[MD Presse] Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

Mi Jan 27 12:01:42 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JANUAR 2016 +++

Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

Die Geheimhaltung der TTIP-Unterlagen wurde heftig kritisiert – von 
Abgeordneten, aber auch der Bevölkerung. Jetzt können die 
Verhandlungspapiere eingesehen werden – in einem Saal mit acht Plätzen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151468664/Abgeordnete-duerfen-geheime-TTIP-Dokumente-lesen.html

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Von Transparenz kann keine Rede sein

Künftig können die Bundestagsabgeordneten in einem speziellen Leseraum 
im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die Dokumente des geplanten 
TTIP-Abkommens nehmen. Damit kommt das Freihandelsabkommen peu à peu aus 
dem Geheimhaltungskeller heraus. Von Transparenz kann dennoch keine Rede 
sein, kommentiert Jule Reimer.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-einsicht-fuer-bundestagsabgeordnete-von-transparenz.720.de.html?dram:article_id=343742

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Weiter unter Verschluss

Abgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen. Doch die Transparenz ist 
mehr Schein. So entsteht kein Vertrauen in die Entscheidungen der 
Politik.

Weiter unter http://www.taz.de/!5269807/

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TTIP-Leseraum schafft nur marginal mehr Transparenz

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und 
Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen 
Unterlagen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Was die einen 
als großen Schritt in Richtung mehr Transparenz loben, kritisieren die 
anderen als völlig unzureichend.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-dokumente-im-wirtschaftsministerium-einzusehen-321301

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Kann ein Leseraum die Skepsis gegenüber TTIP abbauen?

Ein Leseraum soll beim Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA 
Vertrauen schaffen. Ob das ausreicht, bleibt abzuwarten.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-kann-ein-leseraum-die-skepsis-gegenueber-ttip-abbauen/12883984.html

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Maulkorb für Abgeordnete

USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte 
durchsickern.

Weiter unter 
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/01/26/exklusiv-leserechte-auf-widerruf/

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Trotz Geheimniskrämerei: TTIP muss kommen

Über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gehen die Meinungen 
weiterhin auseinander. Einer der Kritikpunkte ist die Geheimniskrämerei, 
die rund um TTIP besteht.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Trotz-Geheimniskraemerei-TTIP-muss-kommen,ttip174.html

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Kleine Fortschritte im weltweiten Kampf gegen die Korruption

Im weltweiten Kampf gegen Korruption hat es nach Angaben von 
Transparency International im vergangenen Jahr einige Fortschritte 
gegeben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/news1/article151511906/Kleine-Fortschritte-im-weltweiten-Kampf-gegen-die-Korruption.html

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Studie: Nichtwähler haben ähnliche politische Ansichten wie Wähler

Auch gut die Hälfte der Nichtwähler kann sich einer aktuellen Studie 
zufolge durchaus mit einer politischen Partei identifizieren.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2016-01/26/deutschland-studie-nichtwaehler-haben-aehnliche-politische-ansichten-wie-waehler-26140815

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Probleme lösen? Zwei Drittel trauen das keiner Partei zu

Alarmierende 62 Prozent trauen keiner Partei mehr zu, die Probleme in 
diesem Land, allen voran die Flüchtlingskrise, zu lösen. Laut Forsa 
vertreten weite Teile der CSU mittlerweile Positionen der AfD.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article151515095/Probleme-loesen-Zwei-Drittel-trauen-das-keiner-Partei-zu.html

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Brandenburg: Kritik an möglichem Volksentscheid in den Sommerferien

Noch ist unklar, ob Brandenburgs Bürger über Fragen der 
Massentierhaltung direkt abstimmen dürfen. Doch das potenzielle Datum 
erhitzt bereits die Gemüter.

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http://www.berlinonline.de/aktuell/4277996-4015970-kritik-an-moeglichem-volksentscheid-in-d.html

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Hamburg: Keine Wiederholung der Bezirkswahl in Harburg
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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die 
Bezirksversammlungswahl in Harburg abgewiesen.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/keine-wiederholung-der-bezirkswahl-in-harburg,bezirksamtharburg100.html

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Hessen: SPD will Verwaltung zu Offenheit verpflichten

Bisher ist die Verwaltung in Hessen nicht generell zur Auskunft 
gegenüber Bürgern verpflichtet. Die SPD will das nun zügig ändern und 
bringt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz in den Hessischen Landtag 
ein. Der stößt allerdings auf ein geteiltes Echo.

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http://www.fr-online.de/rhein-main/transparenzgesetz-fuer-hessen-spd-will-verwaltung-zu-offenheit-verpflichten,1472796,33616530.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag will Hürden für Volksentscheide senken

Mecklenburg-Vorpommerns Landtag ist heute zu seiner ersten Sitzung im 
neuen Jahr zusammengekommen.  Das Parlament will dabei eine 
Verfassungsänderung auf den Weg bringen, um Volksabstimmungen zu 
vereinfachen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-will-Huerden-fuer-Volksentscheide-senken,landtag2752.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Negativrekord bei Landtagswahlen?

Die Wahlbeteiligung bei den kommenden Wahlen in MV könnte noch weiter 
sinken. Grund ist der suboptimale Wahltermin. Doch warum findet der 
Urnengang ausgerechnet am Ende der Sommerferien statt?

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http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/negativrekord-bei-landtagswahlen-2620239001.html

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Schweiz: Umfrage: Neun von zehn Schweizern würden trotz Grundeinkommen 
arbeiten

Bald dürfen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen 
abstimmen. Und dann geht niemand mehr arbeiten? Doch, ergibt eine 
Umfrage - nur einer von zehn würde sich zur Ruhe setzen.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-die-meisten-wuerden-trotz-grundeinkommen-arbeiten-a-1074029.html

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Mehr Demokratie e.V
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