[MD Presse] So schrieb die Wirtschaft an EU-Gesetzen mit

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JANUAR 2016 +++




So schrieb die Wirtschaft an EU-Gesetzen mit

Eine Studie von Lobbykritikern zeigt, wie ein Interessenverband von 
Konzernen der US- und EU-Wirtschaft schon jetzt die Gesetzgebung in 
Europa beeinflusst. Im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll die 
Praxis festgeschrieben werden.

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http://www.n-tv.de/politik/So-schrieb-die-Wirtschaft-an-EU-Gesetzen-mit-article16804861.html

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Gemeinderäte sollen sich nicht mit TTIP beschäftigen dürfen

Radolfzell tut sich schwer mit dem Freihandelsabkommen und hat noch 
keine Resolution gegen TTIP beantragt, während andere Kommunen schon 
längst Contra geben. Viele Räte zeigen sich nun aber aufgeschlossen.

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http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Gemeinderaete-sollen-sich-nicht-mit-TTIP-beschaeftigen-duerfen;art372455,8457685

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Dienstleistungsabkommen TISA: Handelsausschuss im Europaparlament 
verlangt umfangreiche Korrekturen

Konservative, Sozialisten, Liberale und Grüne sind sich einig: Das 
Dienstleistungsabkommen TISA muss ganz anders verhandelt werden als 
bisher.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html

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»DiEM 25« will verfassungsgebenden Konvent für Europa

Manifest der Bewegung des früheren griechischen Finanzminister 
Varoufakis: Erste Schritte zur »radikalen Demokratisierung« skizziert.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/998621.diem-will-verfassungsgebenden-konvent-fuer-europa.html

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Briten-Referendum wird für Tusk „immer unvorhersehbarer“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält ein Ergebnis für das 
Briten-Referendum für „immer unabsehbarer“.

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http://www.tt.com/home/11014427-91/briten-referendum-wird-f%C3%BCr-tusk-immer-unvorhersehbarer.csp

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Time to rant: Nichtwähler regen mich auf!

In unserer Videoserie regen sich Poetry Slammer über ein Thema auf. 
Diesmal: Sophie Passmann über Menschen, die nicht wählen.

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http://www.bento.de/politik/nichtwaehler-poetryslammerin-erklaert-warum-man-waehlen-sollte-269998/

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„Nur so funktioniert Demokratie“

Der Jurist Hans Jochen Reinert plädiert im Interview mit der 
Frankfurter Rundschau dafür, Bürgern mehr Mitspracherechte einzuräumen.

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http://www.fr-online.de/rhein-main/mitspracherechte--nur-so-funktioniert-demokratie-,1472796,33551508.html

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Gießen: Zu viel Mitsprache ist verboten

Die Stadt Gießen streitet vor Gericht für mehr Teilhabe für seine 
Bürger. Der Regierungspräsident hält das Projekt für rechtswidrig.

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http://www.fr-online.de/rhein-main/politikinteresse-zu-viel-mitsprache-ist-verboten,1472796,33551220.html

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Hamburg: Im Zweifel Volksentscheid

Der Bürgerprotest gegen Flüchtlingsheime vernetzt sich: Durch einen 
neuen Dachverband erhoffen sich Anwohner mehr Einfluss. Dessen Sprecher 
bringt eine Bürgerbefragung ins Spiel.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article151209637/Im-Zweifel-Volksentscheid.html

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Niedersachsen: Wohl kein Wahlrecht für 16-Jährige in Niedersachsen

Mit einer Regierungserklärung von Innenminister Boris Pistorius (SPD) 
zur inneren Sicherheit in Niedersachsen wird an diesem Mittwoch die 
dreitägige Januar-Sitzung des Landtages eröffnet.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/660163/wohl-kein-wahlrecht-fur-16-jahrige-in-niedersachsen

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NRW: Ratsmitglieder leiden unter Dauerfrust

In vielen Stadträten sind zehn und mehr Parteien und Gruppen vertreten. 
Marathonsitzungen sind die Folge. Das soll sich ändern. Rot-Grün und CDU 
wollen eine Sperrklausel einführen und dazu die Verfassung ändern.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/hier-in-nrw/ratsmitglieder-leiden-unter-dauerfrust-aid-1.5703918

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Schweiz: In der Schweiz geboren, aber von Ausschaffung bedroht

Leute, die in der Schweiz geboren sind und hier leben, aber nicht das 
Schweizer Bürgerrecht besitzen, sind besorgt: Am 28. Februar wird das 
Schweizer Stimmvolk – nochmals – über die Ausschaffung von Ausländern 
entscheiden, die bestimmter Verbrechen schuldig befunden wurden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/zweitgeneration-in-der-schwebe_in-der-schweiz-geboren--aber-von-ausschaffung-bedroht/41902764

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Schweiz: Die Durchsetzungsinitiative provoziert eine 
Grundsatzdiskussion

Immer mehr Stimmen werden laut, die sich gegen die 
Durchsetzungsinitiative aussprechen. Die Debatte über die Möglichkeiten 
und Grenzen der direkten Demokratie ist lanciert – mit Folgen weit über 
dieses eine Volksbegehren hinaus.

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http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/die-durchsetzungsinitiative-provoziert-eine-grundsatzdiskussion




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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