[MD Presse] 3,3 Millionen Unterschriften gegen Freihandelsabkommen übergeben

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. JANUAR 2016 +++




3,3 Millionen Unterschriften gegen Freihandelsabkommen übergeben

Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sind umstritten. 
Gegner haben 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt.

Weiter unter 
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Handel-Freihandelsabkommen-3-3-Millionen-Unterschriften-gegen-Freihandelsabkommen-uebergeben;art19070,3547011

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Protest gegen TTIP in Karlsruhe

Etwa 250 Menschen haben am Montagmittag vor dem Karlsruher Zentrum für 
Kunst- und Medientechnologie (ZKM) gegen das geplante 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU protestiert. 
Europaweit haben die Gegner fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP 
gesammelt.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/karlsruhe/kritik-an-freihandelsabkommen-protest-gegen-ttip-in-karlsruhe/-/id=1572/did=16772600/nid=1572/1so1u19/index.html

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Ein Abkommen mit Folgen

TTIP - das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist stark 
umstritten. Die grün-rote Landesregierung hat dazu einen eigenen Beirat 
ins Leben gerufen - nicht ohne Grund.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/hintergrund-ttip-ein-abkommen-mit-folgen/-/id=1622/did=16772878/nid=1622/168b6s3/

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Jetzt erst recht

Der Streit um die Freihandelsabkommen mit Nordamerika dauert nun schon 
zwei Jahre. Besuche bei Befürwortern und Gegnern, die sich engagieren - 
und einen langen Atem brauchen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-jetzt-erst-recht-1.2809716

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Mehr Föderalismus? Ex-EU-Kommissare diskutieren über Zukunft Europas

Die Europäische Union schliddert in der letzten Zeit von einer Krise in 
die nächste. Noch nicht klar ist zum Beispiel, wie sich der Rechtsruck 
in Polen auf die EU auswirken wird.

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http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/mehr-foederalismus-ex-eu-kommissare-diskutieren-ueber-zukunft-europas

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Gysi: Es geht um die Demokratie

Der Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag bleibt nach 
Ansicht des Linkenpolitikers Gregor Gysi über die Wahl 2017 hinaus von 
Bedeutung.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/997721.gysi-es-geht-um-die-demokratie.html

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Berlin: Tegel wieder im Gespräch: Bürgerinitiative und FDP starten 
Volksbegehren

Wenn der BER öffnet, könnte er schon wieder zu klein sein. Die 
Bürgerinitiative "Pro Tegel" hat deshalb ein Volksbegehren für den 
Weiterbetrieb Tegels gestartet – zum Unverständnis der Initiatoren von 
"Tegel endlich schließen".

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http://www.berliner-woche.de/tegel/verkehr/tegel-wieder-im-gespraech-buergerinitiative-und-fdp-starten-volksbegehren-d92267.html

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Niedersachsen: Landesregierung senkt Hürden für Bürgerentscheide

Die rot-grüne Landesregierung will Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 
lockern. Damit bekommen Niedersachsens Bewohner mehr Mitspracherechte. 
Spätestens 2017 sollen die Änderungen in Kraft treten.

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http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Landesregierung-senkt-Huerden-fuer-Buergerentscheide-_arid,1289355.html

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NRW: Mehr Einblick für den Bürger

Gutachten, Verträge, öffentliche Pläne - die Kommunen in 
Nordrhein-Westfalen sollen transparenter werden. Das wünscht sich das 
Bündnis "NRW blickt durch". Bürgermeister diskutieren den Vorstoß.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/siegburg/mehr-einblick-fuer-den-buerger-article1800652.html

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Schweiz: Referendum gegen Aufnahme von Asylbewerbern

Die Stimmberechtigten von Oberwil-Lieli AG werden voraussichtlich in 
einer Referendumsabstimmung entscheiden, ob die Gemeinde die vom Kanton 
Aargau zugeteilten acht Asylsuchenden aufnehmen soll.

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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-north/2016/1/11/oberwil-lieli-ag--referendum-gegen-aufnahme-von-as.html

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Spanien: Palma de Mallorca plant einheitliche Bürgerentscheide

Die Stadt Palma de Mallorca plant nach den vergangenen drei 
Bürgerentscheiden ein einheitliches System einrichten zu wollen, das gab 
die zuständige Behörde bekannt.

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https://www.inselradio.com/2016/01/11/palma-de-mallorca-plant-einheitliche-buergerentscheide/




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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