[MD Presse] PM Brandenburg: Unterschriftenhürde wird erneut zum Volksbegehrens-Killer

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg
Pressemitteilung 11/16
06.07.16

„Brandenburg retten“ gescheitert / Mehr Demokratie fordert freie Unterschriftensammlung
+++ Brandenburg: Unterschriftenhürde wird erneut zum Volksbegehrens-Killer +++

Erneut ist in Brandenburg ein Volksbegehren an der Unterschriftenhürde von 80.000 gescheitert. Nachdem die Hürde im Februar bereits die Initiative „Nein zur 3. Startbahn“ zu Fall brachte, hat nun auch die Initiative „Rettet Brandenburg“ mit 45.270 nicht genügend Unterschriften sammeln können. Bisher erreichten in Brandenburg nur zwei Volksbegehren genug Unterschriften, um die zweite Stufe zu schaffen (Volksbegehren für ein Nachtflugverbot 2012, Volksbegehren gegen Massentierhaltung 2016).

„Bisher haben in Brandenburg nur extrem gut organisierte Initiativen die Chance, die zweite Stufe eines Volksbegehrens zu schaffen“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Landesverbands von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Zwölf Bundesländern erlauben die freie Unterschriftensammlung. Nur Bayern, Hessen, das Saarland und Brandenburg sind da noch rückständig. Brandenburg braucht eine Reform der direkten Demokratie.“ Derzeit formiert sich ein Initiativen-Bündnis, das für das kommende Jahr ein Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Gemeinde- und Landesebene vorbereitet.

Auch die Verwaltungen würden entlastet, wenn Unterschriften frei auf der Straße gesammelt werden könnten, meint Wiedmann. Die 2012 eingeführte Briefeintragung sei für die Initiativen sehr wichtig, aber werfe organisatorische Probleme auf. „Gerade wenn Volksbegehren parallel laufen wie in der Anfangszeit der Windkraft-Initiative, sind die Ämter überfordert und können Briefeintragungsanträge nur verzögert bearbeiten. Die freie Sammlung wäre für die Bürger eine Erleichterung und für die Ämter eine organisatorische Entlastung.“

Mehr Demokratie kämpft seit Jahren für einen Ausbau der direkten Demokratie in Brandenburg. Neben der freien Unterschriftensammlung fordert der Fachverband, dass sich Volksbegehren wie in Berlin auch finanziell auswirken dürfen. Der Landtag hatte 2001 eine Volksinitiative für unzulässig erklärt, die sich gegen Pläne der damaligen Koalition richtete, den Anspruch auf einen Kita-Platz einzuschränken, um damit Kosten einzusparen.

Übersicht Volksbegehrens-Regelungen in den Bundesländern:https://www.mehr-demokratie.de/5972.html


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