[MD Presse] "TTIP ist überflüssig und gefährlich"

Mo Jan 25 11:14:57 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. JANUAR 2016 +++

"TTIP ist überflüssig und gefährlich"

Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert die deutsche 
Wirtschaftspolitik schon lange nicht immer sachlich.

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http://www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-ttip-ist-ueberfluessig-und-gefaehrlich/12868460.html

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TTIP-Gegner gingen in Kasseler Innenstadt auf die Straße

Über 350 Gegner der geplanten Freihandelsabkommen mit USA (TTIP) und 
Kanada (CETA) sind am Samstag in der Kasseler Innenstadt auf die Straße 
gegangen.

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http://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/ttip-gegner-gingen-kasseler-innenstadt-strasse-6060607.html

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Verkommt Globalisierungskritik zum Ritual?

Vielen TTIP-Protestlern gehe es längst nicht mehr um einen konkreten 
Handelsvertrag, schreibt unser Autor Claus Hulverscheidt, sondern um 
eine Generalabrechnung mit "denen da oben".

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http://www.sueddeutsche.de/politik/ihr-forum-verkommt-globalisierungskritik-zum-ritual-1.2832273

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Wie sich der Bundestag von Brüssel vorführen lässt

Die Verfassung räumt den nationalen Abgeordneten großen Einfluss auf 
die europäische Gesetzgebung ein. Doch die Deutschen lassen sich lieber 
von Brüssel Vorschriften machen – und schimpfen dann.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article151263481/Wie-sich-der-Bundestag-von-Bruessel-vorfuehren-laesst.html

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Letzte Ausfahrt Demokratie

Über die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten 
Deutschlands wird in sämtlichen Medien heftig, nicht selten äußerst 
emotional und aggressiv, diskutiert.

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http://www.huffingtonpost.de/jens-thaele/letzte-ausfahrt-demokratie_b_9008718.html

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Sind Schüler Ziel von Lobbyisten?

Unter Lehrern kursieren zahlreiche Unterrichtsmaterialien, die von 
Wirtschaftsunternehmen gestaltet werden.

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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/sind-schueler-ziel-von-lobbyisten--116496432.html

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Bayern: Cannabis Volksbegehren von Tür zu Tür gereicht

Bereits ab Anfang 2015 wurden in Bayern fleißig Unterschriften für das 
Cannabis Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern" 
gesammelt, die eigentlich zur Hanfmesse „Cannabis XXL" im Sommer 2015 im 
Bayerischen Landtag eingereicht werden sollten.

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http://www.huffingtonpost.de/robert-brungert/cannabis-volksbegehren-gereicht_b_9044980.html

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Berlin: Bündnis fordert „Hände weg vom Volksentscheid!“

Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites 
Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur 
Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen.

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http://www.pressenza.com/de/2016/01/berlin-buendnis-fordert-haende-weg-vom-volksentscheid/

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Berlin: Tempelhofer Feld: Demonstration gegen Massenunterkünfte

400 Menschen protestieren auf dem Tempelhofer Feld gegen die geplanten 
Massenunterkünfte auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof.

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http://m.morgenpost.de/berlin/article206958307/Tempelhofer-Feld-Demonstration-gegen-Massenunterkuenfte.html

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Berlin: Wir verstehen uns nicht

Es ist höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft sich auf ein neues 
Modell des Dialogs verständigen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/buergerbeteiligung-in-berlin-wir-verstehen-uns-nicht/12869090.html

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Berlin: Radfahrer könnten Berliner Autos den Weg abschneiden

Eine Bürgerinitiative fordert breitere Radwege und mehr Radstraßen. Per 
Volksentscheid will sie ein Berliner Radverkehrsgesetz durchsetzen. 
Gegenwind kommt dabei nicht nur aus dem Senat.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article151418976/Radfahrer-koennten-Berliner-Autos-den-Weg-abschneiden.html

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Hessen: Tobias Eckert (SPD): Es muss endlich ein hessisches 
Transparenzgesetz geben

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat die Einführung eines 
hessischen Transparenzgesetzes für „dringend erforderlich“ bezeichnet. 
Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand die Anhörung zu dem 
Gesetzesentwurf der SPD statt.

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http://www.mittelrhein-tageblatt.de/hessen-transparenzgesetz-tobias-eckert-spd-es-muss-endlich-ein-hessisches-transparenzgesetz-geben-47557

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Mecklenburg-Vorpommern: Windkraftgegner wollen mit eigener Partei zur 
Landtagswahl antreten

Dem Ausbau der Windenergie stehen in Mecklenburg-Vorpommern viele 
Menschen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die landesweite 
Bürgerinitiative will nun eine Partei gründen und zur Landtagswahl 
antreten.

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http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/windkraftgegner-wollen-mit-eigener-partei-zur-landtagswahl-antreten

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NRW: SPD: Anhörung unterstützt Sperrklausel

In der Anhörung des kommunalpolitischen Ausschusses des 
nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung 
einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen 
debattiert.

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http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/spd-anhoerung-unterstuetzt-sperrklausel-aimp-id11488532.html

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NRW: Kräftemessen mit Karlsruhe

CDU, SPD und Die Grünen wollen in NRW eine Sperrklausel von 2,5 Prozent 
für Kommunalwahlen ab 2020 einführen. Der Landtag sucht dabei die 
direkte Konfrontation mit dem BVerfG, meinen Robert Hotstegs und Jan 
Stock.

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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/parteien-nrw-kommunalwahlen-2020-sperrklausel-landesverfassung/

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NRW: Aussperren ist keine Lösung

Ja, es gibt sie, leider auch zuhauf: Nörgler, ewige Nein-Sager, 
Verschwörungstheoretiker und Scharfmacher, die Politikverdrossenheit 
vorschieben und selbst aber nicht fähig sind, konstruktiv zu handeln.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/aussperren-ist-keine-loesung-aimp-id11488565.html

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Thüringen: Arnstadts Bürgermeister Dill bleibt im Amt

Arnstadts Bürgermeister Alexander Dill bleibt im Amt. Das 
Abwahlverfahren gegen den parteilosen Kommunalpolitiker ist am Sonntag 
gescheitert.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/arnstadt-buergerentscheid-abwahl-buergermeister-dill100.html

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Großbritannien: Osborne: EU-Reformen entscheidend für britisches 
Referendum über EU-Austritt

Die Briten würden nach Ansicht des britischen Finanzministers George 
Osborne mehrheitlich gegen einen Austritt aus der Europäischen Union 
("Brexit") stimmen, falls die EU sich zu Reformen bekennt.

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http://www.finanztreff.de/news/osborne-eu-reformen-entscheidend-fuer-britisches-referendum-ueber-eu-austritt/11032738

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Polen: Märsche "zur Verteidigung der Freiheit"

Die Proteste gegen die rechtskonservative Regierung in Polen reißen 
nicht ab. Zehntausende Menschen gingen in Warschau und vielen anderen 
Städten auf die Straße, um sich gegen die Einschränkung der Freiheit in 
dem Land auszusprechen.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/ausland/polen-demos-regierung-101.html

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Polen: Flüchtlinge - Polnische Rechtspopulisten wollen Referendum

Die rechtspopulistische polnische Oppositionspartei Kukiz‘15 will 
Unterschriften für ein Referendum gegen die Aufnahme von Flüchtlingen 
sammeln.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11025123-91/fl%C3%BCchtlinge---polnische-rechtspopulisten-wollen-referendum.csp

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Schweiz: SVP- und CVP-Initiativen im Plus

Die Durchsetzungsinitiative biegt laut der ersten SRG-Umfrage mit 
leichtem Vorsprung in die Zielgerade ein. Die zweite Gotthard-Röhre und 
die «Heiratsstrafe»-Initiative liegen deutliche vorne.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/svp-und-cvp-initiative-im-plus-srg-umfrage-abstimmung-februar-2016-ld.4372

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Schweiz: Volkes Macht

In der Schweizer Demokratie hat das Volk das letzte Wort. Wir sind 
stolz auf solch einzigartige politische Mitbestimmung. Nur: Garantiert 
die direkte Demokratie echte, gelebte Volkssouveränität? Oder sind 
Grundrechte und Rechtsstaat in Gefahr, wenn das Volk alles darf?

Weiter unter http://www.srf.ch/sendungen/arena/volkes-macht

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Schweiz: Wird der Volkswille missachtet?

Bundesrat und Parlament missachten den Volkswillen. So sieht es die SVP 
und stellt das Volk mit der Durchsetzungsinitiative vor grundsätzliche 
Fragen. Aber machen «die da oben in Bern» tatsächlich, was sie wollen?

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/durchsetzungs-initiative/wird-der-volkswille-missachtet

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Schweiz: Neuer Anlauf zur Aufgabenüberprüfung

Die Kantone zeigten sich in den letzten Jahren wiederholt unzufrieden 
damit, wie der Bund mit der Aufgabenteilung umgeht. Nun haben sie ein 
Projekt aufgegleist, das zu einer Revision führen könnte.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/die-kantone-unternehmen-einen-neuen-anlauf-zu-einer-aufgabenueberpruefung-1.18682998

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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