[MD Presse] Abgeordnete erhalten Einsicht in TTIP-Dokumente

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JANUAR 2016 +++





Abgeordnete erhalten Einsicht in TTIP-Dokumente

Mangelnde Transparenz lautet ein zentraler Vorwurf gegen die 
TTIP-Verhandlungen. Jetzt geht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 
einen Schritt auf seine Kritiker zu.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/ttip-verhandlungen-dokumente-einsicht

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Bundestagsgutachten für jeden

Über ein neues Internetportal können Bürger die wissenschaftlichen 
Analysen des Bundestags anfordern. Bis vor Kurzem konnten nur 
Abgeordnete darauf zugreifen.

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http://www.zeit.de/digital/internet/2016-01/frag-den-bundestag-portal-transparenz-wissenschaftliche-gutachten

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Baden-Württemberg: Gemeindeordnung: Mehr Rechte für Bürger

»Das ist geschwätzt.« Der Pressesprecher der Reutlinger 
Oberbürgermeisterin Barbara Bosch lässt ausrichten, dass das 
Stadtoberhaupt die Novellierung der Gemeindeordnung nicht mehr 
kommentieren möchte.

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http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/gemeindeordnung+mehr+rechte+fuer+buerger.4624139.htm

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Berlin: Was gegen eine Änderung des Abstimmungsgesetzes spricht

Die Koalition will das Abstimmungsgesetz ändern, weil in der 
Vergangenheit etilche vor Volksentscheiden gesammelte Unterschriften 
ganz oder teilweise unleserlich waren. Die Initiative "Mehr Demokratie" 
ist davon nicht so begeistert.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/innenausschuss-in-berlin-was-gegen-eine-aenderung-des-abstimmungsgesetzes-spricht,10809148,33610002.html

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Berlin: Verein hält Geburtsdatum bei Volksbegehren für akzeptabel

Nach längeren Debatten um die Gültigkeit von Stimmen bei Volksbegehren 
akzeptiert auch der Verein "Mehr Demokratie" etwas striktere 
Vorschriften.

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http://rtlnext.rtl.de/cms/verein-haelt-geburtsdatum-bei-volksbegehren-fuer-akzeptabel-2660555.html

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Brandenburg: Initiative hat Hälfte der "Stimmen gegen Fluglärm" 
zusammen

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg gegen 
Massentierhaltung fühlt sich auch die Initiative gegen den BER-Ausbau um 
eine dritte Startbahn im Aufwind.

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http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2016/01/volksbegehren-gegen-dritte-ber-startbahn-haelfte-der-stimmen.html

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Großbritannien: Hitzige Planspiele um britischen Austritt aus EU

Schon im Juni könnten die Briten das Ende ihrer EU-Mitgliedschaft 
besiegeln – Prominente Ex-Politiker spielten in London Szenarien durch.

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http://www.derstandard.at/2000029747755/Hitzige-Planspiele-um-britischen-Austritt-aus-der-EU

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Helsinki: Die transparente Stadt

Können Sie sich vorstellen, dass eine Verwaltung all ihre Daten 
zugänglich macht? Helsinki zeigt, was passieren kann, wenn man die Angst 
davor verliert.

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http://www.brandeins.de/archiv/2016/befreiung/helsinki-die-transparente-stadt/

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Schweiz: Ausländerpolitik der Schweizer SVP: "Das ist barbarisch"

In der Schweiz wirbt die rechtskonservative SVP für eine rigorose 
Ausweisung krimineller Ausländer, selbst bei Bagatelldelikten. Die 
Initiative gilt als aussichtsreich. Tausende Bürger, darunter etliche 
Prominente, warnen nun vor ihr.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-kritiker-nennen-auslaenderpolitik-der-svp-barbarisch-a-1073845.html

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Schweiz: Schweizer Juden gegen SVP-Initiative

Die Durchsetzungs-Initiative höhle den Rechtsstaat aus und verletzte 
die Menschenrechte, warnen die beiden jüdischen Dachverbände der 
Schweiz.

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http://www.blick.ch/incoming/durchsetzungs-initiative-schweizer-juden-gegen-svp-initiative-id4603841.html

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Schweiz: «Das Fehlen einer Papi-Zeit ist beschämend»

Markus Theunert plant eine Volksinitiative für einen 20-tägigen 
Vaterschaftsurlaub. Im Interview kritisiert er die heutige 
Familienpolitik.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-Fehlen-einer-Papi-Zeit-ist-beschaemend--12584775




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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