[MD Presse] Nur wenige Regierungsmitarbeiter haben bislang TTIP-Unterlagen eingesehen

Fr Jan 22 11:12:44 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JANUAR 2016 +++

Nur wenige Regierungsmitarbeiter haben bislang TTIP-Unterlagen 
eingesehen

Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, das zwischen EU 
und USA geplante Freihandelsabkommen TTIP trotz vielfacher Kritik nicht 
"gründlich und umfassend" zu prüfen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/news2/article151298204/Nur-wenige-Regierungsmitarbeiter-haben-bislang-TTIP-Unterlagen-eingesehen.html

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Nur 37 wollen TTIP-Texte lesen

Das Interesse in der Regierung an den Unterlagen zum 
Freihandelsabkommen ist gering.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/wirtschaft/nur-37-wollen-ttip-texte-lesen-aid-1.5706448

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Malmström unterstreicht Vorteile des Freihandels

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste in der deutschen 
Öffentlichkeit gegen die Transatlantische Handels- und 
Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA hat EU-Handelskommissarin 
Cecilia Malmström die Vorteile des Freihandels gerade auch für kleine 
und mittlere Unternehmen (KMU) herausgestellt.

Weiter unter 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Malmstroem-unterstreicht-Vorteile-des-Freihandels-2684887.html

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EU-Kommissar Phil Hogan: "Rote Linien" für TTIP-Verhandlungen mit den 
USA

Hohe Lebensmittel- und Umweltstandards möchte EU-Agrarkommissar Phil 
Hogan keinesfalls für ein Handelsabkommen opfern, wie er bei seinem 
Besuch in Wien versicherte. Die Regionalmedien Austria waren vor Ort.

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http://www.meinbezirk.at/land-oesterreich/politik/eu-kommissar-phil-hogan-rote-linien-fuer-ttip-verhandlungen-mit-den-usa-d1609868.html

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Verbraucherschützer fordern: "TTIP ohne Kosmetika"

Die Regulierung von Kosmetikprodukten gehört laut Verbraucherschützern 
aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert, da die EU sonst ihre hohen 
Standards "verraten würde".

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http://www.euractiv.de/sections/gesundheit-und-verbraucherschutz/verbraucherschuetzer-fordern-ttip-ohne-kosmetika-321186

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Die EU misstraut der Demokratie

Die Wirtschaftsunion bewegt sich hin zu einer politischen Union. Für 
Otmar Issing, den früheren EZB-Chefökonomen, eine beunruhigende 
Perspektive – vor allem aus demokratischer Sicht.

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http://www.nzz.ch/meinung/reflexe/die-eu-misstraut-der-demokratie-1.18681463

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Prüfverfahren gegen Polen: Lob der EU-Demokratie

Erst nach sachgerechter Aufklärung kann man beurteilen, ob die Vorwürfe 
zutreffen Mit der Aussprache zur möglichen Verletzung der 
Rechtsstaatlichkeit in Polen hat das Arbeitsjahr des EU-Parlaments mit 
einem Highlight begonnen.

Weiter unter http://derstandard.at/2000029447355/Lob-der-EU-Demokratie

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„Partizipation ist im Internet noch nicht sinnvoll möglich“

Marina Weisband, früheres Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, 
ist bekannt dafür, neue Wege in der Politik gehen zu wollen. Im 
Interview plädiert sie für eine ganz neue Form demokratischer 
Beteiligung und warnt davor, Facebook als Diskursforum zu sehen.

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http://www.cicero.de/salon/ex-bundesvorstand-der-piraten-im-interview-nachhaltige-politik-funktioniert-nur-ueber

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Warum Parteien & Politiker Petitionen nutzen sollten

Dies ist ein Gastbeitrag von Jörg Mitzlaff, Gründer und Gesellschafter 
von openPetition und Fritz Schadow, der als Kampagnenberater für die 
Plattform arbeitet.

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http://www.hamburger-wahlbeobachter.de/2016/01/warum-parteien-politiker-petitionen.html

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Zum 30. Todestag von Joseph Beuys

Hut und Weste, Fett und Filz: Kaum ein Künstler wurde so sehr auf 
einfache Chiffren gebracht wie Joseph Beuys - und bei kaum einem waren 
Person und Werk öffentlich so umstritten. Der Beuys-Kosmos ist eine 
Herausforderung.

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http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/radiothema/joseph-beuys-112.html

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Bayern: Nein zu Cannabis: Volksbegehren abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof lehnt ein Bürgervotum ab. Die Initiatoren 
wollen aber nicht aufgeben. Bald soll ein zweites Volksbegehren 
gestartet werden.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Nein-zu-Cannabis-Volksbegehren-abgelehnt-id36678212.html

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Berlin: Widerstand gegen "Flüchtlingsdorf Tempelhof" wächst

Großer Andrang bei Bürgerversammlung. SPD und CDU wollen das nach dem 
Volksentscheid beschlossene Gesetz ändern.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article206952795/Widerstand-gegen-Fluechtlingsdorf-Tempelhof-waechst.html

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Hessen: Hessische Verfassung: Todesstrafe soll gestrichen werden

In diesem Jahr wird die hessische Verfassung 70 Jahre alt. Sie ist die 
älteste in Deutschland. Viele der Inhalte sind inzwischen überholt. 
Prominentestes Beispiel: Die Todesstrafe.

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http://www.hna.de/politik/hessische-verfassung-todesstrafe-soll-gestrichen-werden-6047661.html

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Niedersachsen: Opposition: Wahlalter an Volljährigkeit koppeln

CDU und FDP wollen das von Rot-Grün angestrebte Stimmrecht für 16- und 
17-Jährige bei der Landtagswahl in Niedersachsen blockieren.

Weiter unter 
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/660636/opposition-wahlalter-an-volljahrigkeit-koppeln

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NRW: Sperrklausel für Stadträte – nicht so einfach

Im Landtag wurden Experten zu dem Vorhaben angehört. Praktiker hoffen 
auf die Neuregelung. Doch es gibt auch politische und rechtliche 
Einwände.

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http://www.wz.de/home/politik/nrw/sperrklausel-fuer-stadtraete-nicht-so-einfach-1.2105201

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NRW: »Den etablierten Parteien ist Konkurrenz lästig«

Nordrhein-westfälischer Landtag berät über Einführung einer 
Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Weiter unter https://www.jungewelt.de/2016/01-19/035.php

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Rheinland-Pfalz: Open Data: Rheinland-Pfalz lässt kostenlosen Zugriff 
auf Geodaten zu

Bisher konnten Bürgerinnen und Bürger nur auf Anforderung und gegen 
eine Gebühr Luftbilder oder topographische Karten vom 
rheinland-pfälzischen Landesamt für Vermessung erhalten. Nun werden die 
Daten freigegeben.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Open-Data-Rheinland-Pfalz-laesst-kostenlosen-Zugriff-auf-Geodaten-zu-3081796.html

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Chile: "Neue Form der Demokratie in meinem Land wäre grossartig!"

Das Volk, das über neue Artikel der Verfassung abstimmen kann: Laura 
Derrer ist fasziniert von diesem Vorschlag zum Ausbau der direkten 
Demokratie in Chile, dem Land, wo sie lebt.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/laura-derrer--19---chile_-neue-form-der-demokratie-in-meinem-land-waere-grossartig--/41889312

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Großbritannien: US-Banken spenden für Verbleib Großbritanniens in EU

Große US-Banken wollen Großbritannien in der EU halten. Insidern 
zufolge spenden Goldman Sachs und JPMorgan hohe Summen an eine Kampagne, 
die das Land vor einem Austritt aus der Europäischen Union (EU) 
("Brexit") bewahren will.

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http://www.rp-online.de/politik/ausland/us-banken-spenden-fuer-verbleib-grossbritanniens-in-eu-aid-1.5709447

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Schweiz: Das doppelt falsche Argument

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entspreche dem 2010 
abgelehnten Gegenvorschlag, so die SVP. Doch dieser war einiges 
moderater und machte dennoch mehr Stimmen bei der Stichfrage.

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http://www.nzz.ch/schweiz/das-doppelt-falsche-argument-1.18679523

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Schweiz: Das "Prinzip Schweiz" ist gefährdet

Juhuu! Endlich haben wir eine Statistik. Jetzt wissen wir die Wahrheit 
und können richtig auf den Putz hauen. Die Welt ist schwarz-weiß und 
alle Missverständnisse sind ausgeräumt.

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http://www.huffingtonpost.de/thomas-riesen/schweiz-in-gefahr_b_9002238.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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