[MD Presse] Gabriels TTIP-Leseraum: Einsicht unter Aufsicht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. JANUAR 2016 +++




Gabriels TTIP-Leseraum: Einsicht unter Aufsicht

Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte: Abgeordnete dürfen 
bald geheime TTIP-Dokumente einsehen - unter strengen Bedingungen. 
Wirtschaftsminister Gabriel präsentiert den neuen Leseraum voller Stolz.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-weiht-lesezimmer-fuer-ttip-dokumente-ein-a-1074456.html

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Sigmar Gabriel eröffnet Freihandelskämmerchen

Acht Computer und ein paar Ordner sollen für mehr Transparenz Sorgen: 
Abgeordnete und Regierungsmitarbeiter können hier Einsicht in den Stand 
der Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP 
nehmen.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-leseraum-sigmar-gabriel-eroeffnet.2165.de.html?dram:article_id=343925

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Bitte sagen Sie jetzt nichts!

Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen 
TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie 
lächerlich ist das denn?

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/ttip-transparenz-abgeordnete-vertraege-redeverbot

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Stell dir vor, es sind Wahlen - und keiner geht hin

Studentenparlamente kommen oft mit dramatisch niedriger Beteiligung 
zustande. Desinteresse an Politik steckt nicht dahinter, heißt es - aber 
was denn dann?

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http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/warum-die-beteiligung-bei-asta-und-stupa-wahlen-so-schlecht-ist-14027353.html

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Was für eine wunderbare Welt

Im Jahr 2030 ist alles besser: intelligente Bank-Apps, Kundenbindung, 
offene Daten. Auch die größten Skeptiker haben verstanden, dass die 
Freiheit der Daten die eigene Freiheit nicht einschränkt.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzkonferenz-dld/wie-die-datenflut-die-welt-zu-einem-besseren-ort-macht-14039104.html

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Berlin: Weg frei für Flüchtlingsquartiere auf dem Tempelhofer Feld

Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin werden nun doch zeitweise 
Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet - obwohl es einen anderslautenden 
Volksentscheid gab.

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http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/fluechtlinge_tempelhof/beitraege/abgeordnetenhaus-tempelhof-gesetz-fluechtlinge.html

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Berlin: Tempelhof-Initiative: "Es ist eine große Enttäuschung"

Die Initiative "100% Tempelhofer Feld" hatte 2013 den Volksentscheid 
erstritten. Die Mitglieder sehen ihre Befürchtungen nun bestätigt.

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http://m.morgenpost.de/berlin/article206981917/Tempelhof-Initiative-Es-ist-eine-grosse-Enttaeuschung.html

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Berlin: Wem geht es hier wirklich um die Flüchtlinge?

Es geht ihnen um die Tempelhofer Freiheit. Und das Wohl der 
Flüchtlinge. Heißt es. Doch tatsächlich wird bei den Bebauungsgegnern 
Politik gemacht wie gerade überall im Land. Zu Besuch bei Idealisten, 
Halbehrlichen und Garnichtehrlichen.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/aenderung-des-tempelhof-gesetzes-wem-geht-es-hier-wirklich-um-die-fluechtlinge/12882408.html

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Berlin: So fördert eine Kultur offener Daten die Entwicklung Berlins

Dinosaurier, Roboterkäfer und Open Data: Technologiestiftung Berlin 
stellt Umfrage zur Berliner Datenszene vor.

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http://m.morgenpost.de/berlin/article206981095/So-foerdert-eine-Kultur-offener-Daten-die-Entwicklung-Berlins.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Grüne scheitern mit Vorstoß für Wählen mit 16 
Jahren

Obwohl die Linksfraktion dafür und die SPD dem Vorschlag offen 
gegenüberstanden, hat die CDu ihr Veto eingelegt. Das Wahlalter wird 
nicht auf 16 Jahre abgesenkt.

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http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Gruene-scheitern-mit-Vorstoss-fuer-Waehlen-mit-16-Jahren

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Rüsselsheim: Best Practice für den Bürgerwillen

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt in Artikel28 Abs.2 
fest, dass „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen 
der Gesetze in eigener Verwaltung zu regeln“ sind.

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http://www.gew-hessen.de/fileadmin/user_upload/veroeffentlichungen/hlz/hlz2016/1601-02_hlz.pdf 
(Seite 32)

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Willich: Bürgerentscheid: "Mehr Demokratie" kritisiert umständliches 
Verfahren

Der Verein "Mehr Demokratie" kritisiert das Verfahren des 
Bürgerentscheids zu den Kugel-ahornen auf dem Willicher Marktplatz: "Die 
Stimmabgabe ist nur per Brief möglich. Die Unterlagen müssen dazu 
umständlich angefordert werden", so Thorsten Sterk, Pressesprecher des 
NRW-Landesverbandes "Mehr Demokratie".

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/buergerentscheid-mehr-demokratie-kritisiert-umstaendliches-verfahren-aid-1.5725406

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Thüringen: Landtag lehnt Volksentscheid zur Gebietsreform ab

Die Thüringer werden vorerst nicht über die geplante Gebietsreform 
direkt abstimmen können. Der Landtag lehnte am Donnerstag mehrheitlich 
einen Gesetzentwurf der AfD ab, dessen Ziel ein Volksentscheid war.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Landtag-lehnt-Volksentscheid-zur-Gebietsreform-ab-1679550111

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Schweiz: "Kritisieren ist einfach, wenn man immer die Wahl und Freiheit 
hatte"

Die direkte Demokratie ist das Instrument, das jungen Menschen besser 
Gehör verschafft. Dies ist die Überzeugung von Marie Lingl.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/marie-lingl--17---frankreich_-man-kann-leicht-kritisieren--wenn-man-immer-die-wahl-und-freiheit-hatte-/41897138




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