[MD Presse] TTIP schwächt die Rolle demokratisch gewählter Parlamente

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JANUAR 2016 +++




TTIP schwächt die Rolle demokratisch gewählter Parlamente

Eine heute von LobbyControl und Corporate Europe Observatory 
veröffentlichte Studie zeigt: Die im Handelsabkommen TTIP vorgesehene 
regulatorische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU stärkt die 
Macht von Unternehmenslobbyisten.

Weiter unter 
http://www.spreezeitung.de/22145/ttip-schwaecht-die-rolle-demokratisch-gewaehlter-parlamente/

----

TTIP - Europäer in der Handelspolitik sehr gut aufgestellt

Der Eindruck, die US-Amerikaner würden die Europäer bei den 
TTIP-Verhandlungen vor sich hertreiben, stimme nicht, so Vertreter der 
EU-Kommission am Montag bei einem Hintergrundgespräch in Wien.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11010452-91/ttip---europ%C3%A4er-in-der-handelspolitik-sehr-gut-aufgestellt.csp

----

Handelsausschuss des EU-Parlaments für TiSA-Verhandlungen

Am Montagabend beschlossen 33 Abgeordnete der Konservativen sowohl der 
EVP (CDU/CSU) als auch der ECR (AfD, AlFA)-Fraktionen, Sozialdemokraten, 
Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken eine Resolution zur 
Positionierung des Europaparlaments zu den laufenden Verhandlungen über 
ein bindendes internationales Abkommen über den Handel mit 
Dienstleistungen (TiSA).

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/998604.handelsausschuss-des-eu-parlaments-fuer-tisa-verhandlungen.html

----

Gesetzgebung: Transparenz von EU-Deals am Pranger

Die Kommission will Entscheidungsprozesse in der Union deutlich offener 
gestalten. Auch die informellen Trilogverhandlungen werden unter die 
Lupe genommen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4907199/Transparenz-von-EUDeals-am-Pranger?_vl_backlink=/home/index.do

----

Bayern: CSU will Zuwanderer in der Verfassung verpflichten

Gleich zum Auftakt im verschneiten Kreuth sorgt die 
CSU-Landtagsfraktion mit einem neuen Vorstoß für Wirbel. Es geht um die 
Leitkultur.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.debatte-um-leitkultur-csu-will-zuwanderer-in-der-verfassung-verpflichten.9d53934c-f57b-4896-82e6-ee3e02728734.html

----

NRW plant am Donnerstag den 'Verfassungsbruch mit Ansage'

Der Landtag berät in dieser Woche über das 
„Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine 
gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück.

Weiter unter 
http://www.openpr.de/news/886889/NRW-plant-am-Donnerstag-den-Verfassungsbruch-mit-Ansage-Verfassungsrecht-Pressemitteilung-2016-02.html

----

Großbritannien: Forderungen zur EU-Reform: Großbritannien gibt nach

Vor dem geplanten Referendum lenkt London bei seinen Forderungen zur 
EU-Reform ein: Verhandlungsspielraum zeigte der britische Außenminister 
Philip Hammond unter anderem bei der Streichung von Sozialleistungen für 
imigrierte EU-Ausländer.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/forderungen-zur-eu-reform-grossbritannien-gibt-nach-321096

----

Polen: Wie Polens Bürger die Demokratie verteidigen

Seit Wochen biegt sich die neue Regierung in Warschau Recht und Gesetz 
so hin, wie es ihr passt. Ein Besuch bei solchen, die das nicht mehr 
mitmachen wollen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-verteidiger-der-demokratie-1.2822912

----

Schweiz: Geldregen über Basel

Junge Aktivisten wollen die Schweizer vom bedingungslosen 
Grundeinkommen überzeugen. Bald stimmt das Land ab.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volksabstimmung-im-juni-geldregen-ueber-basel-1.2822421

----

Schweiz: Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz steht. Das Schweizer 
Volk wird frühestens am 5. Juni 2016 abstimmen.

Weiter unter 
http://www.netzwoche.ch/News/2016/01/18/Neues-Nachrichtendienstgesetz-kommt-vors-Volk.aspx

----

Schweiz: Blocher will Profipolitiker abschaffen

Der scheidende SVP-Vizepräsident will mit einer Initiative die Bezüge 
für Parlamentarier beschränken. So sollen wieder mehr Parlamentarier 
einem Beruf nachgehen.

Weiter unter 
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Blocher-will-Profipolitiker-abschaffen-26776711

----

Schweiz: Initiativrecht in der Endlosschlaufe

Im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative werden teilweise neue 
Schranken für Initiativen gefordert. Das Parlament wird demnächst die 
Arbeiten für eine Reform der Volksrechte wieder aufnehmen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/initiativrecht-in-der-endlosschlaufe-1.18679520

----

US-Wahlrecht: Jede Stimme zählt, aber wer stimmt ab?

Neue Wahlrechtshürden zielen darauf ab, bestimmte Bevölkerungsteile von 
der Wahlkabine fernzuhalten

Weiter unter 
http://www.derstandard.at/2000029109225/US-Wahlrecht-Jede-Stimme-zaehlt-aber-wer-stimmt-ab




-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie