Weiter unter 
http://www.eurasischesmagazin.de/ticker/Umfrage-Mehrheit-in-den-Niederlanden-gegen-EU-Ukraine-Assoziierung/314

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Polen fordern Schutz der Demokratie

In ganz Polen haben heute Zehntausende für ein "freies Polen und freie 
Medien" demonstriert. Sie wenden sich gegen die Entscheidung der 
Regierung, die Medien und das Verfassungsgericht stark einzuschränken.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/polen-demo-freie-medien-100.html

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Polen: Schulz spricht von gelenkter Demokratie nach Putin-Vorbild

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, hat die neue 
polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild bezichtigt.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/polen-schulz-spricht-von-gelenkter-demokratie-nach-putin.447.de.html?drn:news_id=567659

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Schweiz: Bundesrichter warnt vor Durchsetzungsinitiative

Erstmals schaltet sich ein amtierender Bundesrichter in den 
Abstimmungskampf ein – und warnt vor einer Entwicklung in der Schweiz 
wie im Nazi-Deutschland.

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/politik/bundesrichter-warnt-vor-durchsetzungsinitiative-959669

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Schweiz: Der Platz der Frau

Die Schweiz zählte zu den ersten Demokratien mit allgemeinem Wahlrecht. 
Warum gewährte sie dieses Recht den Frauen erst 1971? Eine Geschichte 
des langen Weges von der Mutter und Ernährerin zur Hausfrau und 
Stimmbürgerin.

Weiter unter http://www.nzz.ch/geschichte/der-platz-der-frau-1.18673312

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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