[MD Presse] Keine Urnen bei Baum-Bürgerentscheid

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 03/16
Köln, 28.01.2016



Keine Urnen bei Baum-Bürgerentscheid
Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Willich

Erneut findet in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid ohne Abstimmungslokale statt. In 
Willich können die Bürger bis zum 24. Februar über die Zukunft von 20 Ahornbäumen auf dem 
Marktplatz entscheiden. Die Stadt will diese im Rahmen einer Neugestaltung des Platzes fällen 
lassen, eine Bürgerinitiative fordert den Erhalt. Die Stimmabgabe ist dabei aber nur per Brief 
möglich. Die Unterlagen müssen dazu umständlich angefordert werden.

"Wer auf diese Weise an Bürgerentscheiden spart, vermittelt die Haltung dass Bürgerentscheide 
nicht so wichtig sind wie Wahlen. Wir hören leider immer wieder, dass ein entsprechender 
Aufwand also nicht nötig, störend und zu teuer angesehen wird", sagt Alexander Trennheuser, 
Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Die erschwerte Teilnahme am 
Bürgerentscheid in Willich sei insbesondere deshalb problematisch, weil für die Gültigkeit der 
Abstimmung neben der Mehrheit der Abstimmenden ein "Ja" oder "Nein" von mindestens 15 
Prozent aller Stimmberechtigten notwendig sei. "Durch diese Hürde wird in Städten von der 
Größe Willichs mehr als jedes zweite Bürgerbegehren zu Fall gebracht", erläutert Trennheuser. 
Abstimmungsverfahren wie in Willich trügen zu dieser hohen Quote bei. 

Bürgerentscheide ohne Urnenabstimmung gibt es in einer ganzen Reihe von NRW-Kommunen. 
Zuletzt konnten die Bürger bei einem Ratsbürgerentscheid in Espelkamp ihre Stimme nur auf 
dem Postweg abgeben. 

Auslöser des Bürgerentscheids in Willich ist ein Beschluss des Stadtrates, den Marktplatz 
umzugestalten. SPD, CDU und FDP werben für eine Neugestaltung des Marktplatzes ohne Autos 
und mit aus ihrer Sicht besser geeigneten Bäumen. Anstelle der jetzt dort stehen-den 
Kugelahorne sollen einige Spitz-Ahorne und Kirschbäume gepflanzt werden.  

Die Bürgerinitiative "Pro Kugelahorn am Willicher Markt" meint, dass die von Bürgern 
ein-gebrachten Argumente gegen die Baumfällungen nicht ausreichend gewürdigt worden 
seien. Die Initiative befürwortet einen autofreien Marktplatz und auch die geplante 
Umgestaltung des Marktplatzes. Allerdings sollen die Ahornbäume an ihrem jetzigen Standort 
erhalten werden.

Mehr Informationen: 

Bürgerentscheid über Kugelahorne in Willich
www.nrw.mehr-demokratie.de/willich.html  

Faire Abstimmungsregeln
www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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