[MD Presse] Ratsbürgerentscheid über Rathaus-Anbau

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 24/16
Köln, 01.07.2016



Ratsbürgerentscheid über Rathaus-Anbau
Abstimmung in Brühl am Sonntag 

In Brühl entscheiden die Wähler am Sonntag über einen Neubau für den in die Jahre 
gekommenen Rathaus-Anbau. Dabei geht es um die Frage, ob der 60er Jahre-Anbau an das 
historische Rathaus am Steinweg abgebrochen wird und die Stadt an selber Stelle einen 
"größeren, modernen und barrierefreien Neubau nach neuesten energetischen Standards" 
errichten soll. Der Stadtrat hatte im Februar beschlossen, die Bürger in einem 
Ratsbürgerentscheid darüber abstimmen zu lassen.

Grundlage der Abstimmung ist die Projektstudie eines Architekturbüros zur zukünftigen 
Entwicklung des Rathauses. Dabei waren drei bauliche Konzepte für die Entwicklung des 
Standortes erarbeitet worden. Dabei ging es neben den Aspekten der städtebaulichen 
Eingliederung, der Wirtschaftlichkeit und Nutzungsflexibilität vor allem auch um Fragen der 
Stadtentwicklung und der Denkmalpflege, sowie um mehr Bürgernähe und Transparenz.

Das Architekturbüro Hahn Helten + Ass. Architekten empfiehlt als Ergebnis der Studie einen 
Neubau, der knapp 30 Prozent mehr Nutzfläche hat als der bisherige Anbau haben würde. Die 
Verwaltung sieht hierin einen positiven Impuls für die Innenstadtentwicklung. Durch die Größe 
und die hohe Nutzungsflexibilität des geplanten Neubaus seien parallele Nutzungen durch die 
Bibliothek und den Bürgerservice denkbar. Es werde Barrierefreiheit hergestellt und der 
Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht. Zudem würden die energetischen Standards 
verbessert. Auch Kosten- und Wirtschaftlichkeitsgründe sprächen für den Neubau. Die 
Baukosten sollen bei 14,3 Millionen Euro liegen. 

Die Bürgerinitiative "Rathaus Steinweg" und das Bündnis "Nein zum großen Rathausanbau" 
befürchten, dass die Baukosten auf bis zu 25 Millionen Euro steigen könnten, was nur durch 
Gebühren und Steuererhöhungen zu decken sei. Sie lehnen das "Luxus-Rathaus" deshalb ab. 
Der Anbau könne saniert und barrierefrei gestaltet werden. Auch Brandschutz und energetische 
Anforderungen seien im vorhandenen Gebäude erfüllbar. Außerdem benötige die Bücherei 
keine größere und modernere Fläche. Die mit einem Neubau kommende Großbaustelle im 
Stadtzentrum sei für die Bürger eine Zumutung und für Einzelhandel und Gastronomen 
existenzgefährdend.

Die Abstimmung in Brühl ist nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" der 18. 
Ratsbürgerentscheid seit Einführung dieses Demokratie-Instruments in NRW vor neun Jahren. 
Dabei konnten sich die Räte nur bei Ratsbürgerentscheiden zu einem Gewerbegebiet in Legden 
und zum Erhalt von Schulen in Zülpich durchsetzen. Elf Ratsbegehren wurden von den Bürgern 
abgelehnt, fünf Abstimmungen blieben wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen 
Mindeststimmenzahl für oder gegen die Ratsbegehren ohne verbindliches Ergebnis. 

Mehr Informationen: 

Ratsbürgerentscheid über Ratshaus-Anbau in Brühl
www.nrw.mehr-demokratie.de/bruehl.html

Der Ratsbürgerentscheid
http://nrw.mehr-demokratie.de/ratsbuergerentscheid.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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