[MD Presse] Heimlichtuerei beim Grundwasser

Do Jul 7 12:28:12 CEST 2016

Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
NABU NRW
Transparency Deutschland

Pressemitteilung 26/16
Köln, 07.07.2016

Heimlichtuerei beim Grundwasser
Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen

Das Bündnis "NRW blickt durch" kritisiert die Heimlichtuerei des Kreises Steinfurt beim Thema 
Grundwasser. Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU 
NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hält das Zurückhalten von 
Umweltinformationen durch den Kreis für unberechtigt. Für das Bündnis ist der Kreis deshalb 
der "Heimlichtuer des Monats".

Hintergrund ist, dass die Bürgerinitiative "Pro Teuto" seit längerem weitgehend vergeblich 
versucht, an Detail-Informationen zu hydrogeologischen Gutachten heranzukommen, die zwei 
Firmen zu den Folgen ihres Kalkabbaus in Lengerich und Lienen hatten erstellen lassen. Die 
beiden Unternehmen sind verpflichtet mit solchen Gutachten nachzuweisen, dass durch den 
Kalkabbau der regionale Grundwasserhaushalt und die Hausbrunnen im Umfeld der Steinbrüche 
keinen Schaden nehmen. Dieser Kalkabbau findet zudem in einem Naturschutzgebiet der 
höchsten europäischen Schutzkategorie (FFH-Gebiet) statt.

Die Bürgerinitiative wollte die von der Industrie finanzierten Gutachten eigenen 
Sachverständigen zur Überprüfung vorlegen. Sie forderte beim Kreis Steinfurt daher spezielle 
Umweltinformationen an, die als Grundlage der Datenerhebung in den hydrogeologischen 
Gutachten der kalkabbauenden Unternehmen dienten. 

Der Kreis Steinfurt als zuständige Überwachungsbehörde verweigerte jedoch die 
Informationsherausgabe. Die begehrten Daten seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der 
betroffenen Firmen. Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Pro Teuto 
waren gezwungen, die Informationen einzuklagen. In einem Rechtsstreit vor dem 
Verwaltungsgericht Münster wurde zwar mittlerweile eine kleinere Teilmenge der 
angeforderten Informationen mit Zustimmung der betroffenen Firma herausgegeben. Doch der 
weitaus größte und wichtige Anteil der Informationen wird weiterhin zurückgehalten.

Während des laufenden Gerichtsverfahrens wurde die Zuständigkeit für die Überwachung des 
Grundwassers kürzlich vom Kreis Steinfurt auf die Bezirksregierung Münster verlagert, so dass 
nunmehr von Bürgerinitiative und LNU ein erneutes Informationsersuchen bei der 
Bezirksregierung gestartet werden muss. 

"Die Vorgänge im Kreis Steinfurt zeigen, dass das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz in NRW 
nicht ausreicht. Bürger haben viel Zeit, Mühe und Geld investiert, an Informationen zu kommen, 
zu denen sie eigentlich ohne solche Mühen Zugang haben sollten. Dies mit wenig Erfolg", 
kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Das Bündnis "NRW blickt 
durch" fordert deshalb ein Transparenzgesetz, durch das Bürger Zugang zu 
Umweltinformationen sowie zu Ergebnissen von Messungen, Beobachtungen und sonstigen 
Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den 
Zustand der Umwelt bekämen.

Für Rückfragen: Andrea Defeld, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211-99175-37 

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk
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