[MD Presse] EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen

Do Jul 7 11:36:28 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JULI 2016 +++

EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen

Das Handelsabkommen mit Kanada könnte doch noch kommen. Die 
EU-Kommission will den Vertrag vorläufig wirksam werden lassen - bis 
alle Mitgliedstaaten zustimmen. Und das kann dauern.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-will-handelsvertrag-ceta-vorlaeufig-anwenden-a-1101600.html

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CETA ist noch lange nicht tot

Die Entscheidung der EU-Kommission, CETA von allen Mitgliedstaaten 
ratifizieren zu lassen, stößt nicht überall auf Zustimmung. Denn das 
Freihandelsabkommen soll bereits vorher angewendet werden.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1017811.ceta-ist-noch-lange-nicht-tot.html

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Ceta durch die Hintertür

Viele Parlamente in der EU lehnen den Handelsvertrag Ceta ab. Das lässt 
auch für TTIP nichts Gutes erwarten. Der EU-Ministerrat könnte Ceta 
jedoch vorläufig in Kraft setzen.

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http://www.fr-online.de/politik/handelsabkommen-ceta-durch-die-hintertuer,1472596,34465752.html

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Lammert: Ceta tritt nicht ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es für ausgeschlossen, 
dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada noch vor 
der Zustimmung des deutschen Parlaments in Kraft tritt.

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http://europeonline-magazine.eu/lammert-ceta-tritt-nicht-ohne-zustimmung-des-bundestags-in-kraft_467510.html

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Die Selbstentmachtung der EU

Die EU-Kommission will nun doch die nationalen Parlamente mit dem 
Handelsabkommen Ceta befassen. Das ist populär - und falsch. Der EU 
drohen innere Lähmung und Verlust der Glaubwürdigkeit.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-wie-sich-das-europaparlament-selbst-entmachtet-a-1101560.html

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Junckers Einknicken über Ceta ist fatal

Egal, wie man inhaltlich zum Freihandelsabkommen steht: Es wäre die 
ideale Gelegenheit gewesen, Transparenz und die Wichtigkeit des 
Europaparlaments zu demonstrieren.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-junckers-einknicken-ueber-ceta-ist-fatal-1.3066044

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Offensichtlich war der Brexit-Knall nicht laut genug

Das Vorgehen der EU bei Freihandelsabkommen ist nicht undemokratisch, es 
ist allerdings "unglaublich töricht". Jean-Claude Juncker hat Ceta zum 
Abschuss freigegeben – mit fatalen Folgen für Europa.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156864014/Offensichtlich-war-der-Brexit-Knall-nicht-laut-genug.html

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Riskante EU-Routine bei Ceta

Analyse: EU-Handelsabkommen werden seit Jahrzehnten von den nationalen 
Parlamenten ratifiziert. Doch diesmal ist das Risiko höher.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5045036/Riskante-EURoutine-bei-Ceta

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“CETA ist das trojanische Pferd für TTIP”

Zur Debatte in Rom über CETA, Schwester von TTIP, nach den USA 
Freihandel auch mit Kanada und ein Interview mit Parlamentarier 
Kronbichler.

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http://www.salto.bz/article/06072016/ceta-ist-das-trojanische-pferd-fur-ttip

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Ceta und TTIP vor dem Aus?

Bei dem Freihandels-Abkommen mit Kanada dürfen jetzt doch die Parlamente 
der EU-Länder mitbestimmen. Hat Ceta damit noch eine Chance? Und was 
bedeutet das für TTIP?

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/freihandel-ceta-ttip-gemischtes-abkommen-eu-kommission

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Ceta-Abschluss wird noch Monate in Anspruch nehmen

Nach der Brüsseler Entscheidung zur Einstufung von Ceta als sogenanntes 
gemischtes Abkommen steht noch völlig in den Sternen, wann sich 
Bundestag und Bundesrat mit dem Thema befassen und das Abkommen 
ratifiziert wird.

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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-07/37897861-ceta-abschluss-wird-noch-monate-in-anspruch-nehmen-015.htm

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Ratifizierung von Ceta-Handelsabkommen in Deutschland unklar

Nach dem Einlenken der EU-Kommission im Streit über das 
Freihandelsabkommen mit Kanada ist das weitere Verfahren in Deutschland 
unklar.

Weiter unter 
http://de.reuters.com/article/deutschland-ceta-ramsauer-idDEKCN0ZM0GE

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Grüne wollen Handelspakt mit Kanada blockieren

Nach der Entscheidung der EU-Kommission über die Mitsprache nationaler 
Parlamente beim umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta formiert sich in 
Deutschland der Widerstand – vor allem der Grünen.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ceta-gruene-wollen-handelspakt-mit-kanada-blockieren_id_5702999.html

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Ceta-Abkommen ist anders als TTIP

Viele TTIP-Streitpunkte tauchen im Freihandelsabkommen zwischen der EU 
und Kanada nicht mehr auf.

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http://www.rp-online.de/wirtschaft/ceta-abkommen-ist-anders-als-ttip-aid-1.6102280

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Sieg der Minderheiten

Die sich häufenden Volksabstimmungen über die EU könnten Europas 
Stabilität gefährden.

Weiter unter 
http://www.derbund.ch/ausland/europa/Sieg-der-Minderheiten/story/16530852

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Union verwirrt mit Positionen zu Volksabstimmungen

Während Markus Söder den Einsatz auf Bundes- und Europaebene fordert, 
warnt Elmar Brok vor einer "Handlungsunfähigkeit" der EU durch direkte 
Demokratie.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48754/1.html

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Debatte über Volksentscheide

Tagesthemen-Beitrag mit Sarah Händel von Mehr Demokratie.

Ansehen unter 
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-196917.html

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Der unprofessionelle Brexit: Volksentscheide brauchen ein Info-Konzept

Mit diesem Zitat beginnt Plateau 3, ein Buch über die Weiterentwicklung 
der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/der-unprofessionelle-brex_b_10810560.html

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Mitbestimmung in Deutschland - 40 Jahre Fluch oder Segen?

Das Mitbestimmungsgesetz feiert in diesem Jahr 40. Geburtstag. Die 
ersten Ursprünge von Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen 
reichen allerdings sehr viel weiter zurück und sind in der Zeit der 
industriellen Revolution zu suchen.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/lutz-goebel/mitbestimmung-in-deutschland---40-jahre-fluch-oder-segen_b_10801250.html

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Rettet das Internet die Demokratie?

Immer wenn die Zeiten unruhig sind, dann rufen die Menschen nach mehr 
Demokratie.

Weiter unter 
http://www.finanzzeug.de/rettet-das-internet-die-demokratie/

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Auf Schatzsuche im Amt

Wie läuft der Verkehr? Wo entstehen Wohnungen? Die Antworten stecken in 
Behördendaten. Die große Koalition will nun die Zahlen für Firmen 
öffnen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitale-verwaltung-auf-schatzsuche-im-amt-1.3065789

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Berlin: 70.000 Berliner wollen verbindliche Volksentscheide

Die Initiative "Volksentscheid Retten" möchte die Verfassung von Berlin 
per Volksentscheid ändern. Zehntausende haben unterschrieben.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article207798311/70-000-Berliner-wollen-verbindliche-Volksentscheide.html

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Windräder gescheitert

Nur 45.270 gültige Unterschriften zusammengekommen. Mindestens 80.000 
wären notwendig gewesen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1017882.volksbegehren-gegen-windraeder-gescheitert.html

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Brandenburg: Wirtschaftsminister Gerber will auf Windkraft-Gegner 
zugehen

Das "Volksbegehren Windkraft" ist gescheitert. Dennoch signalisiert 
Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber den Windkraft-Gegnern 
Gesprächsbereitschaft.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/volksbegehren-windkraft-gerber-kritiker.html

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Hamburg ringt um den Flüchtlings-Kompromiss

Die Diskussionen zwischen der Volksinitiative und der Stadt über eine 
Lösung der Flüchtlingsunterbringung gehen in die heiße Phase.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article156856412/Hamburg-ringt-um-den-Fluechtlings-Kompromiss.html

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Österreich: Rechtsprechung im Konjunktiv

Der Verfassungsgerichtshof beruft sich bei seiner Aufhebung der 
Präsidentenwahl auf eine neunzig Jahre alte Erkenntnis, die weder 
zeitgemäß ist, noch dem Gesetzestext entspricht.

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http://www.zeit.de/2016/29/verfassungsgerichtshof-oesterreich-praesidentenwahl-aufhebung

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Österreich: Aberwitziger Wahlkampf mit EU-Referendum

In Großbritannien sind die wichtigen Exponenten des Brexit-Lagers nach 
dem Votum abgetaucht, die Aufräum-Arbeiten überlassen sie anderen. Die 
FPÖ hindert das nicht, im Präsidentschafts-Wahlkampf auf ein 
EU-Referendum zu setzen.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/5044941/Aberwitziger-Wahlkampf-mit-EUReferendum

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Schweiz: Demokratie oder wenn das Volk doch nicht der Chef ist

Die Volksinitiative, am 5. Juli 1891 von den Schweizer Stimmbürgern und 
Kantonen angenommen – eine angejahrte Jubilarin?

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/125-jahre-volksinitiative_demokratie-oder-wenn-das-volk-doch-nicht-der-chef-ist/42276852

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Ungarn: Das Politikum des ungarischen Referendums

Abstimmung über Flüchtlingsquoten laut Experte "manipulative Spielerei".

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http://derstandard.at/2000040553058/Das-Politikum-des-ungarischen-Referendums

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Ungarn: Asselborn erinnert Ungarn an Aufstand von 1956

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das ungarische Referendum 
über die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und an den dortigen 
Volksaufstand von 1956 erinnert.

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http://www.n-tv.de/ticker/Asselborn-erinnert-Ungarn-an-Aufstand-von-1956-article18139886.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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