[MD Presse] Abgeordnete dürfen TTIP-Unterlagen lesen

Do Jan 28 11:48:54 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JANUAR 2016 +++

Abgeordnete dürfen TTIP-Unterlagen lesen

Die Bundesregierung reagiert auf Kritik an der Geheimhaltung bei den 
TTIP-Verhandlungen: Parlamentarier sollen nun auch brisante Dokumente 
einsehen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ein-bisschen-weniger-geheim-abgeordnete-duerfen-ttip-unterlagen-lesen/12878770.html

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Wie die USA die TTIP-Dokumente geheimhalten

Im TTIP-Leseraum dürfen Bundestagsabgeordnete unter strengen Auflagen 
die Entwürfe des Transatlantischen Freihandelsabkommens einsehen. Doch 
wehe, sie verraten der Öffentlichkeit etwas über den Inhalt - dann wird 
der Leseraum ganz schnell dicht gemacht, drohen die USA.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/freihandelsabkommen-wie-die-usa-die-ttip-dokumente-geheimhalten,1472596,33626288.html

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Die erstaunliche Leere im TTIP-Leseraum

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU sorgt für europaweite 
Proteste. Schuld daran ist auch mangelnde Transparenz: Die 
Verhandlungstexte sind für die Öffentlichkeit geheim. Aber in der 
Politik scheint sich niemand dafür zu interessieren.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verhandlungstexte-von-ttip-werden-kaum-gelesen-14031806.html

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Transparenz hinter dicken Mauern

Zum ersten Februar sollen auch Bundestagsabgeordnete Einblick in die 
TTIP-Verhandlungsakten bekommen - in streng abgesicherten Räumen. So 
einen Leseraum gibt es in Brüssel schon länger. Die Abgeordneten dort 
sind wenig begeistert.

Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/ttip-einsicht-eu-100.html

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Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: 
„Überflüssig“

Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den 
Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und 
Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) 
wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr 
Einblick geben soll.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2016/vizekanzler-sigmar-gabriel-ueber-die-ueberwachten-ttip-leseraeume-ueberfluessig/

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"Kein Argument für TTIP"

Während Automobilzulieferer zum Beispiel von TTIP profitieren würden, 
gebe es für den Kulturbetrieb keinen bekannten positiven Effekt. Das 
meint Matthias von Hartz, Leiter des Festivals "Foreign Affairs", und 
kritisiert die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/freihandelsabkommen-fuer-kulturbranche-kein-argument-fuer.1013.de.html?dram:article_id=343838

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Obama soll für TTIP werben

Die weltgrößte Industrieschau Hannover Messe mit ihrem diesjährigen 
Partnerland USA (Link: http://www.welt.de/themen/usa-reisen/) will für 
einen Durchbruch beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen 
TTIP werben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article151560113/Obama-soll-fuer-TTIP-werben.html

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Zäher Filz

Im Kampf gegen die Schmiergeldmafia hilft vor allem Transparenz. Bei 
vielen Staaten gibt es Fortschritte.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Z%C3%A4her-Filz-article3162667.html

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Wie lässt sich die Wahlbeteiligung in Deutschland steigern?

Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Es 
besteht Handlungsbedarf, warnen Politiker ebenso wie Wissenschaftler. 
Eine zu geringe Wahlbeteiligung wird zur Demokratiegefährdung, wenn die 
Regierungen so ihre demokratische Legitimation verlieren.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/gegen-politikverdrossenheit-und-desinteresse-wie-laesst.1771.de.html?dram:article_id=343597

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Grüne fordern Wahlalter ab 16

Am Donnerstag treffen sich die Parteien, um über das Problem der 
sinkenden Wahlbeteiligung zu sprechen. Der Bundesgeschäftsführer der 
Grünen, Michael Kellner, dringt auf Entscheidungen.

Weiter unter 
http://www.ksta.de/politik/wahlrechtsreform-gruene-fordern-wahlalter-ab-16,15187246,33629040.html#plx531194741

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Webportal für höchstrichterliche Urteile gestartet

Ein neues Webportal sammelt die Urteile der deutschen Bundesgerichte. 
Allerdings scheint das neue Angebot des Justizministeriums noch nicht 
zuverlässig zu funktionieren.

Weiter unter 
http://www.golem.de/news/open-data-webportal-fuer-hoechstrichterliche-urteile-gestartet-1601-118783.html

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Berlin: SPD und CDU wollen heute das Tempelhof-Gesetz ändern

Am Tempelhofer Feld sollen 7000 Flüchtlinge untergebracht werden. 
Gegner des Vorhabens fürchten eine Aushebelung des Volksentscheids.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article206978853/SPD-und-CDU-wollen-heute-das-Tempelhof-Gesetz-aendern.html

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung auch offiziell 
erfolgreich

Die Massentierhaltung in Brandenburg soll artgerechter werden: Das will 
das Bündnis Agrarwende erreichen und startete deshalb ein Volksbegehren. 
Nun bestätigen die offiziellen Zahlen, dass ausreichend Unterschriften 
zusammen gekommen sind.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/ergebnis-volksbegehren-gegen-massentierhaltung-steht-fest.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Niedrigere Hürden für Volksentscheide geplant

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern will die Hürden für 
Volksentscheide und -begehren senken. Gleichzeitig baut er aber auch 
neue auf.

Weiter unter 
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/niedrigere-huerden-fuer-volksentscheide-geplant-2720258801.html

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Wuppertal: Die Bürgerbeteiliger

Jetzt ist sie komplett, die Stadt-Stabsstelle für Bürgerbeteiligung. 
Der neue Dezernent Panagiotis Paschalis hat seine beiden Mitarbeiter: 
Die 25-jährige Franziska Fischer und der 31-jährige Dr. Marcel Solar 
wurden aus rund 220 bundesweiten Bewerbern ausgewählt.

Weiter unter 
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/die-buergerbeteiliger-aid-1.5719682

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Großbritannien: Warum dieser Stimmzettel das Netz bewegt

Es ist das brisante Thema auf der Insel: Soll Großbritannien die EU 
verlassen? Noch gibt es keinen genauen Termin für ein Referendum. Doch 
einen Blick auf den Brexit-Stimmzettel können die Wähler bereits werfen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum-warum-dieser-stimmzettel-das-netz-bewegt/12884458.html

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Österreich: Nationalrat: Keine Unterstützung für 
EU-Austrittsvolksbegehren

Erwartungsgemäß sprach sich keine Partei für das Ende der 
EU-Mitgliedschaft aus. Die FPÖ drohte allerdings mit einer 
Meinungsänderung, sollte die Türkei beitreten.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4913173/Nationalrat_Keine-Unterstutzung-fur-EUAustrittsvolksbegehren-?direct=4913306&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=101

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Schweiz: Volk entscheidet über Asylreform und Milchkuh-Initiative

Über drei Initiativen und zwei Referenden stimmt das Volk am 5. Juni 
ab. Darunter ist auch das «bedingungslose Grundeinkommen» und die 
Milchkuh-Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung».

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/abstimmung-im-juni-volk-entscheidet-ueber-asylreform-und-milchkuh-initiative-ld.4576

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Schweiz: Volksabstimmung: Schweizer entscheiden im Juni über 
Grundeinkommen

Nun steht der Termin fest: Am 5. Juni werden die Schweizer in einer 
Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen 
Grundeinkommens entscheiden. Eine große Mehrheit würde laut Umfrage auch 
dann weiterarbeiten.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-in-der-schweiz-im-juni-entscheidet-das-volk-a-1074265.html

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Schweiz: Grundeinkommen in der Schweiz: "Was ein Mensch zum Leben 
braucht, soll er bekommen"

Die Schweizer entscheiden im Juni über ein bedingungsloses 
Grundeinkommen. Hier erklären die Initiatoren der Volksabstimmung, warum 
sie Geld ohne Gegenleistung für ein Grundrecht halten.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-in-der-schweiz-die-revolution-faellt-aus-keine-sorge-a-1073985.html

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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